Archiv der Rubrik "Aktuelles"
 

CDU Rimbach Mitgliederversammlung am 16. Sept. 2024

Am 16. September 2024 trafen sich die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Rimbach
im Adam-Schmitt-Saal im Rathaus zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.

Vorsitzender Bernhard Welcker eröffnet die Mitgliederversammlung.

Gewählt wurden Delegierte zur Wahl des CDU-Wahlkreiskandidaten für den Kreis Bergstraße und zur Landesliste für die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Die CDU Rimbach unterstützt Dr. Michael Meister als Kandidaten.

Versammlungsleiter Hans Siebert führt die Wahlen durch

In beiden Wahlen wurden Bernhard Welcker, Daniel Sach und Jürgen Keil als Delegierte sowie Peter Kunkel, Hans Werner Hechler und Benjamin Krull als Ersatzdelegierte gewählt.

Mitgliederversammlung im Adam-Schmitt-Saal im Rathaus

Dr. Meister berichtete aus der Bundespolitik und stellte die Sicht der CDU auf wichtige Themen wie Finanzen, Wirtschaft und Migration dar. Hier unterscheiden sich die Vorstellungen der CDU deutlich von denen der jetzigen Koalition, deren Politik in die falsche Richtung gehe. (26.09.2024)

 

Nachruf - Die CDU Rimbach trauert um ihr langjähriges Mitglied Doris Kohl

Sie verstarb am 23. Mai 2024 im Alter von 77 Jahren. Mit Doris Kohl verliert der Ortsverband Rimbach eine engagierte Mitstreiterin, die sich über Jahrzehnte in vorbildlicher Weise für die CDU Rimbach in verschiedenen kommunalpolitischen Ämtern im Kreis Bergstraße und in ihrer Heimatgemeinde eingesetzt hat. Für lange Zeit war Doris Kohl ein bekanntes, über Parteigrenzen hinweg anerkanntes und beliebtes Gesicht der Rimbacher CDU. Die Mitglieder der CDU Rimbach werden Doris Kohl ein ehrendes Andenken bewahren und sich immer dankbar an sie erinnern.

Auch in der politischen Gemeinde erinnert man sich an die Verstorbene mit Trauer und Dankbarkeit.
In einem eigenen Nachruf würdigten Gemeindevertretung und Gemeindevorstand die Verdienste Doris Kohls. Als Gemeindevertreterin, Mitglied des Gemeindevorstands und als erste Beigeordnete habe sie über Jahrzehnte die Geschicke von Rimbach maßgeblich und tatkräftig mitbestimmt.
2006 wurde ihr daraufhin die Ehrenbezeichnung „Ehrenbeigeordnete“ verliehen.
Für ihr langjähriges Wirken zum Wohle der Allgemeinheit werde man ihr in Rimbach stets ein ehrendes Gedenken bewahren. (01.06.2024)

 

CDU Rimbach Mitgliederversammlung am 01.02.2024

Zur jährlichen Mitgliederversammlung der CDU Rimbach mit Wahlen und Ehrungen langjähriger Mitglieder hatte der Gemeindeverbandsvorsitzende Bernhard Welcker zum 1. Februar 2024 in die „Krone“ in Rimbach eingeladen.

Besonderer Gast war Torben Kruhmann aus Viernheim, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU. In seinem Grußwort blickte Kruhmann zurück auf die Landtagswahl. Die CDU sei mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden. Alle CDU-Bewerber im Kreis, Birgit Heitland, Alexander Bauer und Sandra Funken hätten ihre Mandate gewonnen. Die CDU Bergstraße sei stolz, mit Diana Stolz, einer auf Kreis- und Landesebene hoch verdienten Politikerin, im neuen Kabinett die Familienministerin zu stellen. Sie werde ihre Sache sicher gut machen. Bei den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament und zum nächsten Bundestag wolle die CDU geschlossen auftreten. Mit ihrem neuen, innovativen Grundsatzprogramm wolle die Partei in der sozialen Marktwirtschaft persönliche Freiheit und soziale Absicherung verbinden und mit dazu beitragen, die zunehmende Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden.

Torben Kruhmann mit Hans Siebert (Versammlungsleiter), Bürgermeister Holger Schmitt (r.)

Gemeindeverbandsvorsitzender Bernhard Welcker berichtete in seinem Rückblick über die Situation des Ortsverbands und die Aktivitäten im vergangenen Jahr. Die CDU Rimbach hat zur Zeit 31 Mitglieder. Im Berichtszeitraum habe sich der Vorstand mit lokalen Themen wie der geplanten Freiflächenfotovoltaik, der Neugestaltung des Marktplatzes oder dem Gemeindeentwicklungsplan befasst. Ein Vorstandsmitglied hat der Gemeinde Rimbach drei Sitzbänke spendiert, die in Kürze in Rimbach und Ortsteilen aufgestellt werden.

Mit Infoständen, Haustürwahlkampf und der Beteiligung an einer Wahlkampfveranstaltung mit Ministerin Lucia Puttrich im Bürgerhaus Mörlenbach habe die CDU Rimbach den Landtagswahlkampf von MdL Birgit Heitland erfolgreich unterstützt. Zur Zeit unterstütze man zusammen mit anderen Rimbacher Parteien den Wahlkampf von Holger Schmitt, der sich am 25.2. zur Wiederwahl als Bürgermeister stellt.

Die Arbeit der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung erfolge in konstruktiver Arbeitsatmosphäre, auch mit den anderen Fraktionen. Der Haushalt 2024 wurde von der CDU mitgetragen und verabschiedet. Die geplanten Investitionen, so der Vorsitzende, u. a. für einen neuen Hochbehälter, den Kindergarten Zotzenbach, einen Kunstrasenplatz in Rimbach sowie Solarflächen auf gemeindlichen Gebäuden seien gut angelegt. Ein Problem bleibe der Bedarf ortsansässiger Firmen an weiteren Gewerbeflächen. Wie die Mehrheit der Mandatsträger im Gemeindeparlament setzt sich die CDU für das Projekt „Geolab“ ein. Auf der Tromm sollen die bergmännischen Voraussetzungen für ein unterirdisches Labor zur Erforschung von Geothermie in
kristallinem Gestein geprüft werden. Die Bedeutung der Geothermie für die Energiegewinnung wachse. Ein Forschungslabor werde dem Ort in der Bauphase zwar geringe Beeinträchtigungen, aber langfristig viele Vorteile bringen.

Auch Bürgermeister Holger Schmitt ging in einem kurzen Grußwort auf das „Geolab“ ein und bat die CDU, im Ort sachlich und wo erforderlich, mäßigend über das Projekt zu informieren. Er bedankte sich bei der CDU für die tatkräftige Unterstützung im Bürgermeisterwahlkampf.

neuer Vorstand von links: Günther Reibold, Eva Blesing, Dagmar Kötter, Hans Werner Hechler, Peter Kunkel, Bernhard Welcker, Jürgen Keil, es fehlen Mark Mauermann und Daniel Sach

Hans Siebert als bewährter Sitzungsleiter führte die Wahlen für den Vorstand und die Delegierten durch. In den neuen Vorstand gewählt wurden Bernhard Welcker (Vorsitzender), Peter Kunkel und Günther Reibold (Stellvertreter), Dagmar Kötter (Schriftführerin) sowie als Beisitzer Eva Blesing, Hans Werner Hechler, Jürgen Keil und die entschuldigten Mitglieder Mark Mauermann und Daniel Sach. Als Delegierte zum Kreisparteitag wählte die Versammlung Peter Kunkel, Bernhard Welcker, Jürgen Keil, Dagmar Kötter und Günther Reibold. Als Delegierte zum Kreisverbandsausschuss wurden Bernhard Welcker und Ute Molden (Stellv.) gewählt.

Mit zum Teil sehr persönlichen Worten sprach Bernhard Welcker den an diesem Tag zu ehrenden Jubilaren für ihre langjährige Treue zur Partei und ihre aktive Teilnahme am politischen Geschehen in der Gemeinde Dank und Anerkennung aus. Entschuldigt war Alexander Kohl (25 Jahre), geehrt wurden Eva Blesing (10 Jahre) , Dagmar Kötter (20 Jahre) sowie Paul Kötter (20 Jahre). Die Jubilare erhielten eine Urkunde mit einem Grußwort von Friedrich Merz sowie als Präsent Wein oder kulinarische Köstlichkeiten aus der Region.

Gemeindeverbandsvors. Bernhard Welcker ehrt Jubilarin Dagmar Kötter

Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Anwesenden, besonders bei dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Torben Kruhmann und Bürgermeister Holger Schmitt.

Nach der offiziellen Versammlung klang der Abend in der „Krone“ bei einem entspannten Beisammensein mit angeregten Gesprächen aus. (03.02.2024)

 

Landtagswahlkampf 2023

Neben den üblichen Aktivitäten (Plakatierung, Durchführung einer gemeindeübergreifenden Wahlkampfveranstaltung

mit Dr. Lucia Puttrich und MdL Birgit Heitland im Bürgerhaus Mörlenbach) haben der Vorsitzende der CDU Rimbach Bernhard Welcker, Mitglieder des CDU-Vorstands sowie Mario Helfrich von der JU Birgit Heitland und Katharina Wagner am 19.8. auf den Wochenmarkt nach Zotzenbach begleitet. Die Kandidatin und ihre Stellvertreterin verteilten Informationsmaterial zur Landtagswahl und suchten erfolgreich das Gespräch mit interessierten Zotzenbacher Marktbesuchern. Dabei wurden sie von mehreren Vorstandsmitgliedern unterstützt.

von links nach rechts: Katharina Wagner, Günther Reibold, Birgit Heitland, Dagmar Kötter

von links nach rechts: Dagmar Kötter, Birgit Heitland, Katharina Wagner, Mario Helfrich
 

Am 30.9. fand der erste Infostand der Rimbacher CDU unter dem neuen CDU-Schirm auf dem Platz des Wochenmarktes in Zotzenbach statt.

Verteilt wurden Informationsmaterial und Werbegeschenke von MP Boris Rhein und MdL Birgit Heitland.

von links nach rechts: Hans-Werner Hechler, Dagmar Kötter, Günther Reibold, Karl Heinrich Kohl

Am 6.10. fand der letzte Infostand der Rimbacher CDU auf dem Marktplatz in Rimbach statt. Anwesend war auch Ehrenvorsitzender Karl Heinrich Kohl.

Verteilt wurde das gleiche Infomaterial wie am 30.9. in Zotzenbach.

von links nach rechts: Daniel Sach, Katharina Wagner, Dagmar Kötter, Günther Reibold

von links nach rechts: Daniel Sach, Dagmar Kötter, Günther Reibold, Katharina Wagner

Unterstützt wurden die Vorstandmitglieder erneut von der Vorsitzenden der JU Bergstraße, Katharina Wagner.

Zur Freude der Wahlkämpfer berichteten mehrere der angesprochenen Bürger, bereits per Briefwahl die CDU gewählt zu haben. (07.10.2023)

 

CDU Rimbach – Mitgliederversammlung 2022
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mitglieder und Freunde des CDU-Gemeindeverbands Rimbach fanden sich am 10.11.2022 im Adam-Schmitt-Saal des Rimbacher Rathauses zu einer Mitgliederversammlung mit Ehrungen ein. Eingeladen hatte der Vorstand, der an diesem Abend auch bestens für das leibliche Wohl der Gäste sorgte. Zu Gast war ebenfalls der stellvertretende CDU- Kreisvorsitzende, Dr. Christian Lannert.

Eröffnung: Bernhard Welcker, örtlicher Vorsitzender der CDU, begrüßte die Anwesenden, besonders Dr. Lannert und den Ehrenvorsitzenden der CDU Rimbach, Karl Heinrich Kohl, sowie die zu ehrenden Parteimitglieder.

Grußworte: In seinem Grußwort überbrachte Dr. Christian Lannert die Grüße der Kreisvorsitzenden Birgit Heitland. Die Kreis-CDU sei dankbar für alles ehrenamtliche Engagement. Im Kreis sei die CDU erfolgreich und stark. In Hessen habe nur der Kreis Fulda eine stärkere CDU als die Bergstraße. Dies verdanke man auch der guten Politik vergangener Wahlperioden. So stehe die Kreis-CDU in ihrer Arbeit „auf den Schultern von Riesen“. Mit Blick auf den aktuellen Volkstrauertag und die Bedrohungen der Zeit betonte Lannert, dass gerade die CDU mit ihrem freiheitlichen Lebensmodell Frieden und Wohlstand verteidigen müsse.

Auch Bürgermeister Holger Schmitt erinnerte in seinem Grußwort daran, dass die CDU für Freiheit, Frieden und Demokratie kämpfe. Sie müsse der Ukraine zur Seite stehen und dürfe nicht zulassen, dass Russland die Demokratie, auch die in Deutschland, schwächt. Für Flüchtlinge, vor allem aus der Ukraine, öffne Rimbach wieder das Begegnungszentrum mit dem Angebot von Sprachkursen. Auch Hilfsgüter können dort gelagert werden. Schmitt lobte die loyale, ehrliche und zuverlässige Zusammenarbeit mit der jetzigen und der vorherigen CDU-Fraktion. Gemeinsames Ziel sei eine ergebnisorientierte Politik. Vieles sei gemeinsam gelungen. Bei allen Projekten habe die CDU immer auf die Finanzierbarkeit geachtet. Rimbach habe seit 2015 keine neuen Kredite aufnehmen müssen und musste im Gegensatz zu anderen Kommunen vom Land nicht entschuldet werden. Als Folge habe das Land u.a. fast 90% der Sanierungskosten der Waldbachverdolung übernommen. Der permanente Krisenmodus, in dem die Verwaltung seit Längerem arbeiten müsse, erfordere die Aufstockung von Stellen. Auch hier habe die CDU den Bürgermeister unterstützt. Auch zur Realisierung des Projekts „Trommturm“ („Himmelsleiter“) mit einer Förderquote von 70 – 80 % habe die CDU maßgeblich beigetragen. Der Turm sei schon jetzt ein Besuchermagnet. Die fremdenverkehrstechnische Vermarktung des Turms werde weiter geplant.

Bericht des Vorsitzenden: Bernhard Welcker berichtete über die Aktivitäten und die Situation des Ortsverbands im vergangenen Jahr. An einem Sonderparteitag in Bensheim zur Nominierung der Kandidaten für die kommende Landtagswahl haben drei Rimbacher Delegierte teilgenommen. Nominiert wurden die amtierende Landtagsabgeordnete Birgit Heitland und Katharina Wagner aus Mörlenbach. Heitland ist laut Einschätzung der Rimbacher Delegierten eine gute Wahl, Sie suche und pflege den Kontakt mit den Gemeindeverbänden und setze sich vor allem für junge Familien ein. Ein Highlight für den Ortsverband war der 80. Geburtstag des Ehrenvorsitzenden Karl Kohl, den die Mitglieder des Vorstands mit dem Jubilar feiern konnten. Welcker dankte dem Jubilar für die Einladung und die Gastfreundschaft an diesem Tag.

Durch viele Sterbefälle habe die Rimbacher CDU Mitglieder verloren. Welcker appellierte an die Mitglieder, weiter um Mitstreiter zu werben. Man müsse noch mehr über das eigene Engagement und die Motivation, für die CDU zu arbeiten, reden. Grundlage des Engagements bleiben das christliche Menschenbild, eine soziale Marktwirtschaft, die die Schwachen auffängt, sowie die Freiheit und die Liebe zum Land.
Bericht des Fraktionsvorsitzenden: Als Fraktionsvorsitzender berichtete Bernhard Welcker von der Arbeit der Fraktion. Er lobte die konstruktive Arbeitsatmosphäre, auch mit den anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung.

Der Haushalt 2022 wurde von der CDU mitgetragen und verabschiedet. Seriös finanziert seien wichtige Weichen für die Zukunft gestellt worden. Mitgewirkt habe die CDU u. a. beim sozialen Wohnungsbau Krehberg, beim Projekt „Trommturm“ und beim Glasfaserausbau durch die Entega. Ein Antrag zur Errichtung eines Solarparks sei gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht worden. Bei der geplanten Gestaltung der Ortsmitte werde die CDU bei allen Maßnahmen den Kostenaspekt berücksichtigen. Ein zentrales Projekt sei der Kindergarten in Zotzenbach. Die Kinderbetreuung bleibe ein Kernanliegen der CDU. In den letzten Jahren seien die Investitionen des Landes in die Kindererziehung deutlich gestiegen. Gute Kinderbetreuung bleibe aber aufwendig und kostenintensiv und so eine Herausforderung für die Kommunalpolitik.

Ehrungen: Mit zum Teil sehr persönlichen Worten sprachen Dr. Christian Lannert und Bernhard Welcker den Jubilaren für ihre langjährige Treue zur Partei und ihre aktive Teilnahme am politischen Geschehen in der Gemeinde Dank und Anerkennung aus.
Entschuldigt waren die Jubilare Mark Mauermann (25 Jahre) und Ursula Kunkel (45 Jahre). Geehrt wurden Lucia Endres (35 Jahre), engagiert im Gemeindeverband, lange Jahre zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann Heinz; Manfred Düll (40 Jahre), langjähriger Schriftführer im Vorstand; Holger Schmitt (35 Jahre), seit 10 Jahren der erste Rimbacher Bürgermeister mit einem Parteibuch der CDU. Besonders geehrt wurde Hans Siebert aus Zotzenbach. In Oftersheim trat er vor 60 Jahren in die CDU ein. In Rimbach war er über Jahrzehnte in verschiedensten Funktionen aktiv. Er gehörte wiederholt der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung an, in zwei Wahlperioden als ihr Vorsitzender. In Zotzenbach engagierte er sich im Ortsbeirat und als Ortsvorsteher. Dabei war ihm die Dorferneuerung ein Herzensanliegen. Auch in der CDU Bergstraße arbeitete er im Vorstand mit. Für sein vorbildliches Wirken im Ehrenamt wurde er vom Land Hessen mit dem Landesehrenbrief ausgezeichnet und in Rimbach zum Ehrengemeindevertreter ernannt. Die Rimbacher CDU sei Hans Siebert zu großem Dank verpflichtet, so Vorsitzender Bernhard Welcker. Er sei immer zur Stelle gewesen, wenn er gebraucht wurde. Dr. Lannert überreichte Hans Siebert zur 60jährigen CDU-Mitgliedschaft die Urkunde mit einem Grußwort von Friedrich Merz sowie eine Mitgliedernadel in Weißgold mit Schmuckstein. (10.11.2022)
 

CDU Rimbach – 80. Geburtstag des Ehrenvorsitzenden Karl Heinrich Kohl
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der langjährige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende der CDU Rimbach, Karl Heinrich Kohl, feierte am 23. August seinen 80. Geburtstag im Kreise seiner Familie, von Freunden, Nachbarn und auch von Mitstreitern aus der CDU. Gefeiert wurde im Garten des Hauses der Familie Kohl in der Rimbacher Rilkestraße.

CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Birgit Heitland sowie Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz überbrachten die Glückwünsche des Kreisverbands. Sie seien erfreut, zu diesem besonderen Anlass wieder einmal in Rimbach zu sein und mit dem Jubilar in seinem Garten, Ort legendärer Sommerfeste der CDU, seinen „runden“ Geburtstag feiern zu können.

Bürgermeister Holger Schmitt und Beigeordneter Günther Reibold überbrachten die Glückwünsche des Gemeindevorstands mit einem Blumenpräsent.

Holger Schmitt bedankte sich beim Jubilar für sein langes, loyales, nie unkritisches, aber immer im Sinne Rimbachs konstruktives Engagement in der Kommunalpolitik. Er dankte Karl Heinrich Kohl auch dafür, dass er ihn schon als Schüler zur Mitarbeit in der CDU motiviert und vor 11 Jahren maßgeblich dazu beigetragen habe, dass er sich um das Amt des Rimbacher Bürgermeisters beworben habe.

Mit herzlichen und persönlichen Worten würdigte der Rimbacher CDU-Vorsitzende Bernhard Welcker für den Gemeindeverband und den Vorstand die parteipolitischen Verdienste des Jubilars. Karl Heinrich Kohls Wirken für die Rimbacher CDU könne im Einzelnen schon aus Zeitgründen gar nicht angemessen dargestellt werden.

Der 80 jährige Jubilar habe in den Jahrzehnten seines politischen Wirkens viel erreicht. Ohne Eitelkeit habe er seine Kraft für die Sache eingesetzt.

Auch mit 80 Jahren führe er ein aktives Leben und sei neugierig geblieben auf die Dinge, die in der Welt geschehen. Die CDU Rimbach sei stolz auf ihren engagierten Ehrenvorsitzenden.

In den Dank schloss Bernhard Welcker ausdrücklich Doris Kohl mit ein, die ihren Mann in all den Jahren tatkräftig unterstützt habe. So soll auch das Geburtstagsgeschenk, eine große Hafenrundfahrt im Mannheimer Hafen mit einem anschließenden Restaurantbesuch den Dank des Rimbacher Ortsverbands an den Jubilar und seine Ehefrau zum Ausdruck bringen.

Die guten Wünsche der CDU Rimbach für das neue Lebensjahr des Jubilars verband Bernhard Welcker mit der Hoffnung, dass Karl Heinrich Kohl der CDU Rimbach auch weiter so engagiert mit Rat und Tat zur Seite stehen wird. (03.09.2022)
 

CDU Rimbach – Hauptversammlung 2021

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mitglieder und Freunde des CDU-Gemeindeverbands Rimbach fanden sich am 19.11.2021 im Gasthaus „Zum Lamm“ zu einer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen ein. Zu Gast war ebenfalls der CDU- Kreisvorsitzende, MdB Dr. Michael Meister.

Eröffnung: Bernhard Welcker, örtlicher Vorsitzender der CDU, begrüßte die Anwesenden und bedankte sich für die Teilnahme trotz der schwierigen Corona-Situation. Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hoffe er, dass es ein Anliegen der neuen Parteiführung im Konrad-Adenauer-Haus sein werde, die Mitglieder besser zu verstehen, sie in Entscheidungen einzubinden und eine offene Diskussionskultur zu fördern.

Totenehrung: Versammlungsleiter Hans Siebert gedachte der im vergangenen Jahr verstorbenen Mitglieder Dr. Heinz Endres und Wolfgang Pfützer sowie des 2017 verstorbenen Ehrenvorsitzenden Fritz Richter, der an diesem Tag 90 Jahre alt geworden wäre.

Grußwort: In seinem Grußwort dankte Dr. Meister der Rimbacher CDU für die Unterstützung im Wahlkampf. Er habe sein Bundestagsmandat erneut gewinnen können. Das schlechte Gesamtergebnis der CDU führe er u.a. auf die Kluft zwischen Basis und Parteiführung sowie die fehlende Geschlossenheit im Wahlkampf zurück. Er plädierte für die Wiederbelebung der Grundsatzdebatte in der CDU. Eine breite Volkspartei müsse alle Themen abdecken. Dringlich sei z. B. die Auseinandersetzung mit der Sozialpolitik im Zeichen des demographischen Wandels. Er begrüßte die Mitgliederbefragung zur Wahl eines neuen Vorsitzenden. Er erklärte, hier selbst einen Favoriten zu haben. Aus Respekt vor dem Votum der Mitglieder werde er aber niemanden empfehlen. Als Oppositionspartei im Bund brauche die CDU einen komplett neuen Vorstand, ein gemäß ihrer neuen Rolle geändertes politisches Handeln. Die CDU-Fraktion im Bundestag werde seriöse Alternativen zur Regierungspolitik aufzeigen, dabei mit Augenmaß den Bundesrat als Instrument einsetzen.

Dr. Meister äußerte die Zuversicht, dass die CDU mit dem richtigen Personal und den richtigen Themen die Chance habe, wieder mehr junge und weibliche Wähler zu gewinnen. Optimistisch stimme ihn, dass die CDU Bergstraße bei der Kommunalwahl landesweit das beste Ergebnis erreicht habe.

Bericht des Vorsitzenden: Bernhard Welcker berichtete über die Aktivitäten des Ortsverbands im vergangenen Jahr. Es gab mehrere Neueintritte. Schwerpunkt war der Kommunalwahlkampf.  Im Dezember 2020 konnte eine Liste mit acht Kandidaten für die Gemeindevertretung erstellt werden.

Wegen Corona waren direkte Begegnungen mit den Bürgern im Wahlkampf kaum möglich. Mit einem Brief an die Rimbacher Bürger, mit Flyern, Plakatentwürfen und Presseartikeln unterstützten die Mitglieder die CDU-Kandidaten für Gemeindevertretung und Kreistag. Ohne Publikum besuchte der Vorstand örtliche Firmen und traf sich mit Dr. Meister zur Thematik „Gewerbegebiete, Landesentwicklung und Fächenverbrauch.“ Die CDU konnte wieder mit fünf Sitzen in die Gemeindevertretung einziehen. Gewählt wurden Jürgen Keil, Peter Kunkel, Günther Reibold (Eva Blesing), Daniel Sach und Bernhard Welcker. Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Mitgliedern, besonders bei Karl Heinrich Kohl, Günther Reibold sowie Paul und Dagmar Kötter für die Unterstützung im Wahlkampf und bei der formalen Vorbereitung der Wahl.

Bericht des Fraktionsvorsitzenden: Als Fraktionsvorsitzender berichtete Bernhard Welcker von der Arbeit der neuen Fraktion. Ausschüsse und Gemeindevorstand seien auf Antrag von SPD und CDU verkleinert worden, aber nicht weniger produktiv. Es sei ein angenehmes Arbeiten mit den anderen Fraktionen, vertrauensvoll sei die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Holger Schmitt. Die CDU verzichte auf aus ihrer Sicht unsinnige Anträge, sei aber immer bereit, Anregungen aus der Bürgerschaft aufzugreifen und als Antrag in die Gemeindevertretung einzubringen. Bürgermeister Holger Schmitt dankte seinerseits für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Fraktion. Die CDU werde gebraucht in Rimbach.

Neuwahlen: Nach Aussprache und Entlastung erfolgte die Neuwahl des Vorstands. Gewählt wurden Bernhard Welcker als Vorsitzender, Günther Reibold und Peter Kunkel als stellvertretende Vorsitzende, Dagmar Kötter als Schriftführerin sowie Hanswerner Hechler, Jürgen Keil, Mark Mauermann, Arndt Neumann und Daniel Sach als Beisitzer. Die Kasse des Gemeindeverbands wird seit 2020 von der Kreisgeschäftsstelle geführt. Als Delegierte zum Kreisparteitag wurden Peter Kunkel, Bernhard Welcker, Dagmar Kötter, Karl H. Kohl und Günther Reibold gewählt.  Zum Delegierten des Kreisverbandsauschusses wurde Karl H. Kohl, als seine Vertreterin Ute Molden gewählt.

Ehrungen: Mit zum Teil sehr persönlichen Worten sprachen Dr. Meister und  Bernhard Welcker den Jubilaren für ihre langjährige Treue zur Partei und ihre aktive Teilnahme am politischen Geschehen in der Gemeinde Dank und Anerkennung aus.

Geehrt wurden Karl Heinrich Kohl (55 Jahre), Dietrich Schopen (50 Jahre), Doris Kohl und Willi Schäfer (45) Jahre, Bernhard Welcker (35 Jahre) , Günther Reibold (25 Jahre),Sebastian Welcker (20 Jahre), Arndt Neumann (10 Jahre). Neben einem flüssigen Präsent und den entsprechenden Urkunden erhielt Dietrich Schopen zusätzlich die goldene Ehrennadel, Günther Reibold die bronzene.

Redebeitrag von Bürgermeister Holger Schmitt: Dieser stellte zwei Schwerpunkte heraus: Corona und die gemeindliche Entwicklung  Rimbachs in den letzten Jahren. Zum Stichwort Corona wies er unter anderem auf die jüngsten Beschlüsse des Kreistags hin und meinte, dass sowohl das Land Hessen als auch die Gemeinde Rimbach ihre Hausaufgaben gewissenhaft erfüllt hätten und weiter erfüllen.                                   

Jeder Einzelne sei in dieser Krise für sich und für die Allgemeinheit verantwortlich. Deshalb habe er wenig Verständnis für die Impfgegner.

Trotz Corona habe es in der Gemeinde keine Insolvenzen gegeben, sogar Neuansiedlung von Geschäften. Insgesamt zeichnete er ein positives Bild der gemeindlichen Entwicklung und machte dies an mehreren Beispielen fest, unter anderem an den beiden Kindertagesstätten in Rimbach sowie an dem Zuwachs an Mitbürgern auf den bisher höchsten Stand in der Geschichte Rimbachs.

Abschließend bedankte er sich bei Partei und Fraktion, besonders bei deren Vorsitzendem Bernhard Welcker, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, auch in den gemeindlichen Gremien. (04.12.2021)

 

CDU Rimbach: Dr. Michael Meister zu Gast bei der Rimbacher CDU Fraktion

Bedarf an Bauland steigt weiterhin

 

Auf seiner Sommertour machte der CDU Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister, auch Station in Rimbach.

Eingeladen hatte ihn der CDU Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende Bernhard Welcker in die Alte Schule nach Albersbach zu einem Meinungsaustausch mit der Fraktion.

In seinen einleitenden Worten stellte Welcker die vorgesehene Thematik in Stichwörtern  vor: Landesentwicklungsplan, Regionalplan und Ausweisung neuer Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe.

Sein Hinweis, dass die Bundesregierung bis 2030 einen täglichen Flächenverbrauch von 30 Hektar anstrebt und damit etwa die Hälfte des gegenwärtigen Flächenverbrauchs, machte die Problematik deutlich, vor die sich letztlich auch die Kommunalpolitiker bei wachsender Nachfrage gestellt sehen. Angesichts des von der EU bis 2050 angestrebten Flächenverbrauchsziel von Netto-Null stellte Welcker die Frage an Dr. Meister, ob es dann überhaupt noch Entwicklungsmöglichkeiten gebe. In diesem Zusammenhang erwähnte er den Begriff „Flächenkreislaufwirtschaft“, die einen weiteren Flächenverbrauch ab 2050 verhindern soll.

Meister stellte sich hinter diese Ziele, zumal die Bewahrung der Schöpfung ein Grundgedanke der CDU sei. Die Bundesregierung habe bereits vor  wenigen Jahren zwei Gesetze verabschiedet, die diesen Zielen der Nachhaltigkeit dienen. Dazu zählte er auch das Ziel der Bundesregierung, bis 2050 Klimaneutralität für Deutschland zu erreichen. Allerdings sei der Begriff Nachhaltigkeit selbst etwas problematisch. So stellte er die Frage: „Was ist nachhaltig? Mit dem Zug statt mit dem Auto nach Frankfurt oder Mannheim zur Arbeit zu fahren oder vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen, die man mit dem Fahrrad  erreichen kann?“

Die Schaffung von Arbeitsplätzen auch im ländlichen Raum ist ihm wichtig, kann aber zugleich auch neue Herausforderungen mit sich bringen. Für den Kreis Bergstraße stellte er fest, dass der Arbeitsmarkt leer gefegt ist, deshalb müssten aus anderen Gegenden mit höherer Arbeitslosigkeit Arbeitskräfte angeworben werden. Diese brauchen Wohnungen. Dies kann dann zum Problem werden, wenn die verfügbaren Bauflächen nicht mehr in ausreichendem Maße vorhanden sind. Auch im Sinne der Nachhaltigkeit sei es geboten, Arbeitsplatzangebot und Freizeitmöglichkeiten möglichst nahe beieinander zu haben. In diesem Zusammenhang erläuterte Dr. Meister auch Entstehung von Landesentwicklungsplan, Flächennutzungsplan und Bauplan und die dafür zuständigen Institutionen und deren Befugnisse.

 „Krehberg“ ist heiß begehrt

Bürgermeister Holger Schmitt erläuterte an dieser Stelle die Situation in Rimbach. Im Flächennutzungsplan gebe es keine größeren freien Flächen mehr, da in der Vergangenheit bereits zu erwartende Zuteilungen im Vorgriff beansprucht worden seien. Das letzte größere Areal, „Krehberg“ in Zotzenbach, für das bereits 2007, lange vor seiner Amtszeit, ein Bebauungsplan erstellt worden sei, sei heiß begehrt. Es habe bisher  rund dreimal so viele Anfragen gegeben, wie Plätze zur Verfügung stünden. Auch dies zeige den weiterhin hohen Bedarf an bebaubaren Flächen.

Dieses Spannungsfeld zwischen gegenwärtigem Bedarf an Bauland und dem Ziel von EU und Bundesregierung, bis 2050 weiteren Flächenverbrauch zu stoppen. Müsse in den kommenden drei Jahrzehnten aufgelöst werden, so die allgemeine Meinung in der Runde.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September dieses Jahres wünschte CDU Vorsitzender Bernhard Welcker Dr. Meister viel Erfolg und zeigte sich zuversichtlich, dass Dr. Meister im nächsten Bundestag wieder vertreten sein werde.

Auch wenn sein dritter Platz auf der hessischen Landesliste einen sicheren Einzug in den Bundestag vermuten lasse, stellt Dr. Meister klar, dass er nur dann wieder in Berlin wirken könne, wenn er seinen Wahlkreis direkt gewinne.Die Erfahrung der letzten Bundestagswahl habe gezeigt, dass die CDU in Hessen mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr nach dem prozentualen Stimmenanteil zugestanden habe. Auch Bewerber auf sicher geglaubten Plätzen hätten deshalb den Einzug in den Bundestag verpasst, weil sie ihren Wahlkreis nicht direkt gewinnen konnten.

Zum Schluss des aufschlussreichen Abends dankte Bernhard Welcker Dr. Meister für sein Kommen und seinen vorbildlichen Einsatz in all den Jahren. (24.07.2021)

 

Anfrage der CDU-Fraktion zur Anbringung von Handläufen an den Treppenstufen zur Weschnitz an den Bürgermeister Holger Schmitt

Anfrage:

Welche Möglichkeiten bestehen von Seiten des Gewässerverbandes oder der Gemeinde Rimbach, Handläufe an den Treppenstufen der Zugänge zur Weschnitz anzubringen?

Mit welchen Kosten wäre dabei für die Gemeindekasse zu rechnen?

Begründung:

Als CDU-Fraktion begrüßen wir die Maßnahmen der Renaturierung der Weschnitz. Im Rahmen dieser Renaturierung wurden in Rimbach mehrere Zugänge zur Weschnitz geschaffen. Die Weschnitz kann jetzt über Treppenstufen erreicht werden.

Für mobilitätseingeschränkte, insbesondere ältere Menschen wäre es wünschenswert und zu überlegen, die neuen, über Treppenstufen geschaffenen Zugänge zur Weschnitz durch geeignete Handläufe zu verbessern oder überhaupt erst zu ermöglichen. (21.03.2021)
 

 

CDU Rimbach: Rundgang mit Landrat Christian Engelhardt

 

Auf dem Marktplatz von Rimbach konnte CDU Vorsitzender Bernhard Welcker Landrat Christian Engelhardt ganz herzlich zu einem verabredeten Rundgang durch die Kerngemeinde begrüßen, um ihn über anstehende Projekte der Gemeinde zu informieren.

Im anschließenden Rundgang sollten sich immer wieder verschiedene Mitglieder und Kandidaten der CDU für die Kommunalwahl zum Landrat gesellen, um diesen über einzelne Projekte zu informieren:

Vor dem Marktbrunnen verwies Welcker darauf, dass die CDU Fraktion ganz entscheidend dazu beigetragen habe, den zentralen Standort dieses Brunnens beizubehalten. Als die anderen Parteien sich noch für eine Öffnung des Waldbachs ausgesprochen haben, was eine Verlegung des Brunnens zur Folge gehabt hätte, hat die CDU Fraktion sich mehrfach klar und deutlich für die Sanierung der Verdolung ausgesprochen und eine Öffnung abgelehnt. Nach langen Debatten in den gemeindlichen Gremien wurde dieses vernünftige Ziel erreicht.

Beim Gang auf dem Weschnitzdamm von der Friedrich- Ebert- Straße bis zum Haywoodplatz informierte der CDU-Kreistagskandidat Peter Kunkel über zwei Renaturierungsmaßnahmen, die vom Abwasserverband durchgeführt worden sind. Hier habe man kleine Inseln in der Weschnitz geschaffen, die durch Treppen zugänglich gemacht worden sind und die sich insbesondere im Sommer reizvoll in den Bachlauf einfügen. Dies sei ein Versuch, die früher favorisierte Flussbegradigung aus ökologischen Gründen wenigstens ansatzweise rückgängig zu machen. Es lag nahe, dass beim Begehen dieses Pfades auch die aktuelle Debatte um die Herstellung eines Fußgängerwegs an dieser Stelle zur Sprache kam.

Die zuletzt beantragte Variante würde nach Berechnungen der Verwaltung 620 000 Euro kosten. „Wir als CDU-Fraktion haben dieses Vorhaben aus finanziellen und ökologischen Gründen abgelehnt, zudem müssen zunächst noch baurechtliche Fragen geklärt werden“, führte der CDU Vorsitzende aus.. Instandhaltungsmaßnahmen dagegen befürworte man grundsätzlich.

Nächste Station auf dem Rundgang war die Kindertagesstätte in der Fahrenbacher Straße. CDU-Gemeindevorstand Günther Reibold informierte den Landrat über die Situation: Die Kindertagesstätte musste nach einem Wasserschaden im vergangenen Jahr für mehrere Monate geschlossen und die Kinder in eine Containeranlage auf dem gegenüber liegenden Haywood-Platz untergebracht werden. Die Sanierung des Schadens wurde sinnvoller weise zugleich mit der geplanten Erweiterung und Umgestaltung des Eingangsbereichs verbunden. Leider verzögerte sich diese Maßnahme, da für einige Gewerke trotz intensiver Bemühung der Verwaltung keine Handwerker gefunden werden konnten. Dies hatte zu Folge, dass die Gemeinde zusätzliche Kosten für die Miete der Container tragen musste. Zu Beginn dieses Jahres sollen die Kinder nun wieder in ihr „angestammtes“ Domizil umziehen können.

Das nahe gelegene Johanniter-Haus, eine über die Grenzen Rimbach hinaus anerkannten Einrichtung für alte und pflegbedürftige Menschen, nahm Bernhard Welcker zum Anlass, auf das Wahlprogramm der CDU zu verweisen. Die CDU werde sich auch für eine Einrichtung für Betreutes Wohnen in Rimbach und für soziale Wohnungsbau einsetzen. Ein erster Schritt sei bereits getan, insofern dazu Flächen im Neubaugebiet „Krehberg“ vorgesehen sind.

Auf dem Rückweg zum Marktplatz machten Christian Engelhardt und Bernhard Welcker eine ungeplante kurze Stippvisite bei den Feuerwehrleuten, die am Samstagnachmittag mit Arbeiten in der Gerätehalle beschäftigt waren. Diese berichteten von den schwierigen Bedingungen durch die Pandemie, die nicht nur das Arbeiten und Ausbilden, sondern auch den Zusammenhalt gerade bei der Jugend und Ehrenabteilung schwer machen. Trotzdem versuche man natürlich, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, den Kontakt aufrecht zu halten. Christian Engelhardt zeigte sich aber für die Zukunft zuversichtlich und dankte den Feuerwehrkameraden für ihren unermüdlichen Einsatz.

Letze Station war die Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule und der Dietrich Bonhöffer-Schule, die nicht nur als Schulporthalle, sondern auch von Vereinen und bei kommunalen Anlässen genutzt wird. Dort erläuterte Eva Blesing die aktuelle Nutzung der Halle.

„Dort“, so erläutert Christian Engelhardt, „soll auf Initiative des Kreises in absehbarer Zeit ein Umbau oder Neubau der Schulturnhalle in Angriff genommen werden.“ Da die Grundschule zudem perspektivisch wachse, müsse man auch die Möglichkeit weiterer Erweiterungen in den Blick nehmen, die Schulturnhalle sei nun aber ein vorrangiges Anliegen.

In Abstimmung mit der Gemeinde wird entschieden werden, welche der beiden Varianten (auch aus finanziellen Gründen) zum Tragen kommt. Insbesondere die Sanitäranlagen sind nicht mehr zeitgemäß und dringend erneuerungsbedürftig, aber auch die räumliche Aufteilung und Innenausstattung sollten verbessert werden. Sonderwünsche der Gemeinde müssten auch von der Gemeinde finanziert werden, so der Landrat auf Rückfrage.

Dabei sprach Bernhard Welcker auch den finanziellen Spielraum der Gemeinde an.

In naher Zukunft habe die Gemeinde eine Fülle großer Projekte vor sich, deren finanziellen Auswirkungen noch nicht zuverlässig endgültig abgeschätzt werden könnten, da die Kalkulationen für diese Maßnahmen schon Jahre zurückliegen. Zu diesen zählte er die Verdolung des Waldbachs, den zweiten Haltepunkt der Bahn auf Höhe der Martin-Luther- Schule oder den eben angesprochenen Um- oder Neubau der Schulturnhalle sowie einige sich in Vorplanung befindliche Straßensanierungsmaßnahmen. „Da kommen mehrere Millionen Euro zusammen“. „Erst die Pflicht dann die Kür“, so fasste Welcker mit Blick auf eine finanziell eher ungewisse Zukunft die Auffassung der CDU zusammen. Die CDU Rimbach werde sich jedenfalls für  Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Infrastruktur immer aussprechen, wenn es nachweisbaren  Bedarf  gebe und die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde dies zuließen.

Abschließend appellierten beide, Engelhardt und Welcker, die Landrats- und Kommunalwahlen ernst zu nehmen und wählen zu gehen, schließlich sei durch die Möglichkeit der Briefwahl eine kontaktlose Wahl möglich. „Jede Stimme zählt und kann über klare Mehrheiten oder wackelige Bündnisse entscheiden!“, unterstreicht Engelhardt.

Welcker dankte Christian Engelhardt für seine überaus erfolgreiche Arbeit mit Weitblick, Kompetenz und bürgernahe Politik als Landrat und wünschte ihm viel Erfolg am 14. März 2021 für seine Wiederwahl. (03.03.2021)

 

Für solide Finanzen, Familien und Senioren

Die CDU Rimbach tritt zur Kommunalwahl im März 2021 mit einer Liste aus erfahrenen und neuen Kandidaten an.

Gemäß dem bisherigen Leitgedanken der CDU, sich mit „Herz, Vernunft und Augenmaß“ für ihre Heimatgemeinde einzusetzen, hat sich der Gemeindeverband Schwerpunkte künftiger kommunaler Gestaltung gesetzt. Die CDU will Rimbach zu einem noch attraktiveren und lebenswerteren Ort weiterentwickeln und zukunftsfähig machen.

Die Kandidaten der CDU wollen sich engagiert und mit „Herzblut“ für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen und Projekte einsetzen. Dem Selbstverständnis der CDU entspricht es dabei, sich informiert mit differenziertem Blick für sinnvolle und vernünftige Vorhaben einzusetzen. Das schließt auch ein, dass Vorhaben und Anträge abgelehnt oder verändert werden können, die aus Sicht der CDU nicht dem Wohl der Gemeinde dienen. Hier wird der sparsame und nachhaltige Umgang der Gemeinde mit den der Gemeinde anvertrauten finanziellen Mittel immer mitgedacht werden.

Die neue Fraktion will mit „Augenmaß“ Politik machen. Dazu gehört nicht nur der Blick auf die Finanzen der Gemeinde und der Erhalt ihrer Zukunftsfähigkeit, sondern auch die notwendige demokratische Kompromissfindung und der Wille zur Einigung in der Gemeindevertretung, um im Interesse der Bürger handlungsfähig zu bleiben.

Ein Schwerpunkt künftiger kommunaler Gestaltung ist für die CDU die Lebenssituation von Familien, besonders junger Familien. Diese ziehen nach wie vor gern nach Rimbach mit seinen modernen Schulen und seinen attraktiven kommunalen, kirchlichen und privaten Kindertagesstätten.

Evangelische Kindertagesstätte in Rimbacher Ölgärtchen (Foto: Paul Kötter)

Die CDU tritt ein für eine Weiterentwicklung der Infrastruktur, um so die Attraktivität des Ortes gerade auch für Familien zu erhöhen. Dazu gehören der zügige Ausbau eines sicheren zweiten Haltepunkts der Weschnitztalbahn nahe der Martin-Luther-Schule und eine kontinuierliche Verbesserung der Ausstattung der Kindertagesstätten für Kinder von 0 bis 6 Jahren. Dabei soll die familienfreundliche Beitragsgestaltung beibehalten werden.

Die CDU setzt sich ein für den Erhalt und den Ausbau guter Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Dazu gehören Kinderspielplätze und Bolzplätze, auch in den Ortsteilen. Der Bau des Geozentrums Tromm mit der Himmelsleiter des Ireneturms als Ort von Naturerfahrung, Information, Spiel und Begegnung noch in diesem Jahr wird unterstützt. Zur Lebensqualität für Familien gehört ebenfalls eine hohe Sicherheit im Straßenverkehr und der Bau von Rad-und Fußwegen.

Ein weiterer Schwerpunkt kommunaler Gestaltung ist nach wie vor die Lebenssituation von Senioren. Hier setzt sich die CDU u. a. für weitere Einrichtungen für betreutes Wohnen ein. Außerdem wird ein Augenmerk auf den Erhalt der derzeit noch  ausreichenden ärztlichen Versorgung gerichtet. In Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Ortsnahe Versorgung Odenwald (NOVO) soll vor Ort eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige, ambulante Gesundheitsversorgung weiterentwickelt und langfristig sicher gestellt werden. Hier leisten für die Beratung und Begleitung von Senioren, auch durch die beiden PauLas (Psychosoziale Fachkräfte auf dem Land) in unserer Region einen wichtigen Beitrag. (Dagmar und Paul Kötter, 01.02.2021)

 

CDU Rimbach mit verkleinerter Kandidatenliste

Mit einer im Verhältnis zur letzten Kommunalwahl verkleinerten Kandidatenliste tritt die CDU Rimbach bei der Wahl am 14. März 2021 an.

Gründe für die zur Wahl im März verkleinerte Liste sind vor allem das Alter bisheriger Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Gemeindevertretung und Gemeindevorstand, aber auch Wegzug oder Austritt aus der Partei. Nicht mehr kandidieren werden: Doris und Karl Heinrich Kohl, Hans Siebert sowie Dagmar und Paul Kötter, die z. T. mehrere Jahrzehnte lang das Gesicht der CDU in den gemeindlichen Gremien geprägt haben.

„Sie werden eine spürbare Lücke hinterlassen“, so CDU-Vorsitzender Bernhard Welcker in der Mitgliederversammlung im Dezember, in der die Listen für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte verabschiedet wurden. Die neue Fraktion werde zwar ein anderes Gesicht haben, das bisherige Ziel der CDU, sich in den gemeindlichen Gremien mit Herz, Vernunft und Augenmaß für die Weiterentwicklung Rimbachs einzusetzen, werde jedoch weiter verfolgt werden.
Zur Zeit ist die CDU Rimbach mit fünf Mandatsträgern in der Gemeindevertretung und zwei Beigeordneten im Gemeindevorstand vertreten.

Welcker dankte insbesondere Karl Heinrich Kohl und Paul Kötter, die bei der Vorbereitung der Mitgliederversammlung mitgeholfen und sich als Vertrauenspersonen für den Wahlvorschlag zur Verfügung gestellt haben.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Heitland leitete auf gewohnt souveräne Weise die Mitgliederversammlung. In einem kurzen Redebeitrag ging sie auch auf die aktuelle politische Lage in Hessen und in Deutschland ein. So berichtete sie, dass die CDU-geführte Landesregierung ein Sonderprogramm zur finanziellen Unterstützung für die Städte und Gemeinden aufgelegt habe. Mit 12 Milliarden Euro will die Landesregierung die durch geringere Steuereinnahmen entstehenden Verluste der Kommunen durch eine Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs weitgehend ausgleichen. So werde die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der gegenwärtigen Corona-Krise erhalten bleiben.

Für die Gemeindevertretung kandidieren:
Bernhard Welcker, Günther Reibold, Daniel Sach, Jürgen Keil, Peter Kunkel, Arndt Neumann, Eva Blesing, Dr. Steffen Odenwald.

Für die Ortsbeiräte kandidieren:
Albersbach: Ursula Schaab, Rainer Schaab
Lauten-Weschnitz: Bernhard Welcker
Zotzenbach: Eva Blesing, Günther Reibold (30.12.2020)
 

Gemeinsam mit Ihnen für Rimbach

 

Liebe Rimbacherinnen, liebe Rimbacher,

Ihre Gemeinde braucht Sie:

▪ Sie, als junger und aktiver Mensch mit Zukunftsideen
▪ Sie, als junge Familie, die für Ihre Kinder nur das Beste will
▪ Sie, als alteingesessene Rimbacherinnen und Rimbacher mit Ihren besonderen Ortskenntnissen und Ihrer tiefen Verbundenheit
▪ Sie, als Seniorinnen und Senioren mit Ihrer wertvollen Lebenserfahrung
▪ Sie, als Neubürgerin oder Neubürger, die Sie Ihre Zukunft in Rimbach nicht nur anderen überlassen wollen.

Sie alle, die Sie Ihre Heimatgemeinde, in der Sie sich wohlfühlen, mitgestalten wollen: eine Gemeinde, in der Sie selbst mitbestimmen, wie unser Wohnort in Zukunft lebenswert, ja liebenswert bleibt, und wie er einmal aussehen soll.

Die Rimbacher CDU macht Ihnen das Angebot, bei der nächsten Kommunalwahl am 14.03.2021 auf ihrer Liste als Kandidat oder Kandidatin für die Gemeindevertretung oder den Ortsbeirat zu kandidieren und so Ihrer Stimme Gewicht zu geben. Auch über Nichtmitglieder auf unserer Liste freuen wir uns sehr, wenn Sie sich auf der Grundlage der christlich-freiheitlichen Werte der Union für Rimbach in der Gemeindevertretung einsetzen wollen.

Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben und Sie an der Gestaltung der Zukunft Rimbachs mitwirken wollen, melden Sie sich einfach per Telefon 06235-84976 oder 0172-2333874, per E-Mail bw@welcker-elektrotechnik.de oder sprechen Sie doch einen der folgenden, eventuell Ihnen schon bekannten Mitbürger aus der CDU Rimbach an: Bernhard Welcker, Peter Kunkel, Günther Reibold, Karl-Heinrich Kohl, Dagmar Kötter oder Mark Mauermann.

Wir freuen uns auf den Kontakt mit Ihnen!

Herzlichst Ihr CDU Gemeindeverband (26.09.2020)

 

Günther Reibold, Stellvertretender Vorsitzender der CDU Rimbach, wird 65

 

Der Stellvertretende Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Rimbach, Günther Reibold, feierte am Freitag seinen 65. Geburtstag im Kreise seiner Familie, von Freunden, Nachbarn, Vereinsmitgliedern und auch Mitstreitern der CDU. Im Zotzenbacher Gasthaus „Zum Lamm“ wurde der Jubilar am bisher heißesten Tag des Jahres im Biergarten gefeiert. 

CDU-Kreisvorsitzender und Staatssekretär Dr. Michael Meister überbrachte aus Bensheim kommend die Glückwünsche des Kreisverbandes. Auch Karl Heinrich Kohl,  Ehrenvorsitzender der CDU Rimbach, sowie Dagmar Kötter, Stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Schriftführerin im Vorstand, ließen es sich nicht nehmen, dem Jubilar vor Ort zu gratulieren.

 

v. l.: Dr. Michael Meister, Günther Reibold, Dagmar Kötter, Bernhard Welcker, Karl Heinrich Kohl  (Foto: Paul Kötter)

Eine umfassende Würdigung der parteipolitischen Verdienste Günther Reibolds nahm in seiner Laudatio der Rimbacher CDU-Vorsitzende Bernhard Welcker vor.

Günther Reibold trat 1996 in die CDU ein. Schon 1997 wurde er in den Rimbacher CDU-Vorstand und in die Gemeindevertretung gewählt. Viele Jahre nahm er als Delegierter an den Kreisparteitagen der CDU teil. Im CDU-Vorstand des Gemeindeverbands war er ebenso lange Stellvertretender Vorsitzender. Dieses Amt bekleidet er noch heute. 

Immer wieder habe Günther Reibold zuverlässig bei Info-Ständen der CDU zu den Wahlen mitgewirkt. Bei allen Wahlen habe er die Plakatierung für Zotzenbach, Münschbach und Unter-Mengelbach übernommen. Schon traditionell stellte er sich bei Familienfeiern der Rimbacher CDU im Garten der Familie Kohl als Grillmeister zur Verfügung.

Dem gebürtigen Zotzenbacher lägen die Belange seines Heimatortes Zotzenbachs natürlich besonders am Herzen, so Welcker. Günther Reibold sei für viele Jahre für die  Bürger Rimbachs und die CDU in vorbildlicher Weise aktiv gewesen. Dafür dankte ihm der Vorsitzende Bernhard Welcker im Namen der CDU Rimbach sehr herzlich.

Der Rimbacher CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Kötter überbrachte die Grüße der Fraktion. Günther Reibold als „Zotzenbacher Urgestein“ habe sich vor politischer Verantwortung nie gedrückt. Auch im eher „roten“ Rimbach habe er unmissverständlich Flagge gezeigt und sich zu seinen politischen Überzeugungen, auch bei Gegenwind, bekannt. Er scheute sich nie davor, bei Wahlkämpfen anzupacken und vor Ort Präsenz und Einsatz zu zeigen.

Sein Name stand seit den Kommunalwahlen 1997 immer auf einem der Spitzenplätze der CDU-Liste. Über die Gemeindevertretung hinaus sei Reibold auch einige Jahre Mitglied im Ortsbeirat Zotzenbach gewesen, so Kötter. Bei der letzten Kommunalwahl erhielt er die meisten Stimmen auf der CDU-Liste, wechselte jedoch als Beigeordneter erneut in den Gemeindevorstand, dem er seit 2011 angehört.

In dieser Funktion habe er die Fraktion in ihren Sitzungen mit seinem Sachverstand, seiner kommunalpolitischen Erfahrung und mit manchen interessanten Informationen, die er aufgrund seiner guten Vernetzung in Zotzenbach habe, immer konstruktiv beraten und unterstützt. Dafür bedankte sich Paul Kötter an Günther Reibolds Ehrentag herzlich.

Die Rimbacher CDU hofft und wünscht sich, dass Günther Reibold der CDU und der Kommunalpolitik noch lange erhalten bleibt. (09.08.2020)   

 

CDU Rimbach: Konstituierende Vorstandssitzung

 

Auf Einladung des neu gewählten Vorsitzenden der CDU Rimbach, Bernhard Welcker, traf sich der Vorstand der CDU Rimbach in der vergangenen Woche zur konstituierenden Sitzung.

Der Vorstand diskutierte – neben Parteiinterna -  die Rimbacher Kommunalpolitik. Im Mittelpunkt standen die finanzielle Situation der Gemeinde, die Rolle der CDU-Fraktion und des Bürgermeisters sowie verschiedene neue Baugebiete einschließlich des Baugebiets „Südöstlich Pestalozzistraße“.

Haushalt

Zum vierten Mal in Folge habe Rimbach einen ausgeglichenen Haushalt mit einem leichten Plus, so Bernhard Welcker. Sparsamkeit, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit seien wichtige Grundsätze einer von der CDU auch in der Gemeindevertretung immer wieder mit Nachdruck vertretenen Finanzpolitik. Jede Generation dürfe nur so viel verbrauchen, wie sie erwirtschafte und finanzieren könne. Das erfordere Begrenzungen bei den konsumtiven Ausgaben und freiwilligen Leistungen. Nicht für alle Wünsche und Probleme könnten erhöhte Ausgaben und damit letztendlich Steuer- und Gebührenerhöhungen die Lösung sein.

Die Beachtung dieser Grundsätze und ein für Unternehmen und Gewerbe freundliches Umfeld seien die Gründe für den ausgeglichenen Haushalt, so der Vorsitzende. Deshalb begrüße es die CDU, dass in Rimbach trotz der beginnenden Straßensanierung in der Bismarckstraße keine Gebühren- und Steuererhöhungen erforderlich seien. Dies sei für alle Bürgerinnen und Bürger erfreulich. Wenn diese Grundsätze der Haushaltsführung auch in Zukunft beachtet und umgesetzt werden, so Welcker, sehe er gute Chancen für eine weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung Rimbachs.

Anträge und Initiativen

Anschließend berichtete Fraktionsvorsitzender Paul Kötter über die Arbeit der CDU-Fraktion in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung. Er stellte größere Investitionsprojekte der Gemeinde sowie Initiativen und Anträge der CDU-Fraktion vor,  wie den erfolgreichen Einsatz für die Beibehaltung der Waldbachverdolung. Bis zur Erneuerung der Verdolung müssten die Anwohner der Rathausstraße ihre Mülltonnen hinter das Rathaus bringen. Diese derzeitige Situation ließe nach wie vor eine Befahrung der Rathausstraße mit schweren Müllwagen nicht zu (s. dazu auch Foto).

Die CDU setzte sich erfolgreich für eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit ein und forderte sehr frühzeitige die Abschaffung der Straßenbeiträge. Eine striktere Begrenzung der Bebauung im Baugebiet „Südöstlich Pestalozzistraße“sei bisher noch nicht von allen Fraktionen akzeptiert worden.

Ehrenvorsitzender Karl Heinrich Kohl, hob in der Diskussion die Rolle von Bürgermeister Holger Schmitt hervor. Bei vielen Projekten, wie dem Neubau des Evangelischen Kindergartens und des Ireneturms, sei Holger Schmitt der Impulsgeber und die treibende Kraft in der Rimbacher Kommunalpolitik. Da glücklicherweise keine Partei mehr über eine absolute Mehrheit verfüge, sei es bei jeder Maßnahme erforderlich, aufeinander zuzugehen und auch Kompromisse zu suchen und zu schließen, so Kohl.

Baugebiet „Südöstlich Pestalozzistraße“

Paul Kötter informierte über den derzeitigen Stand der Bauleitplanung beim Baugebiet „Südöstlich Pestalozzistraße“. Selbstverständlich werden in der Bauleitplanung auch die Bürger gefragt. Der Gesetzgeber habe diese Möglichkeit ausdrücklich geschaffen. Und das sei auch gut so. Anwohner und Nachbarn seien schließlich am direktesten von einer neuen Bebauung betroffen und wiesen häufig auf Probleme hin, die Planer und Gemeindevertreter so vorher nicht gesehen oder nicht hinreichend beachtet hätten.

Völlig unangebracht sei es deshalb, so Paul Kötter, Bürger, die ihre Beteiligungsrechte wahrnähmen und die bisherige Planung als völlig überdimensioniert kritisierten, in irgendeine Ecke („Gestaltungsverweigerer“, „Meckerer“) zu stellen und so ihre begründeten Argumente abzuwerten. 

Zwar gab es nach massiver Intervention der CDU-Fraktion einige nicht unwesentliche Verbesserungen am ursprünglichen Plan, dennoch sei der jetzt von der Mehrheit der Gemeindevertretung (FDP und SPD) favorisierte Wohnblock in dieser Lage für die CDU so nicht akzeptabel.

Die jetzt vorgelegte Planung ermögliche in nur 5 Metern Entfernung vom Friedhof und parallel zur Friedhofsmauer ein Gebäude von 28 m Länge (Grundstückslänge 34 m – 2 x 3 m = 28 m) mit fünf großen Wohnungen und einer Firsthöhe, die nur unwesentlich (1 m) unter der des „Lehrerwohnblocks“ liege und durch Gauben noch optisch erhöht werde. Das Gebäude überträfe den jetzige „Lehrerwohnblock“ (26 m) noch an Länge

 

Derartige Großbauten in dieser Lage, in diesem Wohnumfeld und direkt am Friedhof lehnt die CDU ab. Sie seien zwar möglicherweise für Investoren interessant, entsprächen aber weder dem Interesse der Anwohner noch dem Interesse der Rimbacher Bürgerinnen und Bürger an einer sinnvollen, in das Umfeld passenden städtebaulichen Entwicklung. Mit den Baugebieten „Lessingstraße“ und „Krehberg“ schaffe Rimbach zudem gerade eine große Anzahl Wohnmöglichkeiten, auch Sozialwohnungen, für zuzugswillige Menschen und besonders Familien, so abschließend der Fraktionsvorsitzende. (19.02.2020)

 

Karl Heinrich Kohl Ehrenvorsitzender der CDU Rimbach

Karl Heinrich Kohl bekleidete 44 Jahre lang ein Vorstandsamt in der Rimbacher CDU, davon die letzten 28 Jahre das Amt des Vorsitzenden.

Foto vom Ehrenvorsitzenden der CDU Rimbach Karl Heinrich Kohl mit Ehefrau Doris Kohl

Im Alter von 77 Jahren kandierte der ehemalige Oberstudienrat an der Martin-Luther-Schule nicht mehr als Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes. Als Beisitzer in Rimbach und Delegierter für CDU-Kreisparteitage wird er jedoch weiterhin der Politik erhalten bleiben. Sein Amt als Mitglied des Rimbacher Gemeindevorstands wird er noch bis zum Ende der Wahlperiode, bis März 2021, ausüben. Seinen neu gewählten Nachfolger Bernhard Welcker wird er mit Rat und Tat unterstützen und in die neuen Aufgaben einarbeiten.

In Rimbach war die CDU jahrzehntelang mit dem Namen Karl Heinrich Kohl und auch mit dem seiner Ehefrau Doris eng verbunden. Doris Kohl scheidet nach 42 Jahren aktiver Mitarbeit aus dem CDU-Vorstand aus. 25 Jahre war sie Mitglied des Rimbacher Gemeindevorstands, davon zeitweise als Erste Beigeordnete. 2006 wurde sie von der Gemeindevertretung zur Ehrenbeigeordneten gewählt. Im Oktober legte sie gesundheitsbedingt ihr Mandat als Gemeindevertreterin nieder, das sie seit 2016 innegehabt hatte. Als Vorsitzende der Frauen-Union Rimbach war sie über viele Jahre hauptverantwortlich für zahlreiche Aktivitäten wie Altennachmittage, Kuchenbackaktionen für soziale Zwecke oder Sommerfeste.

Wie niemand anderes haben Karl Heinrich und Doris Kohl das Gesicht der CDU Rimbach geprägt und sie mit anderen treuen Mitstreitern zu einem Partner in der Rimbacher Kommunalpolitik entwickelt.

Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Justizstaatssekretär Thomas Metz fand im Namen der Bergsträßer CDU herzliche Worte des Dankes und der Anerkennung für das über Jahrzehnte vom scheidenden Vorsitzenden gezeigte und gelebte Engagement. Auch Landrat Christian Engelhardt und Bürgermeister Holger Schmitt würdigten die gute Zusammenarbeit mit Karl Heinrich Kohl. In diesen Dank und die Anerkennung für die geleistete Arbeit schlossen die Genannten auch Doris Kohl mit ein. 

Der neue CDU-Vorsitzende Bernhard Welcker, schon lange Zeit Mitglied des CDU-Vorstands in verschiedenen Funktionen, lobte die Amtsführung und den Einsatz seines Vorgängers in der Kommunalpolitik und der CDU.

Sichtlich bewegt dankte Karl Heinrich Kohl den Laudatoren und den Mitgliedern, die ihn auf Antrag des neuen Vorsitzenden einstimmig zum Ehrenvorsitzenden wählten.

Im Namen des Gemeindeverbandes überreichte Bernhard Welcker dem Ehepaar Kohl als Ausdruck des Dankes für ihr Jahrzehnte langes Wirken für Partei und Bürgerschaft Präsente und einen Blumenstrauß. (30.11.2019)             

 

 

Wechsel im Vorsitz der CDU Rimbach - Bernhard Welcker löst Karl Heinrich Kohl ab

Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der CDU Rimbach im Gasthof Krone wurde unter der Sitzungsleitung von Hans Siebert turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt.

Nach 28 Jahren als Vorsitzender der CDU Rimbach kandidierte Karl Heinrich Kohl bei den anstehenden Vorstandswahlen aus Altersgründen nicht mehr für dieses Amt.

In seinem Rechenschaftsbericht warf Kohl auch einen Blick zurück auf sein politisches Engagement als Vorsitzender der CDU Rimbach. Er erinnerte an zahlreiche Veranstaltungen, auch mit politischer Prominenz aus anderen Bundesländern sowie mit den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Volker Bouffier. Er bedauerte die leider vergeblichen Bemühungen der CDU, 1995/96 das Rimbacher Hallenbad zu erhalten. 2012 gelang es zum ersten Mal dem CDU-Mitglied Holger Schmitt, wenn auch als überparteilicher Kandidat, eine Bürgermeisterwahl zu gewinnen. Karl Heinrich Kohl dankte in seinem Rückblick und Rechenschaftsbericht allen politischen Mitstreitern und Weggefährten.

Nach weiteren Berichten, u. a. des Fraktionsvorsitzenden Paul Kötter und des Schatzmeisters Bernhard Welcker, wurde der seitherige Vorstand einstimmig entlastet.

Grußworte sprachen Thomas Metz, Stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender und Staatssekretär im Hessischen Justizministerium, Landrat Christian Engelhardt sowie Bürgermeister Holger Schmitt.

Metz betonte in seinem Grußwort u. a. die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie, von starker Wirtschaftskraft und Klimaschutz als Kernziele der CDU. Auch hob er die Bedeutung hervor, die Hessen der Bildung beimesse, was durch die Einstellung von 10.000 zusätzlichen Lehrkräften in den letzten zehn Jahren unter Beweis gestellt werde. Der Landrat bekräftigte ebenfalls die entscheidende Rolle, die Schule und Bildung im Kreis Bergstraße als modernem Bildungsstandort spiele. Auch der Klimaschutz finde im Rahmen des Nachhaltigkeitskonzepts des Kreises große Beachtung und schließe wirtschaftliches Wachstum nicht aus. Bürgermeister Holger Schmitt würdigte des Engagement des scheidenden Vorsitzenden, der noch im Gemeindevorstand weiter mitarbeiten wird. Schmitt hob die konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion hervor, auch wenn man nicht immer einer Meinung sei.

Die Neuwahl des Rimbacher CDU-Vorstands erfolgte ohne Gegenstimmen und ergab folgende Ergebnisse:

Vorsitzender: Bernhard Welcker
Stellvertreter: Günther Reibold, Peter Kunkel
Schriftführerin: Dagmar Kötter
Schatzmeister: Kasse führt die Kreis-CDU
Beisitzer: Karl H. Kohl, Mark Mauermann, Arndt Neumann
Delegierte zum Kreisparteitag: Karl H. Kohl, Peter Kunkel, Dagmar Kötter, Bernhard Welcker
Delegierter zum Kreisverbandsausschuss: Bernhard Welcker

Foto vom neu gewählten Vorstand der CDU Rimbach mit Justizstaatssekretär Metz und Landrat Engelhardt

von links: Paul Kötter, Arndt Neumann, Bernhard Welcker, Karl Heinrich Kohl, Dagmar Kötter, Günther Reibold, Thomas Metz, Christian Engelhardt

auf dem Foto fehlen: Mark Mauermann, Peter Kunkel

Der neue Vorsitzende Bernhard Welcker ist Mitglied in der Gemeindevertretung, im UNBI-Ausschuss (Umwelt, Natur, Bau und Infrastruktur) und im Ortsbeirat Lauten-Weschnitz.  Auf seinen Vorschlag hin wurde Karl Heinrich Kohl einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der CDU Rimbach gewählt. Mit ihm gehe eine Ära der Rimbacher CDU zu Ende. Welcker dankte seinem Vorgänger Karl Heinrich Kohl für die über Jahrzehnte geleistete Arbeit.

Als kleines Zeichen der Anerkennung überreichte er ihm ein Geschenk und seiner Frau Doris Kohl einen Blumenstrauß.

Zum Schluss wurden langjährige Parteimitglieder geehrt, unter ihnen Friedrich Welcker, der für 40 Jahre Mitgliedschaft eine Urkunde, die Ehrennadel der CDU Deutschlands und ein Präsent erhielt. (30.11.2019)

 

CDU Rimbach: Mitgestalten auch ohne Parteibuch

Europaabgeordneter Michael Gahler am 4. April zu Gast bei der Jungen Union

In seiner letzten Sitzung befasste sich der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Rimbach mir der anstehenden Europawahl im Mai und aktuellen kommunalpolitischen Themen. Man war sich im Vorstand einig, dass dieaser Europawahl eine besondere Bedeutung zukommt, da in vielen europäischen Staaten nationalistische, europafeindliche Kräfte an Zustimmung gewonnen haben und das Friedens- und Wohlstandsprojekt „Europa“ gefährden. In diesem Zusammenhang teilte CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl mit, dass der hessische Europaabgeordnete Michael Gahler auf Einladung der Jungen Union Weschnitztal am 4. April nach Rimbach in den Thourotte-Saal der „Alten Schule“ kommen wird.

Zur aktuellen Diskussion über die Strassenbeiträge sagte Kohl, dass sich die CDU dazu durchgerungen habe, die grundhafte Erneuerung von Strassen über die Einnahmen aus der Grundsteuer zu finanzieren.

Die Erneuerung von Strassen nach der geltenden Strassensatzung sei wegen der hohen Kosten für den Einzelnen nicht durchsetzbar. Darin sei auch ein Grund zu sehen, dass in den letzten Jahrzehnten in dieser Hinsicht fast nichts geschehen ist.

Wegen des hohen Verwaltungsaufwands und den damit verbundenen Kosten könne man sich auch nicht mit den in der Diskussion befindlichen „wiederkehrenden Beiträgen“ anfreunden.

Soziale Projekte

Erfreut zeigte sich der CDU-Vorstand darüber, dass von Seiten der Rathausverwaltung die Weiterentwicklung des Baugebiets „Krehberg“ in Angriff genommen worden sei. Die gemachten Vorschläge zur Umwandlung des vorhandenen Mischgebiets in ein Wohngebiet biete für die Gemeinde auch die Möglichkeit, angestrebte soziale Projekte zu realisieren.

Engagement für Rimbach

Um das wichtige Vorhaben, die Werbung von Sympathisanten und neunen Mitgliedern wird sich künftig der Mitgliederbeauftragte Peter Kunkel kümmern. Kunkel, der selbst aus Interesse für die kommunalpolitischen Themen in der Gemeinde zur CDU gestossen ist, machte insbesondere Frauen und jungen Familien das Angebot, auch ohne Mitgliedschaft in der Partei, sich in die Zukunftsgestaltung der Weschnitztalgemeinde einzuschalten. Die CDU Rimbach möchte dabei neue Wege gehen und interessierten Menschen die Möglichkeit geben, auch ohne Parteibuch mitwirken zu können. Bei vielen Entscheidungen geht es in der Kerngemeinde und den Ortsteilen um die Zukunftsplanung –oft nur am Ratstisch und ohne Willensbeteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger.

Der Gemeindeverband ist auch dazu im Internet unter www.cdu-rimbach.de präsent und hofft auf möglichst viele Rimbacher, die sich für das Angebot interessieren. (23.03.2019)

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Sanierung der Verdolung des Waldbachs

Gekürzte Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Antrag von FDP, GRÜNE und SPD zur Sanierung der Verdolung des Waldbachs, vorgetragen in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2018

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zur Vorgeschichte:

Im Rahmen der Brückensanierungen war im Jahr 2015 auch ein Gutachten über die Verdolung des Waldbachs in Auftrag gegeben worden, über dessen Ergebnis Bürgermeister Holger Schmitt die Gemeindevertretung am 17. Dezember 2015 informierte.

Ab sofort dürfe die Rathausstraße von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen Achslast nicht mehr befahren werden, so seine Aussage. Für die Anwohner wurden Sammelplätze für die Müllcontainer am Parkplatz Rathaus und am Parkplatz Brehmergartenweg gekennzeichnet. Dort leert seitdem die Müllabfuhr die Container.

Diese Situation besteht seit nunmehr genau drei Jahren.

Ich frage die Antragsteller:

Wie lange wollen Sie den Anliegern diese Situation noch zumuten?

Zum Antrag von FDP, SPD und GRÜNE im Einzelnen

Im Jahre 2015 wurde ebenfalls eine Untersuchung des Straßenzustands in der Gemeinde Rimbach durchgeführt. Insgesamt wurden 150 Straßen bzw. Straßenabschnitte untersucht und bewertet. Über die Hälfte der untersuchten Straßen und Straßenabschnitte in der Großgemeinde Rimbach, nämlich 79 von 150 sind in kritischem oder unbrauchbarem Zustand. Damit sind sie sanierungsbedürftiger als die Rathausstraße, die einen noch brauchbaren Zustand aufweist, außer der Verdolung, die saniert werden muss.

Ich frage die Antragsteller:

Warum soll gerade der Marktplatz und die Rathausstraße mit ihrem Umfeld für rund 1 Millionen Euro neu gestaltet werden, obwohl 79 Straßen in Rimbach einen wesentlich akuteren Sanierungsbedarf ausweisen?

Die für eine Planung und Ausführung der Maßnahmen entstehenden Kosten sind kalkulierbar. Eine Öffnung des Baches auf dem Marktplatz kostet mindesten 170 000 Euro, eine Neugestaltung der Rathausstraße einschließlich Marktplatz wird mit rund 1 Millionen Euro kalkuliert. Mit den Sanierungskosten von etwa 2 Millionen Euro kämen wir damit auf Kosten von insgesamt 3 Millionen Euro oder mehr. Planungen, die Grundlage für eine

Entscheidung sein können, schlagen voraussichtlich mit 40 bis 50.000 Euro zu Buche.

Mindestens die voraussichtlichen Planungskosten sollten im Antrag klar benannt und ihre Aufnahme in den Haushaltsplan 2019 beantragt werden. Die Antragsteller sollten ebenfalls darlegen, wie alle erforderlichen Mittel aufgebracht werden sollen. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2019 eröffnet keine finanziellen Spielräume für zusätzliche Maßnahmen.

Sagen Sie deshalb in ihrem Antrag klipp und klar:

Welche bisher im Haushalt vorgesehenen Positionen sollen reduziert oder ggfs. gestrichen werden?

Wie stark soll die Grundsteuer B bereits in 2019 angehoben werden, um die Maßnahmen zu finanzieren ?

Abschließend noch einmal schlaglichtartig die zentralen, bereits bekannten Argumente der CDU gegen den Antrag:

Die genannten Punkte bestärken die CDU in der Ablehnung der Waldbachöffnung und der Neugestaltung des Umfeldes.

Die CDU möchte die Marktplatzfläche nicht verkleinern. Dörfliche Veranstaltungen wie der Frühlings-, Pfingst- und Herbstmarkt erfordern diese Fläche. Der Brunnen auf dem Marktplatz ist eines der Kennzeichen Rimbachs und sollte auf Dauer dort bleiben.

Rimbach: Marktplatz während des Herbstmarktes 2018 (Foto: Karl Heinrich Kohl)                                             

Die Rathausstraße und die Kirchgasse sollen weiterhin voll umfänglich als Straßen in der jetzigen Form für die Bürger nutzbar bleiben.

Die CDU ist gegen künstliche Straßenverengungen durch Bachöffnungen, die zur Folge hätten, dass die Rathausstraße nur noch als Einbahnstraße nutzbar wäre. Letzteres hätte weitgehende und erhebliche negative Auswirkungen auf die Anbindung großer Teile des östlich der B 38 gelegenen Dorfes an die Bundesstraße und auf die in der Rathausstraße und am Marktplatz ansässigen Banken, Geschäfte, Wirtschaften, Apotheken sowie Ärzte.

Die erforderlichen Mittel sind derzeit nicht verfügbar. Sie könnten nur durch Einschränkungen anderer Leistungen und/oder durch eine Erhöhung der Grundsteuer B im Haushalt 2019 erwirtschaftet werden. Beides lehnt die CDU ab.

Wichtige Investitionsmaßnahmen wie z. B. der 2. Haltepunkt der Weschnitztalbahn an der MLS, ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr oder die Sanierung der Mehrzweckhalle der Brüder-Grimm-Schule haben für die CDU eindeutig Vorrang.

Aus den genannten Gründen sollten FDP, SPD und GRÜNE ihren Antrag noch einmal überdenken und nicht zur Abstimmung stellen.

Schaffen Sie keine neuen, zusätzlichen Probleme und Belastungen für die Anlieger, für die Bürger und für die Gemeinde Rimbach! Setzen sie sich mit der CDU für eine schnellstmögliche und möglichst kostengünstige Reparatur der Schäden an der Waldbachverdolung ein.

Vielen Dank

Paul Kötter  

CDU-Fraktionsvorsitzender                             

 

Mitgliederversammlung der CDU Rimbach zu aktuellen politischen Themen.

Der Waldbach soll in der Verdolung bleiben.

Bei der zweiten Mitgliederversammlung der CDU Rimbach in diesem Jahr standen die Berichte des Vorsitzenden, des Fraktionsvorsitzenden und des Schatzmeisters im Mittelpunkt. Außerdem ging der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende, Justizstaatssekretär Thomas Metz, näher auf die hessische Landtagswahl und die bevorstehende Europawahl ein. Hans Siebert führte als Sitzungsleiter souverän durch die Tagesordnung.

von links nach rechts: Karl H. Kohl, Justizstaatssekretär Thomas Metz, Hans Siebert, Peter Kunkel

CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl erinnerte in seinem Bericht u. a. an den klaren Sieg von Holger Schmitt mit 78% der Stimmen bei seiner Wiederwahl zum Rimbacher Bürgermeister am 4. März. Am selben Tag  beendete leider der Bürgerentscheid mit knappem Ergebnis die weiteren Planungen für den Interkommunalen Entwicklungsverband Weschnitztal (IEW) und damit für das Interkommunale Gewerbegebiet (IKG) zwischen Zotzenbach und Mörlenbach. Zur Hessenwahl am 28. Oktober berichtete Kohl von mehreren Aktionen der Partei vor Ort und lobte dabei die vorbildliche Präsenz der Landtagsabgeordneten Birgit Heitland in Rimbach, die ihr Mandat direkt wiedergewinnen konnte. Den Hauptgrund für die deutlichen Verluste der hessischen CDU sieht Kohl in den Vorgängen in der Berliner Politik. Schwarz-Grün habe in Hessen fünf Jahre lang geräuschlos und erfolgreich zusammengearbeitet. Trotz der Verluste sei die CDU in Rimbach bei den Erst- und Zweitstimmen nach wie vor die stärkste politische Kraft bei Landtagswahlen.

Detailliert informierte Fraktionsvorsitzender Paul Kötter über die Arbeit der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung, in den Ausschüssen sowie im Verkehrs- und Haushaltskonsolidierungsrat.

Die Fraktion begrüßt die Wiederwahl Holger Schmitts zum Bürgermeister, für den sie sich im Wahlkampf eingesetzt hatte. Der Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass durch den Bürgerentscheid gegen den IEW bzw. das IKG die Gemeinde Rimbach – im Unterschied zu den Nachbargemeinden Fürth und Mörlenbach – derzeit keine Möglichkeit mehr habe, Gewerbe anzusiedeln und sich weitere Gewerbesteuerquellen zu erschließen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Entlastung und Befreiung der Eltern in Rimbach von Kindergartengebühren, die die CDU-geführte Landesregierung ermöglicht habe. Bei der notwendigen Sanierung der Waldbachverdolung fordert die CDU-Fraktion, die Bereiche, die bisher durch die Verdolung verschlossen waren, auch in Zukunft verschlossen zu lassen. Örtliche Feste, die Bewegungsfreiheit für Feuerwehr und Müllabfuhr, der Zugang zu Gasthäusern, Geschäften, Arztpraxen und Apotheken und nicht zuletzt eine notwendige Begrenzung der Kosten ließen keinen Weg zurück in die 40er oder frühen 50er Jahre mit einem offenen Bach auf dem Marktplatz und in der Rathausstraße zu, so Kötter.

Willi Schäfer bescheinigte als Kassenprüfer dem Schatzmeister Bernhard Welcker eine tadellose Kassenführung im vergangenen Jahr. Er beantragte die Entlastung des Vorstands, die einstimmig erfolgte.

Als Vertreter der CDU des Kreises thematisierte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Thomas Metz ebenfalls die hessische Landtagswahl und deren Ergebnis. Er hoffe auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GRÜNEN, auch wenn sich die Gewichte zwischen beiden Parteien deutlich verschoben hätten. Metz hob die Bedeutung der Europawahl im Frühjahr 2019 hervor. Die CDU sei die Europapartei. Er erinnerte dabei an die beiden großen deutschen Europäer Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Es gelte, mit aller Kraft den extremistischen und nationalistischen Kräften entgegenzutreten, deren Ziel es sei, das geeinte Europa zu zerstören und dadurch das Friedens- und Wohlstandsprojekt „Europa“ zu beenden. (01.12.2018)

 

Weiterer Informationsbesuch der Landtagsabgeordneten Birgit Heitland in Rimbach

In Begleitung von Mitgliedern der CDU Rimbach und Vertretern der Jungen Union Weschnitztal besuchte die Landtagsabgeordnete Birgit Heitland den Ort des geplanten 2. Haltepunktes der Weschnitztalbahn in Rimbach.

Bürgermeister Holger Schmitt erläuterte den Stand der Planungen. Er führte aus, dass dieser Haltepunkt, dessen Einrichtung die Gemeinde Rimbach seit vielen Jahren anstrebt, vor allem der größeren Sicherheit der Schüler dienen werde. Der Schulweg zwischen dem Bahnhof und der Martin-Luther-Schule entlang der Bundesstraße 38 mit den nicht ungefährlichen Einmündungen in die Bismarckstraße und in den Albersbacher Weg werde durch den neuen Haltepunkt verkürzt und deutlich entschärft.

Durch die Ausweisung von Parkplätzen erhofft sich der Bürgermeister zusätzlich, dass mehr Bürger auf die Bahn umsteigen. Dies nütze der Bahn und sei zugleich ein Beitrag zum Umweltschutz.

Rimbach habe als einziger Bewerber von vielen den Zuschlag für die Errichtung dieses Haltepunkts aus einem Bundesprojekt der Bahn mit den entsprechenden Mitteln erhalten. So werde der größte Teil der Kosten durch die Bahn getragen. Einen konkreten Termin für den Beginn des Baus konnte Holger Schmitt noch nicht nennen.

Im Anschluss an den Ortstermin trafen sich die Christdemokraten zu einer Mitgliederversammlung im „Lamm“ in Zotzenbach. Neben der Wahl der Delegierten für den Kreisparteitag zur Kür des Kandidaten für die Europawahl 2019 stand ein Bericht der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Heitland zur Politik der schwarz-grünen hessischen Landesregierung auf der Tagesordnung.

Heitland beklagte, dass die gute und erfolgreiche Politik der CDU-geführten Hessischen Landesregierung von vielen Menschen nicht richtig wahrgenommen werde, weil bundespolitische Themen für viele im Vordergrund stünden. Als Beleg für die erfolgreiche hessische Landespolitik führte sie eine Reihe von erreichten Verbesserungen auf vielen Feldern an, unter anderem die sechsstündige Freistellung von Gebühren in den hessischen Kitas und die verstärkte Förderung der Qualität in diesen Einrichtungen.

Wachsende Wirtschaftskraft, geringe Arbeitslosigkeit, ein erstmals seit 50 Jahren ausgeglichener Haushalt sowie die Rückzahlung von Schulden seien positive Leistungen der Landespolitik. Investitionszuschüsse für kommunale Projekte sowie für kleine und mittlere Unternehmen seien in erheblichem Umfang auch nach Rimbach geflossen.

Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte in Hessen durch die CDU 1999 gebe es 10 000 Lehrer mehr, obwohl 80 000 Schüler weniger hessische Schulen besuchten. Auch für die Verbesserung der Sicherheit seien erhebliche Anstrengungen unternommen worden.

Populistischen Forderungen, die allen alles versprechen, werde die CDU im Sinne einer nachhaltigen Politik nicht nachgeben.

Abschließend bat Heitland die anwesenden CDU-Mitglieder um Unterstützung im Wahlkampf, damit die erfolgreiche Politik für Hessen fortgesetzt werden könne. (16.09.2018)

 

 

Beim Sommerfest werden langjährige und verdiente Mitglieder ausgezeichnet

Birgit Heitland bilanziert Arbeit in Wiesbaden

Nicht ein Nebenzimmer im Gasthaus, sondern der Garten des Rimbacher CDU-Vorsitzenden Karl Heinrich Kohl war am Samstag, dem 25. August, Kulisse für ein Gartenfest, bei dem langjährige und verdiente Mitglieder geehrt wurden.

Als prominente Gäste wurden neben der Landtagsabgeordneten Birgit Heitland die Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz, Landrat Christian Engelhardt und Bürgermeister Holger Schmitt besonders begrüßt.

 

von links nach rechts: Karl H. Kohl, Bürgermeister Holger Schmitt, Alexander Kohl, Dagmar Kötter, Paul Kötter, Landtagsabgeordnete Birgit Heitland, Eva Blesing, Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz, Landrat Christian Engelhardt

Für seine 20jährige Mitgliedschaft wurde Alexander Kohl geehrt. Gleich im Doppelpack wurden Paul und Dagmar Kötter für ihre 15jährige CDU-Mitgliedschaft ausgezeichnet. Paul Kötter begleitet in der dritten Wahlperiode das Amt des Fraktionsvorsitzenden und arbeitete in verschiedenen Ausschüssen mit, zeitweise war er Vorsitzender des UNBI-Ausschusses. Merkmale seiner ehrenamtlichen Arbeit sind die akribische Recherche, seine Zuverlässigkeit, seine unermüdliche und an der Sache orientierte Arbeit, die auch bei den politischen Mitbewerbern hohe Anerkennung genießt.

Neben der Mitarbeit im örtlichen CDU-Vorstand als Schriftführerin gehört Dagmar Kötter seit dieser Wahlperiode der Gemeindevertretung an und hat sich bereits mehrfach als engagierte Rednerin bewährt. “Beide Kötters kann man also mit Fug und Recht als tragende Säulen der Rimbacher CDU ansehen“, so der Kommentar der stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Birgit Heitland.

Für ihr kommunalpolitisches Engagement in der Kerngemeinde und im Ortsbeirat Zotzenbach wurde für eine 5jährige CDU-Mitgliedschaft Eva Blesing geehrt.

 Für alle „Jubilare“ fand Birgit Heitland herzliche Worte der Anerkennung und des Dankes. Karl Heinrich Kohl überreichte den Geehrten eine entsprechende Urkunde und ein kleines Präsent und brachte so den Dank des CDU-Ortsverbandes zum Ausdruck.

Birgit Heitland nutzte die Gelegenheit vor zahlreichen Mitgliedern und Gästen das Thema „Anerkennung fürs Ehrenamt“ zu erörtern. Nach ihrer Auffassung verdient das Ehrenamt als Rückgrat und Kitt der Gesellschaft als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen zu werden: “Bei meinen vielen Terminen im Wahlkreis konnte ich in Erfahrung bringen, was Menschen ehrenamtlich leisten.“  

Ein Ausdruck öffentlicher Anerkennung ist die in Hessen eingeführte „Ehrenamtscard“, deren Inhaber nun auch ein bezuschusstes Ticket für den öffentlichen Nahverkehr erhalten sollen. Auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion soll bei der Landtagswahl das Ehrenamt als Staatsziel durch eine Abstimmung der Bürger in die Hessische Verfassung aufgenommen werden.

In einem breiten Querschnitt zog die Landtagsabgeordnete Bilanz der Arbeit in Wiesbaden. Die CDU-Landtagsfraktion habe dafür gesorgt, dass in den vergangenen fast fünf Jahren  gut und verlässlich regiert wurde. Hessen stehe für starkes Wachstum,  niedrige Arbeitslosigkeit sowie das höchste Bruttoinlandsprodukt aller Flächenländer in der Bundesrepublik. Die Versorgung mit Polizisten und Lehrern liege auf Rekordniveau, der ländliche Raum und die Kommunen wurden finanziell gestärkt, noch nie wurde soviel Geld in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur investiert.  

Alles, was in Wiesbaden auf den Weg gebracht wurde, sei erreicht worden, ohne einen Euro neue Schulden aufzunehmen; im Gegenteil wurde trotz dieser Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe sogar ein Teil alter Schulden zurückbezahlt, so Heitland. Ihr lebendiger Vortrag wurde mit großem Beifall der Gäste bedacht.

Nach dem offiziellen Teil  sorgte Dagmar Kötter mit einem anspruchvollen Quiz für große Aufmerksamkeit. Die Siegermannschaft erhielt von ihr ein kleines „flüssiges“ Präsent. Für „Beschäftigung“ der Kinder hatte ebenfalls Dagmar Kötter gesorgt.

Karl Heinrich Kohl dankte zum Schluss allen Helfern, den Spendern leckerer Salate und insbesondere seiner Frau,  Doris Kohl, die bei der Vorbereitung und Durchführung des Festes wesentlich Regie führte und für die Freunde vegetarischen Essens leckere Ofenkartoffeln mit Sourcreme zubereitet hatte.

Unter dem  Wärme spendenden Schirm eines Heizstrahlers hielten es die letzten Gäste bis kurz vor Mitternacht aus. (08.09.2018)

 

Landtagswahl: CDU Rimbach unterstützt Birgit Heitland

 

Mit Blick auf die Landtagswahlen im Oktober dieses Jahres erörterte der Vorstand der Rimbacher CDU mögliche Aktionen im Vorfeld der Wahl. Eine besondere Rolle spielte auch die Frage nach den Kandidaten und nach der  Bilanz der schwarz-grünen hessischen Landesregierung. 

Mit Birgit Heitland, die erst im vergangenen Jahr in den Hessischen Landtag nachgerückt ist, habe die Bergsträsser CDU eine engagierte und kompetente Kandidatin, die mit großem persönlichen Einsatz die Interessen der Bergstraße in Wiesbaden bisher wahrgenommen habe, so die einhellige Meinung im CDU-Vorstand. Deshalb werde man ihren Wahlkampf auch nach Kräften unterstützen. 

Zur Bilanz der hessischen Landesregierung stelle der Rimbacher CDU-Vorsitzende Karl Heinrich Kohl fest:

„Die schwarz-grüne Landesregierung hat unerwartet geräuschlos und effektiv in den letzten viereinhalb Jahren  Regierungsverantwortung ausgeübt.  Einer der Schwerpunkte ihrer Arbeit war dabei unter anderem die Förderung des ländlichen Raums.“ 

Auch Rimbach habe in  hohem Maße davon profitiert. So seien im letzten Jahr über 330 000 Euro nach Rimbach geflossen. Diese Gelder wurden für den Bau zweier Aluminiumbrücken über die Weschnitz und einer Brücke über den Waldbach nahe der Martin-Luther- Schule verwendet.

Zwei weitere Programme zur Förderung der örtlichen Infrastruktur kamen Rimbach in diesem Jahr zu Gute. Mitte April übergab Ministerpräsident Volker  Bouffier  vor Ort einen Förderbescheid über 5000 Euro an Bürgermeister Holger Schmitt zur Ausgestaltung des Marktplatzes.

 Anfang Juli übergab Thomas Metz, Staatssekretär bei Hessischen Justizminister, eine Förderzusage über 75 000 Euro an Bürgermeister Schmitt für die Schaffung eines Bolzplatzes in der Nähe des geplanten 2. Haltepunkts auf Höhe der Martin-Luther- Schule. Damit übernehme das Land den größten Teil der Kosten für die Schaffung eines neuen Bolzplatzes, der als Ersatz für den bei der MLS weggefallenen dienen soll.

Weitere vom Land zugesagten Fördermittel zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur von über 1,7 Mio. Euro sollen für die Reparatur der maroden Verdolung in der Rathausstraße und in der Kirchgasse verwendet werden.

Höhere Steuereinnahmen und die Besserstellung Hessens als Folge der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ermöglichten Ministerpräsident Bouffier die Einlösung eines zu Beginn der Wahlperiode in Aussicht gestellten Versprechens. So werden die Kita-Gebühren der über Dreijährigen für eine sechsstündige Betreuung pro Tag ab August abgeschafft. Ab diesem Monat profitieren die betroffenen Eltern in erheblichem Umfang. Die Entlastung der Eltern summiert sich im Verlauf von drei Kita-Jahren auf rund 4900 Euro.

 Nur Berlin und Rheinland- Pfalz entlasten die Eltern ohne stundenmäßige Begrenzung. Alle anderen Bundesländer entlasten die Eltern in meist weit geringerem Umfang als Hessen. So gelingt es Hessen hier in vorbildlicher Weise, die Familien zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

 „Trotz dieser überaus positiven Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen kann man sicher sein, dass die hessischen Oppositionsparteien versuchen werden, diese Leistungen klein zu reden“.    Umso wichtiger ist es, diese positive Bilanz im Wahlkampf engagiert darzustellen und hervorzuheben“, so der CDU-Vorsitzende Karl Heinrich Kohl abschließend. (25.08.2018)

 

Land Hessen gibt rund 75000 Euro für Bolzplatz

 

Das Land Hessen übernimmt den Großteil der Kosten für die Errichtung eines neuen Bolzplatzes in der Nähe des geplanten 2. Haltepunktes der Bahn auf der Höhe der Martin-Luther- Schule.

Bei einem Vororttermin am 10. Juli übergab  der aus Lorsch stammende Staatsekretär Thomas Metz an Bürgermeister Holger Schmitt einen entsprechenden Förderbescheid. Dieser Neubau soll den im Rahmen der Umgestaltung der MLS verloren gegangenen Bolzplatz ersetzen.

 

Auf dem Bild von links: Bürgermeister Holger Schmitt, Staatssekretär Thomas Metz und die CDU Landtagsabgeordnete Birgit Heitland, zugleich Kandidatin für die Landtagswahl im Oktober 2018

Bild: Karl H. Kohl (21.07.2018)

 

Volker Bouffier lobt Engagement der Bürger

 

Das Programm der hessischen Landesregierung „Starkes Dorf- Wir machen mit!“ führte den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU)  am Mittwoch, dem 18. April 2018, auch nach Rimbach.

von links nach rechts: Bürgermeister Holger Schmitt, Ministerpräsident Volker Bouffier, Landrat Christian Engelhardt, Edith von Hunnius, CDU Landtagsabgeordnete Birgit Heitland
Foto: Karl H. Kohl

Auf dem Marktplatz überreichte er Bürgermeister Holger Schmitt in Gegenwart zahlreicher Vertreter gemeindlicher Gremien und des Demografierates den Förderbescheid über 5.000 Euro. Verwendet werden soll dieses Geld für die Umgestaltung des Marktplatzes.

Rimbach war bisher bereits zweimal beim Landeswettbewerb „Ab in die Mitte“ mit Fördergeldern der hessischen Landesregierung bedacht worden. Bouffier bedankte sich bei Bürgermeister Schmitt und der Sprecherin des Demografierates, Edith von Hunnius, für das vorbildliche Engagement auf rein ehrenamtlicher Basis. Er motivierte die  Mitglieder des Demografierates ihre Arbeit fortzusetzen. 

Dieser Förderpreis sei deshalb auch als Anerkennung für die bisher geleistete wertvolle Arbeit zu verstehen und solle Vorbildcharakter auch für andere haben. Bundesweit habe man erkannt, dass die Förderung des ländlichen Raumes von großer Wichtigkeit sei.

Das seit Ende Februar bestehende und mit 300.000 Euro ausgestattete Landesprogramm sei auf großen Zuspruch gestoßen. Rimbach ist die erste Gemeinde in Hessen, die diesen Preis erhalten hat. (28.04.2018)

 

Dr. Meister gratuliert Holger Schmitt zur Wiederwahl als Bürgermeister

 

Ganz herzlich gratulierte der Bergsträßer Wahlkreisabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister Bürgermeister Holger Schmitt zu dessen Wiederwahl im Beisein von Dagmar und Paul Kötter von der örtlichen CDU.

Meister erklärte, dass fast 80% Zustimmung ein überragendes Ergebnis sei und dieses Ergebnis auch die sehr große Zufriedenheit der Rimbacher Bevölkerung mit der Arbeit von Schmitt widerspiegele. Schmitt war mit dem Wahlkampf und der breiten parteiübergreifenden Zusammenarbeit sehr zufrieden. CDU, SPD, FDP und Teile der FWG hatten ihn unterstützt. Er sei zwar CDU-Mitglied, als Bürgermeister sei er aber unabhängig und somit auch als unabhängiger Kandidat angetreten. Dessen ungeachtet fand er auch gegenüber den Eheleuten Kötter für deren großes Engagement im Wahlkampf lobende Worte. Das Ergebnis der Wahl sei für ihn Ansporn, auch in der nächsten Wahlperiode im offenen Dialog mit allen Parteien und den Bürgern weiterhin für Rimbach erfolgreich tätig zu sein.

Nicht zufrieden ist Schmitt allerdings mit dem Votum bezüglich des Interkommunalen Gewerbegebietes Weschnitztal. Es ist für ihn jedoch eine Selbstverständlichkeit, das Votum zu akzeptieren und umzusetzen. Es sei demokratisch normal, dass es auch andere Meinungen gebe. Nicht respektieren könne er aber, dass einzelne Personen der Bürgerbewegung die sachliche Argumentationsebene verlassen hätten.

Seine Arbeit für das Wohl Rimbachs und deren Bürger gehe nun mit gewohntem Engagement weiter.

So sei der zweite Haltepunkt der Bahn an der Martin-Luther-Schule bereits weit vorangeschritten. Dieser Haltepunkt erhöhe die Sicherheit der Fahrschüler aus den Nachbargemeinden und schaffe darüber hinaus für die Rimbacher ein weiteres Park-and-ride-Angebot. Die Gemeinde habe den Bebauungsplan entsprechend geändert, weshalb nunmehr die Bahn in die Umsetzungsphase gehen könne.

In der Rathausstraße steht die Sanierung der maroden Verdolung des Waldbaches an, wobei damit zu rechnen ist, dass die Straße komplett geöffnet werden muss. Hieraus ergeben sich möglicherweise auch noch neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Gemeinde.

Ein spannendes Thema sei die Straßenbeitragssatzung. Ob man es bei der jetzigen Satzung lasse, nach der die betroffenen Anwohner Beiträge nach Abschluss der jeweiligen Straßenarbeiten zahlen müssen, oder ob man wiederkehrende Straßenbeiträge einführe, müsse noch abschließend beraten werden.

Stolz ist Schmitt, dass die demographische Entwicklung in seiner Gemeinde entgegen den Prognosen positiv ausfällt. Auch wenn in seiner Gemeinde die Grundstückspreise angezogen hätten, sei die Nachfrage nach Grundstücken sehr hoch. Die Gemeinde sei attraktiv, insbesondere auch für junge Familien. Mit der neu gebauten Kindertagesstätte habe Rimbach eine der modernsten im Kreis Bergstraße. Alle Kindertagesstätten seien voll belegt.

Auch das Schulangebot sei für Familien sehr interessant. Daher sei die Einwohnerzahl  angestiegen.

Auch die Finanzen der Gemeinde seien  gut. Bereits im Jahr 2015 habe man keine neuen Kredite aufnehmen müssen und seit 2016 habe man einen ausgeglichenen Haushalt. Sehr zufrieden ist Schmitt damit, dass fraktionsübergreifend der Haushalt einvernehmlich beraten und mit großer Zustimmung beschlossen wurde.

Letztlich sei es derzeit noch eine dringende Aufgabe, einen Gemeindeentwicklungsplan auf den Weg zu bringen. Auch hier ist es für Schmitt wichtig, den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

Schmitt bedankte sich abschließend bei Meister, dass dieser ihn regelmäßig besuche und immer für die Belange seiner Gemeinde und der Region ein offenes Ohr habe. (09.03.2018, Otto Breitkopf)

 

Mit Ideen gegen Ärztemangel

Diana Stolz beim "Politischen Aschermittwoch" der CDU Rimbach

Nicht mit der am traditionellen Aschermittwoch angesagten Politikerschelte, sondern mit den Zukunftsperspektiven für die Bürger im Kreis beschäftigten sich beim Fastnachtskehraus in der "Krone" in Rimbach die Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz und Rimbachs Bürgermeister Holger Schmitt, der sich am 4. März 2018 für eine weitere Amtszeit bewirbt. In die Weschnitztalgemeinde waren neben der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Heitland und dem Fürther Bürgermeister Volker Öhlenschläger weitere zahlreiche "Weschnitztäler" Kommunalpolitiker gekommen.

Stolz ist Bürgermeister Holger Schmitt auf die Tatsache, dass es in Rimbach durch eine konsequente Haushaltskonsolidierung gelang, seit 2016 wieder gelingt, wieder ausgeglichene Gemeindehaushalte mit schwarzen Zahlen vorzulegen und umzusetzen. Seit Schmitts Amtsantritt 2012 seien in der Gemeinde Entscheidungen in breitem politischen Konsens getroffen worden, die von gegenseitigem Respekt und sachlichen Auseinandersetzungen geprägt seien. Dies spiegele sich auch im in der Diskussion befindlichen Interkommunalen Gewerbegebiet wieder, an der die Nachbargemeinden Mörlenbach und Fürth beteiligt sind. Der am 4. März dazu stattfindende Bürgerentscheid soll grünes Licht für ein wichtiges Zukunftsprojekt geben. Der Gemeindevorstand, so Holger Schmitt, und er persönlich werben bei den Rimbachern für eine Zustimmung.

von links: 1. Kreisbeigeordnete Diana Stolz, Landtagsabgeordnete Birgit Heitland, stellvertretender Vorsitzender Peter Kunkel, Schatzmeister Bernhard Welcker.

Premiere bei den Rimbacher Christdemokraten hatte die stellvertretende Landrätin Diana Stolz, die einen Einblick in die von ihr vertretenen Aufgaben gab, die sie als Grundlage bürgernaher Politik zur Lösung der Zukunftsaufgaben charakterisierte. Als Stellvertretende Kreisbeigeordnete ist sie verantwortlich für das Jugendamt, die Job-Center, den Verbraucherschutz und die Gesundheitsvorsorge für die Kreisbevölkerung.

Stolz: "Wir merken sehr deutlich den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich. Deshalb tun wir viel dafür, dass die Menschen in unserem Landkreis auch langfristig eine gute medizinische Versorgung erhalten. Grundlage ist das Vorhaben, die Region für den medizinischen Nachwuchs besonders attraktiv zu machen. So können, begleitet durch die Universität Frankfurt Medizinstudenten, die Landärzte Praktika ableisten und so die Attraktivität des Berufsfeldes kennenlernen, gleiches bietet eine Vereinbarung mit der Universität Heidelberg, hinzu kommt ein Weiterbildungsverbund mit dem Kreiskrankenhaus, der Vitos-Klinik sowie 22 im Kreis niedergelassenen Ärzten, der binnen eines Jahres bereits einen Spitzenplatz in Hessen einnimmt. Die Gesundheitsdezernentin hat damit bereits ihr Ziel erreicht, dass alle praktische Abschnitte vom Abitur bis zum Facharzt für Allgemeinmedizin im Kreis Bergstrasse absolviert werden können - dies alles auf dem Hintergrund der Tatsache, dass von 167 Hausärzten im Kreis bis 2030 voraussichtlich etwa 103 nachbesetzt werden müssen. Für den Bereich Odenwald konnten mit finanzieller Unterstützung vom Land Hessen das Netzwerk "NOVO" eine ortsnahe medizinische Versorgung für neun Kreisgemeinden erreicht werden.

Hoffnungen macht sich sich Diana Stolz beim Blick in die von CDU und SPD ausgehandelte Koalitionsvereinbarung. Darin befinden sich z.B. wichtige Weichenstellungen: Verbot des Versands von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Stärkung der ortsnahen Apotheken, finanzielle Zuschläge für Ärzte, die in unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, weitere Niederlassungsanreize und die Förderung von Telemedizin. Viele weitere der im Kreis bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen stehen im Konzeptpapier für eine mögliche neuen Bundesregierung. (17.02.2018)

 

CDU-Fraktion für Gewerbegebiete und IKG

 

Zur Zeit befasst sich die Rimbacher CDU-Fraktion immer wieder mit den bereits bestehenden Gewerbegebieten und der Ausweisung des neuen Interkommunalen Gewerbegebiets (IKG).

Hierzu gab es wiederholt Fragen aus der Bevölkerung. Bürger fragten, warum einerseits bestehende Gewerbegebiete zu Misch- und Wohngebieten werden und andererseits landwirtschaftliche Flächen in Gewerbeflächen umgewandelt werden sollen, so wie beim geplanten IKG zwischen Zotzenbach und Mörlenbach.

Die CDU-Fraktion möchte auf diesem Wege noch einmal ihre Position zu diesen Nutzungsänderungen, die sie bereits in den gemeindlichen Gremien ausgeführt hat, erläutern.

Der Bebauungsplan „Lessingstraße“ umfasst das Gelände hinter der Odenwaldhalle bis zur Weschnitz in der Kerngemeinde Rimbach. Dieses Gelände von etwa 17.000 m² lag seit Jahren brach.

Die bisherigen Gewerbeflächen von rund 6.900 m² innerhalb dieser Fläche, durchschnitten vom Hauptsammler des Abwasserverbandes, ließen eine Bebauung nur eingeschränkt zu. Die jahrelangen Versuche der Eigentümer, das Gelände zu vermarkten, scheiterten. Eine weitere als Mischgebiet ausgewiesene Teilfläche von 3.400 m² wurde lediglich als Lager genutzt. Die restliche Teilfläche der insgesamt 17.000 m², als Wohnbebauung ausgewiesen, blieb unbebaut.

Bis auf eine Halle wurden zwischenzeitlich die Reste der noch bestehenden gewerblichen Bebauung entfernt. Nun soll auf dem gesamten Gelände, der jetzigen Brachfläche, eine attraktive Wohnbebauung entstehen. Das geplante Baugebiet ist ruhig und relativ zentral gelegen, mit guter Anbindung an die B 38. Mit einer entsprechenden Nachfrage kann daher gerechnet werden.

In der Gemeindevertretersitzung vom 16.03.2017 sprachen sich, bis auf einen Vertreter der FWG, alle Fraktionen geschlossen für die Umwandlung dieser Fläche in ein Wohnbaugebiet aus. Dem Satzungsbeschluss wurde, auch mit den Stimmen der GRÜNEN-Fraktion, mit überwältigender Mehrheit, bei nur einer Gegenstimme eines Mandatsträgers der FWG, zugestimmt.

Für das Gewerbegebiet „Auf der Rut“ im Rimbacher Ortsteil Mitlechtern besteht seit 1999 ein Bebauungsplan, der bereits mehrfach geändert wurde und der jetzt den aktuell bestehenden Gegebenheiten angepasst werden soll.

Bei der Errichtung des Feuerwehrgerätehauses für die jetzt gemeinsame Wehr Lauten-Weschnitz/Mitlechtern verschob sich die Erschließungsstraße im Süden des Baugebiets weiter nach Süden, so dass die sich südlich anschließenden, teilweise recht steil ansteigenden Bauflächen nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll als Gewerbeflächen genutzt werden können. Die Umwandlung dieser Flächen in ein Misch- bzw. Wohngebiet ist also ein Gebot der Stunde. In einem Bereich nördlich der Erschließungsstraße wird einem bestehenden Gewerbebetrieb die Möglichkeit gegeben, eine für den Betrieb erforderliche Halle anzubauen.

Der diesbezügliche Aufstellungsbeschluss und die Durchführung der förmlichen Beteiligung wurde in den Gemeindevertretersitzungen am 19.12. 2017 und 31.01.2018 mit großer Mehrheit von allen Fraktionen bis auf die Fraktion der GRÜNEN beschlossen. Hier handelt es sich nach Auffassung der Gemeindevertreter um eine sinnvolle Umwandlung von Flächen. Ungenutzte Bauflächen an dieser Stelle wolle niemand, ein Zusammenhang mit dem IKG bestehe nicht, so die CDU-Fraktion.

Um die Grundsteuer nicht weiter ansteigen zu lassen, muss die Gewerbesteuer auf Dauer als Einnahmequelle für Rimbach gesichert werden. Ansonsten könnte der Ausgleich eines Haushaltsdefizits im Wesentlichen nur durch drastische Einschränkungen der Leistungen und Angebote der Gemeinde oder eine Erhöhung der Grundsteuer B erfolgen.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird das durch einem Zweckverband geplante Interkommunalen Gewerbegebiet langfristig dazu beitragen, dass Rimbach mit seinen vielfältigen Angeboten und seiner Infrastruktur attraktiv bleibt. Gleichzeitig sei durch ein langfristig gesichertes Gewerbesteueraufkommen gewährleistet, dass die Grundsteuer B und damit die Belastung eines jeden Einwohners sich auch in Zukunft in Grenzen halten werde.

Für die CDU-Fraktion steht es außer Frage, dass das geplante Gewerbegebiet Arbeits- und Ausbildungsplätze wohnortnah sichern und so verhindern wird, dass das Weschnitztal auf Dauer wirtschaftlich abgehängt wird.

„Man kann es nicht deutlich genug immer wieder betonen, wie wichtig die Sicherung der finanziellen Grundlagen für die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft unseres Heimatortes Rimbach ist“, so Paul Kötter. Nicht nur die Gemeindevertreter, sondern alle Bürger haben hier eine große Verantwortung.

Deshalb wirbt die CDU, Partei und Fraktion, beim Bürgerentscheid am 4. März für ein „Ja“ zum Zweckverband und bei der gleichzeitig stattfindenden Bürgermeisterwahl für ein „Ja“ für Holger Schmitt. (Fotos Paul Kötter,10.02.2017)

 

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2018, vorgetragen in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.01.2018 vom Fraktionsvorsitzenden Paul Kötter

- leicht gekürzte Fassung -

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

 Vorbemerkung

Zunächst möchte ich mich, auch namens der CDU-Fraktion, für den erneut sorgfältig und kompetent erstellten Haushaltsplanentwurf bedanken.

Leider gewährt das Land Hessen den Gemeinden im Weschnitztal und damit auch Rimbach weder die höhere Mittelzuweisung der Mittelzentren noch die höhere Zuweisung des ländlichen Raumes. Dies ist eine sachlich kaum zu rechtfertigende Benachteiligung der ländlichen Gemeinden im Odenwaldteil des Kreises Bergstraße. 

1) Beginnen möchte ich mit der Haushaltssatzung, mit dem Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018.

a) zur Haushaltssatzung

Seit der Finanzkrise 2008 und ihrer Auswirkungen hat Rimbach jetzt zum zweiten Mal wieder einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf.

Die Ergebnisrechnung des Haushaltsentwurfs 2018 schließt rechnerisch mit einem Überschuss von 190.000 € im ordentlichen Ergebnis.

Rimbach bekommt zudem von der Hessenkasse des Landes als Kommune ohne Schulden einen Investitionszuschuss von 1,7 Millionen Euro, der z. B. für die dringende Sanierung der Verdolung des Waldbachs unterhalb der Rathausstraße oder für andere Maßnahmen verwendet werden kann.

Zum guten Haushaltsergebnis beigetragen hat nicht nur die seit Jahren anhaltend guten Konjunktur und damit auch der Zuwachs bei den Anteilen an der Einkommenssteuer, sondern auch und nicht zuletzt die deutliche Erhöhung der Grundsteuern A und B in den letzten Jahren auf jetzt 480 von Hundert. Diese Belastung ist für für alle Bürger spürbar und wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, sie nicht weiter ansteigen zu lassen.

Vergleicht man die Höhe unserer Grundsteuer B mit der der Nachbargemeinden im Weschnitztal und auch im Überwald, so weist Rimbach hier – abgesehen von der Schutzschirmstadt Lindenfels - den höchsten Satz auf. So beträgt z. B. in Birkenau die Grundsteuer B 396 von Hundert, in Mörlenbach 400 v. H. und in Fürth ebenfalls 400 v. H..

Wie gesagt, die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass hier in absehbarer Zeit keine weitere Erhöhung erfolgen darf, denn diese Steuer trifft alle Einwohner – Eigentümer und Mieter, Arme und Reiche – in gleicher Weise.

Trotz dieses hohen Steuersatzes mangelt es in Rimbach nicht an Bauwilligen.

Die Gewerbesteuer liegt inzwischen bei einem Steuersatz von 380 v. H., dem Höchstsatz dessen, was ein Einzelunternehmer oder eine Personengesellschaft auf die Einkommensteuer angerechnet bekommt.

Auch bei der Gewerbesteuer liegen wir höher als die Nachbarkommunen, wenn auch nur um wenige Prozentpunkte. Aber auch hier sollten wir die Steuer nicht weiter erhöhen, um wettbewerbsfähig mit den Nachbarkommunen und auch mit der Bergstraße zu bleiben

Erfreulicherweise sieht die uns vorliegende mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2021 einen Anstieg nicht vor, weder bei den Gewerbe- noch bei den Grundsteuern. Das begrüßen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich.

Knapp die Hälfte der erwarteten Erträge unserer Gemeinde in 2018, genau 8.828.000 Euro von 18.038.850 Euro generieren wir aus Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B, Hundesteuer, Spielapparatesteuer)  und steuerähnlichen Erträgen aus gesetzlichen Umlagen (Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer).

Die größten Positionen sind hier der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

mit 5,1 Mio. €, die Gewerbesteuer mit 2 Mio. € und die Grundsteuer B mit 1,13 Mio €.

Wollen wir diese Relationen stabil halten und insbesondere den Gewerbesteueranteil absichern, so ist es wichtig, unserer Gemeinde diese Einnahmequelle auf Dauer zu sichern. Ansonsten könnte ein Haushaltsdefizitausgleich im Wesentlichen nur durch drastische Einschränkungen oder eine Erhöhung der Grundsteuer B erfolgen.

Zur Stabilisierung und Absicherung der Gewerbesteuer kann nach Auffassung der Rimbacher CDU-Fraktion das geplante Interkommunale Gewerbegebiet (IKG) einen wesentlichen Beitrag leisten.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird das mit einem Zweckverband geplante IKG langfristig dazu beitragen, unsere Gemeinde mit ihren vielfältigen Angeboten und ihrer Infrastruktur attraktiv und gleichzeitig die Grundsteuer B und damit die Belastung eines jeden Einwohners in Grenzen zu halten.

Für uns als CDU steht es außer Frage, dass das geplante Gewerbegebiet Arbeits- und Ausbildungsplätze wohnortnah sichern wird und dass so verhindert wird, dass das Weschnitztal langfristig wirtschaftlich abgehängt wird.

Man kann es nicht deutlich genug immer wieder betonen, wie wichtig die Sicherung der finanziellen Grundlagen für die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft unseres Heimatortes Rimbach ist. Nicht nur wir Gemeindevertreter, sondern alle Bürger haben hier eine große Verantwortung.

b) Aufwendungen im Haushaltsplan und Stellenplan

Ich möchte einige Beispiele anführen, um so Grundgedanken des Haushaltsplanes 2018 zu verdeutlichen. 

Der größte Teil der Einnahmen, nämlich 5,822 Mio. €, das sind 53% der freien Erträge, fließt in die Kreis- und Schulumlage.

Im Teilhaushalt „Soziales,Jugend und Kultur“ lesen wir z. B., dass 2,019 Mio € für die kommunalen Kindergärten und die Tageseinrichtungen freier Träger aufgewendet werden.Das zeigt die große Bedeutung, die wir als Gemeinde der guten Betreuung der Kinder und Kleinkinder beimessen.

Die CDU-Fraktion unterstützt die finanzielle Freistellung der Eltern für die ersten sechs Stunden der Betreuung der drei- bis sechsjährigen Kinder ab dem 1. August durch das Land Hessen, auch wenn leider nicht die gesamten Kosten der Gemeinde ersetzt werden.

Evangelische Kindertagesstätte Am Ölgärtchen, November 2017, Foto Paul Kötter

Weitere Positionen des Haushalts bewegen sich im Rahmen der Aufwendungen aus dem Vorjahr. So hat z. B. die Gemeine Rimbach in der Jahren 1992 bis 2017 rund 562.000 € an Zuschüssen für die Jugendmusikschule aufgewendet und auch für dieses Jahr wieder 20.000 € eingeplant.  

Ebenfalls unterstützt werden Verbände der freien Wohlfahrtspflege mit jährlich kleineren dreistelligen, eher symbolischen Beträgen. Auch für Seniorenfeiern in der Adventszeit sowie für Ehe- und Altersjubiläen sind wieder Mittel eingeplant.

Diese rechtlich nicht verpflichtenden Leistungen der Gemeinde zeigen beispielhaft, wie sehr auch uns als Gemeindevertreter daran gelegen ist, Kinder, Jugendliche und Senioren sowie den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl in Rimbach und seinen Ortsteilen zu unterstützen. In vielen Bereichen wird mit großem ehrenamtlichen, bürgerlichen Engagement dazu ein Beitrag geleistet.

Der Teilhaushalt „Soziales, Jugend und Kultur“ zeigt auch, wie nahe wir als gewählte Gemeindevertreter uns mitten im Leben der Bürger bewegen.

In Verbindung mit dem so genannten Teilprodukt „Asylbewerber und Wohngebäude“ wird deutlich, dass die Zunahme von Flüchtlingen und Migranten natürlich auch am Rimbacher Haushalt nicht spurlos vorübergeht.

Der Stellenplan zeigt, dass hier die sechsmonatige Stellenbesetzungssperre als kostendämpfende Maßnahme nicht mehr eingeplant ist. Die Notwendigkeit dieser Aufhebung wurde im Haupt- und Finanzausschuss, HFA, ausführlich und nachvollziehbar begründet, sodass die CDU dieser Aufhebung zustimmen kann. Die nach dem Haushaltsplan mögliche Anzahl von Stellen wird dennoch nicht voll ausgeschöpft.

Der Stellenplan und damit der vorgelegte Haushaltssatzungsentwurf insgesamt findet die Zustimmung der CDU-Fraktion.

2) Zum Investitionsprogramm 2017 – 2021

Ich beschränke mich hier auf einige wenige Punkte.

Für das Interkommunale Gewerbegebiet zwischen Rimbach und Mörlenbach sind im Investitionsprogramm ab 2018 keine Mittel mehr eingestellt, da ja zunächst das Ergebnis des Bürgerentscheids abgewartet werden muss.

Beim Bau des zweiten Haltepunktes der Weschnitztalbahn in Rimbach ist jetzt zunächst der endgültige Entscheid der Bahn abzuwarten, bevor hier weiter gebaut werden kann. Zu bedauern ist, dass die Bahn sich so viel Zeit nimmt, um diese für die Sicherheit der Schüler der MLS so wichtige Maßnahme zu genehmigen.

Neue Weschnitzbrücke: Zugang von der Martin-Luther-Schule zum geplanten zweiten Bahnhaltepunkt am Hoppersweg, Dez. 2017, Bild Paul Kötter

Leider stockt auch der Neubau bzw. die Sanierung der Mehrzweckhalle der Brüder-Grimm-Schule. Eine Sanierung oder ein Neubau ist seit langem überfällig. Hier sollten wir als Kommune immer wieder und so lange nachhaken, bis der Kreis Bergstraße als Eigentümer endlich eine Entscheidung fällt.

Die im Investitionsprogramm ausgewiesenen Kosten für den Bauhof, die Feuerwehr, die Wasserkosten und die Mittel für die Gemeindestraßen trägt die CDU mit.

Das gilt auch für die Fußgängerbrücke über die Weschnitz an der Fahrenbacher Straße. Hier kommt die Gemeinde Wünschen der Anwohner und der Bevölkerung nach, auch wenn für diese Brücke keine zwingende verkehrstechnische Notwendigkeit besteht.

Was die drei mit einem Sperrvermerk versehenen Positionen für den Sozialen Wohnungsbau betrifft, kann hierzu hier mangels Konkretisierung zunächst nichts weiter ausgeführt werden.

Der beabsichtigte Neubau des Ireneturms wurde zunächst von der CDU aus Haushaltsgründen kritisch gesehen und abgelehnt, weil wir positive Impulse für den Tourismus eher für den Überwald erwarten und zudem die Folgekosten nur schwer kalkulierbar sind. Wir hoffen jedoch, dass mit dem Bundeszuschuss von 80% der Neubau, den wir jetzt unterstützen, so schnell wie möglich in Angriff genommen wird und dieser zukünftig eine gute, eine bessere Aussicht als der inzwischen alte, abrissreife Turm über Rimbach und das Weschnitztal bietet.

Von den OWKs organisierte Sternwanderung zum Ireneturm am Tag des Wanderns, am 14. Mai 2017; eine Ausstellung informiert über das interkommunal geplante „Geozentrum Tromm“, Foto Paul Kötter

Auf Dauer erfordert die deutliche Zunahme der Bevölkerung über 65 Jahre  auch in Rimbach Lösungen im häuslichen Rahmen unterhalb der Unterbringung in Pflegeheimen.  

So viel zum Investitionsprogramm 2017 bis 2021, dem die CDU-Fraktion zustimmt.

3) Die Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2017 bis 2021 wird von der CDU-Fraktion zustimmend zur Kenntnis genommen.

4) Haushaltssicherungskonzept 2017

Die CDU stimmt auch Haushaltssicherungskonzept 2018 in seiner 9. fortgeschriebenen Fassung zu.

Auf Initiative des Bürgermeisters wurde im April 2013 der regelmäßig tagende Haushaltskonsolidierungsrat gebildet. Ähnlich große Konsolidierungspotenziale wie in der Vergangenheit sieht die CDU derzeit jedoch nicht mehr, es sei denn, es würden z. B. Sportplätze geschlossen, Vereinszuschüsse oder die Jugendförderung in erheblichem Umfang gestrichen, was wir nicht möchten.

Deshalb wird es in Zukunft im Haushaltskonsolidierungsrat eher um die Frage gehen, wie ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden kann.

Nun erwarten wir gespannt, welche Vorgaben das Land Hessen zum kommunalen Schuldenabbau machen wird, konkret, welcher Abbaupfad uns in Rimbach für die bestehenden Schulden vorgegeben wird.

Fazit:

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, dem Investitionsprogramm und dem Haushaltssicherungskonzept 2018

zu. 

Vielen Dank! (03.02.2018)

 

CDU Rimbach unterstützt Holger Schmitt als Bürgermeister für Rimbach

Link zur Webseite von Holger Schmitt: www.schmitt-für-rimbach.de

Link zum Flyer

 

CDU Rimbach: Weihnachtsfeier mit Ehrungen

Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Karl Heinrich Kohl trafen sich
Parteimitglieder und Angehörige am 8. Dezember zur traditionellen Familienfeier im Advent im Gasthaus „Zum Lamm“ in Zotzenbach.

Birgit Heitland, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende der Bergsträßer CDU aus Zwingenberg, nahm an diesem Abend die Ehrungen langjähriger Rimbacher CDU-Mitglieder vor. Unterstützt wurde sie dabei von Karl Heinrich Kohl und dem stellvertretenden CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Günther Reibold.

Geehrt wurden Hans Siebert für 55 Jahre Mitgliedschaft, Dr. Heinz Endres für 45 Jahre, Manfred Düll für 35 sowie Lucia Endres und Holger Schmitt für 30 Jahre Mitgliedschaft.
Auch für die drei an diesem Abend verhinderten Jubilare, Ursula Schaab (15 Jahre), Mark Mauermann (20 Jahre) und Ursula Kunkel (40 Jahre), fand Birgit Heitland herzliche Worte des Dankes und der Anerkennung.

Birgit Heitland würdigte besonders das vielfältige kommunalpolitische Engagement des mit 55 Jahren Mitgliedschaft „dienstältesten“ Mitglieds Hans Siebert. Unter anderem war Siebert Mitglied und Vorsitzender der Rimbacher CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung, Ausschussvorsitzender, Ortsvorsteher von Zotzenbach sowie Mitglied im Vorstand der CDU Bergstraße. Bis heute ist er Mitglied des Ortsbeirats Zotzenbach.

Dr. Heinz Endres ist seit 45 Jahren Mitglied in der CDU. Er gehörte einige Jahre dem Vorstand der CDU Rimbach an. Lucia Endres blickt auf 30 Jahre Mitgliedschaft zurück.
Beide gehören seit Jahrzehnten zu den zuverlässigsten und treuesten Besuchern der Veranstaltungen der Rimbacher CDU.

Manfred Düll ist seit 35 Jahren CDU-Mitglied. Er war in dieser Zeit fast durchgehend Mitglied des Rimbacher CDU-Vorstands, insbesondere als Schriftführer. Zudem war er immer wieder Delegierter bei Kreisparteitagen.

Holger Schmitt ist seit 30 Jahren Mitglied der CDU Rimbach. Er war zeitweise Mitglied der CDU-Fraktion. Sein Motiv für die Mitwirkung in der Gemeindevertretung war sein erklärter Wille, bei der Weiterentwicklung seiner Heimatgemeinde mitzuwirken. Dass ihm das bis heute eine Herzensangelegenheit geblieben ist, zeigt sein tatkräftiges Wirken als Bürgermeister. Ein Parteiamt hat er nie angenommen. Auch deshalb ist seine erneute Kandidatur als „Parteiunabhängiger Bürgermeister“ für die bevorstehende Bürgermeisterwahl im März 2018 glaubwürdig. Birgit Heitland wünschte ihm unter dem Beifall der Anwesenden für seine Wiederwahl viel Erfolg. Holger Schmitt bedankte sich und bat für seine erneute Kandidatur um tatkräftige Unterstützung. Erneut betonte er, wie wichtig aus seiner Sicht das Interkommunale Gewerbegebiet für die weitere Entwicklung Rimbachs sei. In jedem Fall werde er aber den Ausgang des diesbezüglichen Bürgerentscheids akzeptieren.

Im Laufe des Abends überreichte Doris Kohl den Kindern im Auftrag des heiligen Nikolaus bunt gefüllte Geschenktüten. Mit einem gemütlichen Zusammensein klang die Familienfeier aus. (17.12.2017)
 

Mitgliederversammlung der CDU Rimbach 2017

Einstimmige Unterstützung für Holger Schmitt

Vor Eintritt in die reguläre Tagesordnung der Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes Rimbach fasste nach Vorstand und Fraktion auch die Mitgliederversammlung mit Blick auf die am 4. März stattfindende Bürgermeisterwahl einstimmig den Beschluss, Holger Schmitt erneut zu unterstützen. CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl unterstrich die bisher geleistete gute Arbeit und war sich sicher, dass Schmitt die Weschnitztalgemeinde weiter voranbringen werde.

CDU Kreisvorsitzender, Finanzstaatssekretär Dr. Michael Meister, unterstrich in seinem Grußwort, dass die CDU in 21 von 22 Gemeinden des Kreises bei der Bundestagswahl bei der Erststimme vorne liege und bundesweit zwar wichtige strategische Ziele erreicht habe, dennoch bestehe wenig Grund zur Zufriedenheit über das Ergebnis. Die CDU sei stärkste Fraktion im Bundestag, eine Regierungsbildung unter Ausschluss der CDU ist nicht möglich. Dennoch müsse sich die Union die Frage stellen, aus welchen Gründen so viele Stimmen an FDP und AfD verloren gingen. Dies gelte umso mehr, als die allgemeine Entwicklung unseres Landes, mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die Konjunktur, die wirtschaftlichen Prognosen und die Haushaltslage der Öffentlichen Hand durchweg positiv ist.

Trotz Verlusten stärkste Kraft in Rimbach

Die umfangreiche Tagesordnung wurde in bewährter Weise von Hans Siebert abgewickelt. Karl Heinrich Kohl erstattete den Jahresbericht; unter anderem verwies er darauf, dass die CDU trotz erheblicher Verluste in Rimbach erneut stärkste politische Kraft geblieben ist. Kassierer Bernhard Welcker informierte über die finanzielle Lage des Gemeindeverbandes. Als Kassenprüfer konnte Willi Schäfer eine einwandfrei geführte Kasse konstatieren Auf seinen Antrag hin wurde einstimmig Entlastung erteilt.

Berichte aus der Fraktion

Breiten Raum nahm der Bericht aus der Gemeindevertretung ein. Fraktionsvorsitzender Paul Kötter nahm die Mitglieder auf eine Reise durch die Kommunalpolitik mit, die von einer Vielzahl von offiziellen Sitzungen in der Kerngemeinde und den Ortsteilen gekennzeichnet ist. Zur Konsolidierung des Gemeindehaushalts wurden freiwillige Leistungen, wo immer möglich, weiter gesenkt. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden gedeckelt. Der Neubau einer Kindertagesstätte wurde auf den Weg gebracht und die für die Benutzung notwendige Gebührensatzung verabschiedet. Verschiedene Bauleitplanungen standen zur Beratung an sowie der Bebauungsplan „Interkommunales Gewerbegebiet Weschnitztal“, der mit klarer Mehrheit angenommen wurde.  

Ärztliche Versorgung: CDU favorisiert NOVO 

Über ein wichtiges Thema, die Sicherung der ärztlichen Versorgung, besonders mit Hausärzten, informierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Kötter. Nach ihren Worten ist die Situation in Rimbach noch nicht dramatisch, aber in 10 Jahren könne es einen gravierenden Mangel geben. Die CDU-Fraktion informiere sich zu Zeit über die Möglichkeiten, mit Hilfe unterschiedlicher Leistungsträger die Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten und möglichst zu optimieren. Mit Blick auf die Haushaltslage der Gemeinde könne die Gemeinde sich finanziell nicht engagieren. Man setzt auf das Netzwerk „Novo“, das nach der Schließung des Lindenfelser Krankenhauses gegründet wurde. Dies wird finanziert durch den Kreis und das Land Hessen und hat den Aufbau einer vernetzten Gesundheitsstruktur zum Ziel.

Rimbach unterstütze diesen Weg und habe sich in einem Kooperationsvertrag zur Zusammenarbeit mit allen Odenwaldgemeinden im Kreis verpflichtet. Beiden Fraktionssprechern dankten die Mitglieder mit Beifall für die interessanten und umfassenden Informationen.

von links nach rechts: Karl Heinrich Kohl (Vorsitzender), Eva Blesing, Bernhard Welcker, Günther Reibold, Paul Kötter, Dagmar Kötter, Peter Kunkel

Die Wahlen  für Vorstand und Delegierte hatten folgendes Ergebnis:

Vorsitzender: Karl Heinrich Kohl

Stellvertreter: Günther Reibold, Peter Kunkel

Schriftführerin: Dagmar Kötter

Kassier: Bernhard Welcker

Beisitzer: Doris Kohl und Mark Mauermann, der zugleich als Webmaster fungiert

Fraktionsvorsitzender Paul Kötter gehört kraft Amtes dem Vorstand an.

Mitgliederbeauftragter: Peter Kunkel

Kassenprüfer: Willi Schäfer, Eva Blesing, Ersatz: Christoph Hantke

Mitglied des Kreisverbandsauschusses: Karl H. Kohl

Delegierte zu den Kreisparteitagen: Peter Kunkel, Dagmar Kötter, Karl Heinrich Kohl, Bernhard Welcker, Doris Kohl, Günther Reibold, Manfred Düll

Dieselben Delegierten wurden gleichzeitig als „Besondere Delegierte“ gewählt, falls es zu Neuwahlen zum Bundestag kommen sollte

Der Vorsitzende kündigt an, dass er  nach über 40 Jahre Mitarbeit im Vorstand, davon über 25 Jahre als Vorsitzender, keine weitere Amtszeit als Vorsitzender anstrebt. (03.12.2017)                                                        

 

CDU einstimmig für Holger Schmitt als Bürgermeister

Vorstand und Fraktion der CDU Rimbach haben jeweils einstimmig in getrennten Sitzungen beschlossen, die erneute Kandidatur Holger Schmitts zum  Bürgermeister zu unterstützen. Die Bürgermeisterwahl wird im nächsten Jahr am 4. März stattfinden. 

von links nach rechts: Paul Kötter (Fraktionsvorsitzender), Günther Reibold, Peter Kunkel, Holger Schmitt (Bürgermeister), Dagmar Kötter, Karl Heinrich Kohl (Parteivorsitzender), Doris Kohl, Dr. Steffen Odenwald

Holger Schmitt kandidiert erneut als parteiunabhängiger Bürgermeister, auch wenn er Mitglied der CDU ist. Ermutigt von vielen Bürgerinnen und Bürgern aller in der Gemeindevertretung vertretenen Gruppierungen hatte er sich im Jahr 2012  erfolgreich um das Bürgermeisteramt beworben. Als parteiunabhängiger Kandidat wurde er von den Rimbachern parteiübergreifend mit 69,1% der Stimmen zum Bürgermeister gewählt.

In den ersten Jahren seiner Amtszeit hat sich Holger Schmitt mit großem Einsatz in ein breit gefächertes Spektrum politischer Aufgaben eingearbeitet. Ihm liegt die Entwicklung der Gemeinde Rimbach am Herzen. Schmitt ist ein Bürgermeister für alle Rimbacherinnen und Rimbacher geworden und zwar unabhängig von ihrer politischen Einstellung, ihrer sozialen Stellung, ihrer Konfession oder Herkunft. Ihm ist es gelungen, in den gemeindlichen Gremien und bei den Bürgern ein Klima der sachbezogenen, konstruktiven Zusammenarbeit zu entwickeln und den Zusammenhalt in der Gemeinde zu stärken.

Dazu hat auch beigetragen, dass er die Zusammenarbeit mit allen Parteien sucht und auf Einladung der Fraktionen an deren Sitzungen teilnimmt. „Auch wenn wir nicht in allen Punkten einer Meinung sind, bleiben wir im Gespräch und suchen gemeinsam nach den besten Lösungen für Rimbach. Die zu einer Demokratie gehörenden sachlichen Auseinandersetzungen mit dem Bürgermeister, in denen nicht um den heißen Brei herum geredet wird, sind immer von gegenseitigem Respekt geprägt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Kötter.

Nicht nur auf politischer Ebene arbeitet Bürgermeister Schmitt engagiert. Regelmäßig besucht er die Veranstaltungen der örtlichen Vereine, gemeinnütziger Einrichtungen, Kirchen und Organisationen. Er kümmert sich um deren Belange ebenso wie um die Belange einzelner Bürger. Da ihm seine Heimatgemeinde Rimbach eine Herzensangelegenheit ist, tut er alles, um Rimbach auf Dauer als attraktiven Wohn- und Arbeitsort im Weschnitztal zu erhalten und weiterzuentwickeln.

„Vorstand und Fraktion der CDU unterstützen aus den genannten Gründen einstimmig die erneute Kandidatur Holger Schmitts zum Bürgermeister. Mit ihm werden wir Rimbacher auch für die kommenden sechs Jahre einen Bürgermeister haben, der die Weiterentwicklung und den Zusammenhalt unserer Gemeinde mit aller Kraft fördert und Rimbach als lebens- und liebenswerten Wohn- und Arbeitsort im Weschnitztal weiterentwickeln wird“, so der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl. (13.11.2017)

 

 

Sommertour der CDU Rimbach am 29.8.2017

Dr. Michael Meister (MdB) und Bürgermeister Holger Schmitt als Gäste

Bei der Sommertour der CDU Rimbach informierte und erläuterte Bürgermeister Holger Schmitt auf Einladung des CDU Vorstands in Angriff genommene und anstehende größere Projekte in der Kerngemeinde. Als zur Zeit bedeutendstes Projekt bezeichnete er dabei den Neubau des evangelischen Kindergartens. Vor Ort konnte sich jeder ein Bild machen von der im Rohbau befindlichen Anlage, wo demnächst Richtfest gefeiert wird. Dieser Bau sei notwendig geworden, weil die alte Einrichtung nicht mehr den modernen räumlichen und pädagogischen Anforderungen entsprochen habe. Zudem sei entgegen früherer Prognosen der Bedarf an Kita-Plätzen gestiegen, sodass ohnehin eine Erweiterung in irgendeiner Form hätte geschaffen werden müssen. Als ein weiteres kostenträchtiges, aber unausweichliches Vorhaben bezeichnete der Bürgermeister die aus Sicherheitsgründen notwendig gewordene Reparatur der Verdolung in der Rathausstraße und der Kirchgasse. Hinsichtlich der Schaffung eines zweiten Haltepunktes der Bahn gegenüber der MLS zeigte er sich sehr zuversichtlich. Weitere Themen waren das IKG, die B38 und die in Absprache mit dem Kreis Bergstraße zu realisierende Umgestaltung der Halle an der Brüder-Grimm-Schule.

CDU Bundestagsabgeordneter, Staatsekretär Dr. Michael Meister, verwies vor Ort auf die Bemühungen der Politik, die Situation der Eltern weiter zu verbessern. So sei in dieser Legislaturperiode z.B .das Kindergeld um 120 Euro pro Jahr erhöht worden. Das Land Hessen werde ab dem 1. August 2018 die Gebühren für einen 6 Stunden –Platz in den Kitas übernehmen und somit die Eltern erheblich entlasten. Er selbst werde sich in der kommenden Legislatur darum bemühen u.a. durch die Anhebung des Kinderfreibetrags die finanzielle Situation der Eltern weiter zu verbessern.

CDU Vorsitzender Karl Heinrich Kohl bedankte sich für die ausführlichen Erläuterungen von Bürgermeister Holger Schmitt zu den anstehen größeren Projekten in Rimbach. Ein besonderer Dank galt auch Dr. Michael Meister, der im Anschluss an den Ortstermin im Gasthaus „Krone“ zu verschiedenen Fragen der Gäste Rede und Antwort stand. (02.09.2017)
 

Rimbach: Gemeindevertretersitzung vom 28. Juni 2017

Tagesordnungspunkt 3: Interkommunales Gewerbegebiet Weschnitztal

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer Satzung des Zweckverbandes „Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal“ (IEW)

für das IKG vorgesehene Fläche zwischen Rimbach und Mörlenbach an der B 38, Foto: P. Kötter

CDU-Fraktion: Von Anfang an ein transparentes, öffentliches Verfahren

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat sich eingehend und umfassend mit den Chancen und Risiken, mit den Argumenten für und wider ein interkommunales Gewerbegebiet Mörlenbach–Rimbach im Ortsteil Zotzenbach auseinandergesetzt.

Das Thema ist nicht neu, vielmehr ist es seit Jahren auf der kommunalpolitischen Agenda der Gemeinden des Weschnitztals.

Birkenau, das eigene Gewerbeflächen vorweisen kann, ist sehr frühzeitig, die Stadt Lindenfels, die selbst über keine attraktiven Gewerbeflächen verfügt, erst später, aus uns bis heute nicht ganz nachvollziehbaren Gründen, aus dem Planungsverbund ausgeschieden.

Vorab möchten wir betonen, dass wir auch die Argumente der Gegner des Gewerbegebiets ernst nehmen und, zumindest teilweise, nachvollziehen können. Insgesamt kommen wir jedoch zu einer anderen Bewertung. Ausdrücklich gehen wir davon aus, dass sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Gewerbegebiets das Wohl der Gemeinde Rimbach und des Weschnitztales im Auge haben.

Jede Entscheidung heute bietet Risiken. Lehnen wir als Gemeinde Rimbach die Ausweisung von Flächen für Gewerbe ab, erhalten wir zwar eine landwirtschaftlich weitgehend extensiv genutzte und landschaftsprägende Grünfläche, könnten uns jedoch unwiderruflich einer Chance zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde und zur Aufrechterhaltung unserer kommunalen Standards berauben.

Stimmen wir dem Gewerbegebiet zu, zerstören wir diese Fläche in ihrer bisherigen Gestalt mit dem Risiko, dass wir den erwünschten und erhofften Nutzen nicht in vollem Umfang erzielen.

Hier galt es für uns in einem längeren kommunalpolitischen Diskurs Chancen und Risiken gewissenhaft abzuwägen. Im Gegensatz zu Mörlenbach und Fürth kann Rimbach keine eigenen Gewerbegebiete mehr ausweisen.

Die Rimbacher CDU hat sich in ihrem Programm zur Kommunalwahl 2016 klar zu einer „interkommunalen Zusammenarbeit bei der Schaffung eines gemeinsamen Gewerbegebiets“, und damit ist das jetzige IKG gemeint, bekannt. Natürlich gibt es wie in allen Parteien bei uns ein gewisses Meinungsspektrum, so auch in dieser Frage.

Unsere Stellungnahme zur Satzung des Zweckverbandes „Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal“ gliedert sich in drei Abschnitte.

Erstens: Zum Stand des Verfahrens und zur Bedeutung der heutigen Abstimmung:

Ein heutiger Beschluss zum Beitritt zum IEW ist eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung des IKG. Ohne diesen Beschluss kann es kein IKG geben. Allerdings ist der Beschluss allein noch nicht hinreichend, um ein IKG zu verwirklichen.

Die bisher als Wiese und Acker genutzten Fläche ist ökologisch nicht so hochwertig wie beispielsweise der Trommwald. Ihre Umwandlung in eine Gewerbefläche erfordert jedoch, was uns allen bekannt ist, eine Änderung des Flächennutzungsplans. Dieses Verfahren wird in voller Verantwortung der Mandatsträger als mehrstufiges Verfahren in der Gemeindevertretung bis zum Ende durchgeführt. Nach Abschluss dieses Verfahrens bedarf es einer Genehmigung des Regierungspräsidiums für die Umwidmung dieser Fläche. 

Nun zum Satzungsentwurf selbst: Hier hätte man sich an einzelnen Stellen vielleicht etwas präzisere, an anderen Stellen offenere Festlegungen gewünscht. Durch die bereits ergangenen zustimmenden Voten der Fürther und Mörlenbacher Gemeindevertretungen ist es zu diesem Zeitpunkt kaum möglich, die Satzung zu ändern.

Der Ergänzungsantrag unserer Fraktion, der Vorratsbeschluss, sieht für die Rimbacher Vertreter in der Verbandsversammlung bindende Vorgaben durch die Gemeindevertretung in Fragen der jetzigen und zukünftigen Bauleitplanung vor.

Dieser Vorratsbeschluss erhält uns die Kontrolle in dieser wichtigen Frage, auch wenn theoretisch die Rimbacher Vertreter von denen der beiden anderen Gemeinden überstimmt werden könnten. Hier gehen wir aber von einer gemeinsamen Interessenlage und einer konstruktiven Zusammenarbeit der drei beteiligten Gemeinden aus, wie sie auf vielen Feldern bereits seit langem und erfolgreich praktiziert wird. (z. B. im Abwasserverband Oberes Weschnitztal)

In Satzungsfragen gibt es ohnehin ein Vetorecht. Grundsätzlich ist die Satzung nicht in Stein gemeißelt. Der Gesetzgeber lässt hier Spielräume zu. Die Satzung sollte vielleicht bei der Frage der Zulassung der Öffentlichkeit zu Verbandsversammlungen von den künftigen Vertretern der Gemeinden im Sinne größtmöglicher Transparenz geändert und geöffnet werden.

Heute geht es also um eine wichtige Entscheidung, die eine notwendige Voraussetzung unseres IKGs ist. Auch wenn wir heute der vorliegenden Satzung zustimmen, bleiben wir als Kommunalpolitiker gefordert. Grundsätzlich ist bei Projekten dieser Größenordnung damit zu rechnen, dass im Verlauf der Planung und Umsetzung juristische Fragen aufgeworfen werden und gelöst werden müssen. Insofern kann es noch ein langer Weg sein, bis sich der erste Gewerbebetrieb im IKG Rimbach-Mörlenbach ansiedelt. 

Zweitens: Meinungsbildung zum IKG von 2012 bis heute

Für uns war von Anfang an klar, dass ein IKG, wo immer es auch im Weschnitztal errichtet wird, nicht im luftleeren Raum entstehen kann, sondern Grund und Boden erfordert. Im Weschnitztal heißt das, dass Äcker und Wiesen oder im schlechteren Falle auch Waldflächen überbaut werden müssen.

2012 hatten die beteiligten Kommen das Büro PM und Partner beauftragt, eine Studie zu erstellen, um festzustellen, ob für ein IKG im Weschnitztal ein Bedarf besteht. Dieses wurde bejaht. Der Standort Zotzenbach/Mörlenbach wurde bereits in dieser Potenzialanalyse als einer von drei als geeignet bewerteten Standorten angesehen. Aufgrund des Ergebnisses dieser Analyse beschloss die Gemeindevertretung Rimbach am 3.9.2013 einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen die Fortführung des Projektes „Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbegebietes“ weiter voranzutreiben.

Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, „alle vorbereitenden Schritte einzuleiten, die der Umsetzung dieses Projektes dienen“. Das war noch keine Vorentscheidung, sondern zunächst nur das Offenhalten einer Option.                   

Die Gemeindevorstände der drei noch beteiligten Gemeinden führten erfolgreich vorbereitende Gespräche. Der Standort Mörlenbach-Rimbach/Zotzenbach schälte sich als die vielversprechendste Option heraus.

Nach einer Informationsveranstaltung der Wirtschaftsförderung Bergstraße sowie des Büros Schweiger + Scholz am 17.9.2015 im Bürgerhaus Mörlenbach, in der das Projekt vorgestellt wurde, stimmte die Rimbacher Gemeindevertreter am 30.09.2015 einstimmig dafür,

- sich an der weiteren Entwicklung eines IKG Weschnitztal zu beteiligen,
- die Gründung eines Zweckverbandes bzw. die Konkretisierung der  Organisationsform vorzubereiten und
- die für die Planung entstehende Kosten zu übernehmen.

Für die Beauftragung des Ingenieurbüros Schweiger + Scholz gab es mit nur 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung eine deutliche Zustimmung von 19 Stimmen. Zuvor hatte der HFA die Punkte einstimmig bzw. bei einer Enthaltung zur Annahme empfohlen.

Die OZ und das Starkenburger ECHO informierten nach einer Pressekonferenz im November 2015 ausführlich die Öffentlichkeit über diesen Beschluss. In den Zeitungsartikeln wurden ein Gelände zwischen Lörzenbach und Mitlechtern sowie eines am Kreisel Zotzenbach als Favoriten für das geplante IKG genannt. Die Größe der Fläche wurde z. B. im ECHO am 25. November 2015 mit 10 ha angegeben. Erkennbare Reaktionen darauf gab es in der Bevölkerung, bei den Bürgern nicht. Von einem weitgehenden Konsens konnte damit weiterhin ausgegangen werden. Nicht nur in Rimbach, sondern in allen Gremien der drei am IKG beteiligten Gemeinden gab es eine deutliche Zustimmung.

Nach den Kommunalwahlen im März 2016 formierte sich die jetzt auf 23 Mitglieder verkleinerte Gemeindevertretung neu. Die CDU hatte sich im Wahlprogramm für das IKG ausgesprochen. Damit stand sie in Rimbach nicht allein.

"Infrastruktur:

-   sparsamer Verbrauch von Boden, Stärkung der Ortsmitte

-   Erhalt der Tromm als ökologisch wertvolles Landschafts-, Wald- und

    Erholungsgebiet

-   Klimaschutz: weitere Einsparung von Energie, Ausbau erneuerbarer Energien

-   Förderung von Wirtschaft und Gewerbe, interkommunales Gewerbegebiet

Auszug aus dem Handzettel der CDU Rimbach zur Kommunalwahl im März 2016

Am 6. Juli 2016 wurden die Aufstellungsbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans zum „IKG Weschnitztal“ beraten und beschlossen. Die Abstimmung über die in der Gemarkung Rimbach gelegenen Teilflächen des Gesamtplans ergaben eine Zustimmung von 17 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung. Daraufhin wurde die frühzeitige Beteiligung für den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan im Parallelverfahren eingeleitet.           

Zuvor hatte der Ortsbeirat Zotzenbach mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und der UNBI-Ausschuss sogar einstimmig den Beschlussvorschlägen zugestimmt.

Weiterhin wurde am 15.11.2016 ohne weitere Aussprache die Anordnung einer Baulandumlegung mit 18 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung zugestimmt, nachdem zuvor der UNBI-Ausschuss einstimmig die Vorlage befürwortet hatte.

Bereits seit 2012 wussten die Gemeindevertreter, dass Analysen für ein IKG im Weschnitztal in Arbeit waren und natürlich wird für ein IKG eine bisher nicht bebaute Fläche benötigt. Spätestens seit 2015 war damit zu rechnen, dass für das IKG der Standort am Zotzenbacher Kreisel vorgesehen wird. Seit dem        6. Juli 2016 besteht kein Zweifel mehr daran. Das für ein IKG Weschnitztal vorgesehene Gebiet ist also schon lange bekannt. Es hat sich in den letzten beiden Jahren nicht verändert, weder in seiner Lage und Größe noch in seiner Struktur.

Alle Sitzungen der gemeindlichen Gremien waren öffentlich. Zu allen Sitzungen wurde mit der Tagesordnung über die regionale Presse und über öffentliche Aushänge eingeladen.

Es ist erstaunlich, dass trotz gleichbleibender Rahmenbedingungen einige Gemeindevertreter in den letzten 2 bis 3 Wochen ihre Einstellung zu diesem geplanten Gewerbegebiet so schnell geändert haben.

Drittens: Argumente der CDU-Fraktion für den Beitritt zum IEW 

Einiges wurde in den bisherigen Ausführungen schon deutlich.

Wir als CDU-Fraktion sind trotz aller Einwendungen nach wie vor der Auffassung, dass die Entwicklung dieses Gewerbegebiets für die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung Rimbachs sinnvoll und notwendig ist.

Der zu zahlende Preis ist uns bewusst. Die Landschaft wird sich an dieser Stelle nicht verschönern. Eine jetzt landwirtschaftlich genutzte Fläche wird in Zukunft nicht mehr als solche zur Verfügung stehen. Allerdings wird sich durch den Wegfall von Gewerbeflächen in Mörlenbach und Rimbach der zusätzliche Flächenverbrauch in sehr engen Grenzen halten. Zudem werden sich beim IKG Synergieeffekte ergeben.

Nur in einem IKG besteht für unsere Gemeinde noch die Möglichkeit, Betriebe anzusiedeln und Gewerbesteuer zu generieren. Wenn wir unsere Infrastruktur in Stand halten und die sozialen und sportlichen Angebote unserer Gemeinde aufrecht erhalten wollen, benötigen wir auch Gewerbesteuereinnahmen, es sei denn, wir erhöhen die Grundsteuer B immer weiter. Das aber will die CDU nicht.

Durch eine wohnortnahe Ansiedlung von Betrieben könnten Wohnen und Arbeiten verbunden, Pendlerströme begrenzt und so auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit im Weschnitztal geleistet werden. Darüber hinaus würden die Weschnitztalgemeinden und damit auch Rimbach als Wohnort für Arbeitnehmer im Gewerbegebiet attraktiv.

Das Institut für Entrepreneurship und Innovation der Wirtschaftsuniversität Wien hat in diesem Jahr die Compusoft Deutschland AG im Innovationsmanagement als TOP-Unternehmen im Mittelstand ausgezeichnet, Foto: P. Kötter

Das IKG wird verkehrstechnisch vom Zotzenbacher Kreisel aus bedient werden. Weder in der Kerngemeinde Rimbach und schon gar nicht im Ortsteil Zotzenbach ist mit einem spürbar erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Dieses orientiert sich nämlich in Richtung Bergstraße. Bestehende oder zukünftige Wohngebiete werden durch das Gewerbegebiet nicht beeinträchtigt werden. Ein Landschafts- und Frischluftkorridor zwischen Mörlenbach und dem Gewerbegebiet bleibt erhalten.

Die Gemeindevertreter der CDU fühlen sich nach wie vor ihrer Aussage im Kommunalwahlprogramm 2016 und ihren Wählern verpflichtet. Wir werden als CDU-Fraktion dem Beitritt zur Zweckverbandssatzung „Interkommunaler Entwicklungsverband Weschnitztal“ bei einer Stimmenthaltung zustimmen.

 Vielen Dank

Paul Kötter, CDU-Fraktionsvorsitzender                                                            

28.06.2017

 

 

Neue Ladesäulen für Elektroautos in Rimbach

 

Auch die Gemeinde Rimbach beteiligt sich am ENTEGA-Projekt "Elektromobilität für Südhessen". In den Kommunen, die an diesem Projekt teilnehmen, sollen in diesem Jahr insgesamt 100 Ladesäulen mit 200 Lademöglichkeiten errichtet werden. Bisher beteiligen sich 33 hessische Kommunen mit 42 Ladesäulen. Weitere Kommunen entscheiden noch über eine Teilnahme. Das Hessische Wirtschaftsministerium fördert dieses Projekt mit insgesamt 500.000 Euro.

Bürgermeister Holger Schmitt und ENTEGA Vorstandsmitglied Andres Niedermaier     im Podiumsgespräch auf der Bühne des Wirtschafts- und Verkehrsvereins vor dem     Rathaus

Die CDU Rimbach unterstützt dieses Projekt zur Förderung der Elektromobiliät aus Ökostrom.

Seit Sonntag, dem 23.04.2016, befinden sich auch in Rimbach zwei Ladesäulen, nämlich an der Bismarckstraße und am Haywoodplatz. An den beiden Ladesäulen können jeweils zwei Elektroautos zeitgleich aufgeladen werden und zwar fünf Mal so schnell wie an einer normalen Steckdose. Voll „getankt“ können die Elektroautos bisher leider nur 200 km zurücklegen. Hier kann man durch Autos mit Hybridtechnik den Fahrradius heute deutlich erweitern. Ziel der Autohersteller ist es jedoch, in Zukunft so leistungsstarke Elektroautos zu entwickeln, dass auch beim Zurücklegen längerer Strecken auf einen Hybridantrieb verzichtet werden kann.

Blick auf das Elektroauto und anwesende Kommunalpolitiker an der  Ladesäule in der Bismarckstraße

Offiziell in Betrieb genommen und eingeweiht wurde die Ladesäule an der Bismarckstraße während des "Rimbacher Frühlings" von Bürgermeister Holger Schmitt und Andreas Niedermaier, Vorstandsmitglied der ENTEGA. (25.04.2017)

 

Peter Kunkel ist „Ehrengemeindevertreter“

 

In der Ehrenveranstaltung der Rimbacher Gemeindevertretung am 03.03.2017 wurde Peter Kunkel durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Josef Rothmüller die Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreter“ verliehen. Dem Glückwunsch schlossen sich Bürgermeister Holger Schmitt und die Anwesenden gerne an.

Peter Kunkel mit Ehefrau Ursula Kunkel

In der vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung überreichten Urkunde heißt es:

„Mit der Verleihung dieser Ehrenbezeichnung würdigt die Gemeinde Rimbach die außerordentlichen ehrenamtlichen Verdienste um das Gemeinwohl während einer mehr als 36-jährigen Tätigkeit als Gemeindevertreter in Rimbach.

Wir sprechen mit dieser Urkunde unseren besonderen Dank und unsere hohe Anerkennung aus.“

Peter Kunkel gehörte der Gemeindevertretung ohne Unterbrechung vom 01.04.1977 bis 13.09.2013, also mehr als 36 Jahre an. Nach 36 Jahren verließ er aus gesundheitlichen Gründen die Rimbacher Gemeindevertretung und damit auch die CDU-Fraktion.
Rund zehn Jahre lang war Peter Kunkel Fraktionsvorsitzender, weitere viele Jahre stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung bekleidete er zwei Wahlperioden lang. Sein umfangreiches Wissen im Kommunalrecht konnte er produktiv in die Gemeindevertretung und in den Haupt- und Finanzausschuss einbringen. Darüber hinaus war Peter Kunkel für zwei Wahlperioden Mitglied des Bergsträßer Kreistags.

Ehrenurkunde der Gemeinde Rimbach

„Mit seinem jahrzehntelangen Engagement in der Kommunalpolitik und auch in vielen Vereinen ist er eine in Rimbach und darüber hinaus bekannte und geschätzte Persönlichkeit“, so der CDU-Gemeindeverbands-vorsitzende Karl Heinrich Kohl 2013 bei der Verabschiedung von Peter Kunkel aus der Gemeindevertretung.

v. l.: Gemeindevervorsitzender Josef Rothmüller, Ehrengemeindevertreter Peter Kunkel, Ursula Kunkel und Bürgermeister Holger Schmitt

Vorstand und Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Rimbach gratulieren Peter Kunkel zu der ihm verliehenen Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreter“ sehr herzlich. Sie danken ihm für sein jahrzehntelanges kommunalpolitisches Engagement im Rahmen der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung und im Kreistag und darüber hinaus in verschiedenen CDU-Vorstandsämtern. Sie hoffen und wünschen sich, dass er der CDU Rimbach weiterhin noch lange als Vorstands-mitglied zur Verfügung steht. (05.03.2017)

 

CDU Rimbach – Politischer Aschermittwoch mit Landrat Christian Engelhardt 

 

Zahlreiche Mitglieder und Freunde des Rimbacher CDU-Gemeindeverbandes fanden sich zum traditionellen „politischen Aschermittwoch“ im Rimbacher Gasthaus „Zur Krone“ ein.

Neben dem Referenten des Abends, Landrat Christian Engelhardt, begrüßte Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl auch Abordnungen der CDU Mörlenbach mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Bodo Kalesse, und MdL Peter Stephan sowie der CDU Fürth mit ihrem Vorsitzenden Klaus Stark.

Zu Beginn seiner Ausführungen zur politischen Arbeit im Kreis appellierte Landrat Engelhardt mit dem Blick auf die Bundestagswahl an die CDU, sich mit Kampfgeist mit den Forderungen und Behauptungen des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auseinanderzusetzen. Schulz vermittele das Gefühl, in Deutschland gehe es nicht gerecht zu und setze sich von Schröders Agenda 2010 ab. Dies erstaune angesichts der Tatsache, dass in den letzten 18 Jahren die SPD 14 Jahre lang für die Sozialpolitik zuständig war.

Tatsächlich gehe es Deutschland zur Zeit sehr gut, so der Landrat. Wirtschaftlich stark durch technologisch hochwertige Produkte exportiere Deutschland weltweit so viel wie China. Die Erhaltung dieser Stärke erfordere Investitionen in Bildung, die Motivation der Beschäftigten und eine gute Handelspolitik sowie EU-weit das Wahrnehmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür stehe die CDU.

Schulz verspreche, alles besser zu machen. Tatsächlich habe er in seiner Zeit als Europapolitiker gegen den Geist der Maastricht-Verträge eine europäische Schulden- und Sozialunion vorangetrieben, die beispielsweise vorsehe, dem in Bulgarien lebenden Kind eines in Deutschland tätigen Bulgaren deutsches Kindergeld in Höhe eines dortigen Nettoarbeitslohns zu zahlen. In der derzeitigen weltpolitischen Situation könne es sich Deutschland nicht leisten, sich von Parteien regieren zu lassen, die alles regeln und umverteilen wollen sowie Risiken bei der inneren Sicherheit eingehen. Hier sei die CDU ein Garant für stabile Rahmenbedingungen. Engelhardt appellierte an die Anwesenden, am Wahltag für eine Fortsetzung dieser Politik zu sorgen.

Zur Situation des Landkreises Bergstraße stellte der Referent fest, dass es diesem aufgrund positiver Wirtschaftsdaten gut gehe. Bei rückläufigen Arbeitslosenzahlen sei der Kreis 2016 zum ersten Mal in der Lage gewesen, die Kassenkredite zu reduzieren.

Landrat Engelhardt führte die Handlungsmöglichkeiten der Kreispolitik auf den aus seiner Sicht drei wichtigsten Feldern aus:

Medizinische Versorgung: Eine gute Versorgung sei eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Das 2016 gegründete Netzwerk NOVO (Netzwerk interkommunale ortsnahe Versorgung Odenwald), dem auch die Gemeinde Rimbach beigetreten ist, habe zum Ziel, eine nachhaltige medizinische Versorgung durch die Vernetzung aller Akteure aus dem Gesundheitswesen sicherzustellen. Zur Stärkung dieses Netzwerks hat der Kreis das Medizinische Versorgungszentrum Lindenfels gekauft. Langfristig erwartet der Landrat, dass dieses Zentrum dazu beitragen könnte, mithilfe der KV die Besetzung frei werdender Arztpraxen in der Region zu verbessern, da es immer schwieriger werde, im ländlichen Bereich Arztpraxen an Nachfolger zu veräußern. Ein Weiterbildungsverbund des Kreises mit zwei Universitäten soll Medizinstudenten Praktika in Arztpraxen im Kreis ermöglichen und so ebenso zur Sicherung der ärztlichen Versorgung beitragen.

Schulen: Hier habe der Kreis in den letzten Jahren viel investiert (allein in Rimbach 24 Millionen €). Eine hohe Qualität von Schule bringe beste Wissenschaftler, Ingenieure und Spitzenkräfte hervor, die die Gesellschaft zukunftsfähig machen. Ein gutes Schulumfeld vermittele den Wert von Bildung und diene dem sozialen Frieden, wenn alle, auch sozial benachteiligte Kinder, bestmöglich gefördert werden. Ein besonderes Anliegen ist dem Landrat der „Pakt für den Nachmittag“. Land und Kreis sorgen hier für die verlässliche Betreuung von Kindern vor allem berufstätiger Eltern.

Flüchtlinge: Mit großem Einsatz habe der Kreis sich seit 2015 bemüht, für die Flüchtlinge geeignete Immobilien bereitzustellen. Man habe keine öffentlichen Hallen belegen müssen. Die Integration der aus unterschiedlichsten Kulturen kommenden Flüchtlinge bleibe eine Mammutaufgabe. Vieles sei bereits gelungen. Integrationslotsen und ehrenamtliche Helfer unterstützen im Alltag, vermitteln Werte, Kulturtechniken und Sprache. Integration sei jedoch auch immer Bringschuld der Flüchtlinge. Im Sinne der innenpolitischen Stringenz müsse der Kreis trotz möglicher individueller Enttäuschungen auch den Mut haben, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.

In der anschließenden Diskussion äußerte sich Engelhardt auch zur B 38a. Er hoffe auf eine zeitnahe positive Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Die Mittel des Bundes stünden bereit. Bei einer positiven Entscheidung des Gerichts könne der Bau der Umfahrung von Mörlenbach noch in dieser Wahlperiode beginnen.

Bürgermeister Holger Schmitt lobte die erfolgreiche Zusammenarbeit von Kreis und Kommunen. Auch er betonte die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen wie Vollbeschäftigung, niedrige Inflation und eine niedrige Staatsverschuldung. Er appellierte an die Anwesenden, bei der Bundestagswahl Parteien zu wählen, die die Demokratie sowie die Erhaltung von Wohlstand, Freiheit und Frieden gewährleisten.

CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl bedankte sich bei dem Landrat für sein Kommen und den informativen Vortrag und wünschte allen Anwesenden einen guten Heimweg. (05.03.2017)

 

CDU Rimbach trauert um ihren Ehrenvorsitzenden Fritz Richter

 

Die CDU Rimbach trauert um ihren Ehrenvorsitzenden, Studiendirektor i. R. Fritz Richter, der nach längerer Krankheit im Alter von 85 Jahren gestorben ist. Fritz Richter war über Jahrzehnte hinweg eine prägende Persönlichkeit im Gemeindeverband der Rimbacher CDU, in dem er noch bis vor wenigen Jahren als geschätzter Ratgeber im Vorstand aktiv war.

Fritz Richter im Gespräch mit dem CDU-Vorsitzenden Karl Heinrich Kohl während der 40- Jahrfeier unseres Ortsverbandes im September 2014

Als erster Fraktionsvorsitzender war er seit 1977 und ab 1980 zugleich als Parteivorsitzender bis in die zweite Hälfte der 80er Jahre maßgeblich am erfolgreichen Aufbau des noch sehr jungen CDU-Gemeindeverbandes beteiligt.

In der Rimbacher Gemeindevertretung war er von 1977 bis 1993 und erneut von 2001 bis 2006 Mitglied der CDU-Fraktion und zugleich in unterschiedlichen Ausschüssen tätig. Sein umfassendes Wissen stellte er insbesondere als Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses in den Wahlperioden 1989 bis 1993 und 2001 bis 2006 immer wieder unter Beweis. Insgesamt 3 Jahre gehörte er außerdem dem Ortsbeirat Mitlechtern an.

In Anerkennung seines langjährigen kommunalpolitischen Engagements hat ihm die Gemeindevertretung im Jahre 2012 die Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreter“ verliehen.

Auch auf Kreisebene hatte er mehrere herausragende Funktionen für die CDU inne. Er war Pressesprecher und Mitglied des Vorstands der CDU Bergstraße, Mitglied des Kreistages und Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für Bildung und für Naturschutz. Vor allem im letztgenannten Feld hat er sich den Ehrentitel „Grünes Gewissen der CDU“ erworben.

Mit seiner fundierten naturwissenschaftlichen und musischen Bildung, seinem ausgewogenen politischen Urteil und seiner stets gleich bleibenden Freundlichkeit und Gelassenheit verstand er es immer wieder, Menschen in seinen Bann zu ziehen und auch von seiner Meinung zu überzeugen.

Bei mehreren mehrtägigen Exkursionen mit Rimbacher Parteifreunden in seine frühere Heimat, in die neuen Bundesländer, aber auch nach Bayern und Baden-Württemberg hat er immer wieder sein Organisationstalent und sein umfassendes, außergewöhnliches naturkundliches und kulturelles Wissen unter Beweis gestellt.

Seine unermüdliche Schaffenskraft und sein unerschütterlicher Optimismus waren bemerkenswerte Züge seines Wesens.

Seine Großherzigkeit und Mitmenschlichkeit zeigte sich in vielen Hilfen für Ortsbürger, für geflüchtete Afghanen Anfang der 80er Jahre und vor allem in mehreren Hilfsaktionen für Kroatien und Slowenien. Zusammen mit seinen Schülern und dem Hausmeister am Goethe-Gymnasium in Bensheim, an dem er als Lehrer tätig war, organisierte er nach dem Balkankrieg mehrere Konvois mit Hilfsgütern dorthin und begleitete diese persönlich.

Für all diese ehrenamtlichen Tätigkeiten erhielt er zu Recht vielfältige Auszeichnungen, darunter 1997 nicht zuletzt den Ehrenbrief des Landes Hessen und im selben Jahr als Krönung seines ehrenamtlichen Engagements auch das Bundesverdienstkreuz.

„Für uns Rimbacher CDUler war Fritz Richter weit mehr als nur ein Parteifreund. Er wird nicht nur seinen langjährigen politischen Freunden und Weggefährten als Person, als Mensch mit Esprit und Mitmenschlichkeit fehlen. Mit Fritz Richter verlieren wir einen ganz besonderen Menschen“, so der CDU-Vorsitzende Karl Heinrich Kohl. (22.02.2017)

 

Die Partei auf vielen Ebenen geprägt

Familienfeier der CDU Rimbach: Birgit Heitland ehrt langjährige und verdiente Mitglieder

Zur traditionellen Familienfeier der CDU Rimbach trafen sich die Mitglieder mit Angehörigen auch in diesem Jahr wieder im Gasthaus „Zum Lamm“ in Zotzenbach. Nach dem gemeinsamen Essen nahm die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Birgit Heitland die  Ehrung langjähriger und verdienter Mitglieder vor. Sie würdigte dabei insbesondere die in Partei und in gemeindlichen Gremien aktiven Mitglieder Günther Reibold, Doris Kohl und Karl Heinrich Kohl.

Günther Reibold -seit 20 Jahren Mitglied- ist schon kurz nach seinem Eintritt in die CDU für zwei Wahlperioden in die Rimbacher Gemeindevertretung und den Ortsbeirat Zotzenbach gewählt worden. Seit 2006 bis heute ist er CDU Vertreter im Gemeindevorstand. Außerdem wurde er schon bald nach seinem Eintritt in die Partei in den CDU-Vorstand gewählt und ist seit Jahren einer der Stellvertreter und Stützen des Vorsitzenden.

 

 

Doris Kohl ist  bereits seit 40 Jahren Mitglied und hat in diesen Jahren auf vielfältige Weise für  Partei und Gemeinde gewirkt. Nach 29 Jahren in verschiedenen Gremien der Gemeinde aktiv, legte sie eine 10 -jährige Pause ein, bis sie sich 2016 wieder in die Gemeindevertretung hat wählen lassen. Seit 1977 bis 1981 war sie Gemeindevertreterin, danach bis 2006 25 Jahre  Mitglied des Gemeindevorstands, davon rund 3 Jahre 1. Beigeordnete. Auch im Rahmen der Partei spielte sie eine herausragende Rolle. Schon kurz nach ihrem Eintritt wurde sie Mitglied des Vorstandes der Rimbacher CDU und wichtige Ratgeberin und tatkräftige Unterstützerin der Vorsitzenden bis heute. Darüber hinaus hat sie als langjährige  Vorsitzende der Frauen Union maßgeblich Seniorennachmittage, Ausflugsfahrten und vor allem die jährlichen Kuchenbackaktionen zum Muttertag organisiert.

Karl Heinrich Kohl ist seit 50 Jahren CDU-Mitglied und damit länger als der Rimbacher  Ortsverband besteht.

Er ist nach dem ersten Einzug einer CDU-Fraktion  in die Rimbacher Gemeindevertretung 1977 mehrfach in dieses Gremium gewählt worden und ist zurzeit zum 2. Mal CDU-Vertreter im Gemeindevorstand. Seit rund 40 Jahren ist er Mitglied des Rimbacher CDU- Vorstands, wo er zeitweise als Schriftführer und als Stellvertreter aktiv war. Seit knapp 25 Jahren bekleidet er das Amt des Rimbacher CDU- Vorsitzenden . Ebenso lange hat er als Delegierter bei Kreisparteitagen fungiert. Als Vorsitzender hat er in dieser Zeit ein breites Spektrum verschiedenster Aufgaben erledigt. Dazu gehörten z.B. auch das Plakatekleben - aufstellen und –abräumen oder die Organisation des 25 und des 40 jährigen Parteijubiläums.

Verhindert waren an diesem Abend Marliese Bläss (30 Jahre), Wolfgang Pfützer (20 Jahre) und Sebastian Welcker (15 Jahre).

 

 

Für alle diese Jubilare fand Birgit Heitland herzliche Worte des Dankes und der Anerkennung für ihr aktives Tun und ihre Treue zur Partei auch in schwierigen Zeiten.

Assistiert vom Fraktionsvorsitzenden Paul Kötter überreichte sie den Jubilaren Urkunden und ein flüssiges Präsent. Für Doris Kohl und Karl Heinrich Kohl gab es zudem die Ehrennadel in Silber bzw. in Gold. Im Laufe des Abends überreichte Doris Kohl den Kindern im Auftrag des heiligen Nikolaus bunt gefüllte Geschenktüten. Lustige und besinnliche Weihnachtsgeschichten, vorgetragen von  Paul Kötter und Karl Heinrich Kohl, bereicherten den geselligen Abend. (12.12.2016)

 

CDU-Mitgliederversammlung:
CDU Rimbach zur Landes- und Kommunalpolitik

Zur jährlichen Mitgliederversammlung der CDU Rimbach hatte der Gemeindeverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl zum 30. Sept. 2016 in die „Krone“ in Rimbach eingeladen.

Besonderer Gast war Thomas Metz aus Lorsch, Staatssekretär im Hessischen Justizministerium. In seinem Grußwort lobte Metz die gute Atmosphäre in der schwarz-grünen Koalition. Es sei, so Metz, ein Vertrauensverhältnis entstanden. Das wirke sich positiv auf die Arbeit der Koalition aus.

 

Ein Schwerpunkt der hessischen Landespolitik sei die Schulpolitik. Hier seien Ruhe und Pragmatismus eingekehrt. 1100 neue Lehrer werden zusätzlich im nächsten Jahr eingestellt. Die innere Sicherheit sei für die CDU ein weiterer Schwerpunkt. 500 neue Polizeistellen und 250 zusätzliche Stellen in der Justiz seien geschaffen worden, um eine konsequentere Strafverfolgung mit zügigeren Gerichtsverfahren durchzusetzen. Ein dritter Schwerpunkt, so Metz, sei die Haushalts- und Finanzpolitik. Der bis 2019 vorgesehene ausgeglichene Haushalt werde allerdings einige Opfer erfordern.

Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl ging in seinem Rückblick auf die Kommunalwahlen am 6. März 2016 ein. Für die CDU Rimbach gab es bei den Wahlen zur Gemeindevertretung eine größere Umstrukturierung in der Kandidatenliste und dann auch in der neuen Fraktion. Die CDU zog mit fünf Fraktionsmitgliedern in die neue, auf 23 Mitglieder verkleinerte Gemeindevertretung ein. In der neuen Fraktion arbeiten folgende Mitglieder mit: Paul Kötter, Dr. Steffen Odenwald, Dagmar Kötter, Doris Kohl und Dr. Lukas Schneider. Ausgeschieden sind Christian Schilling, Hans Siebert, Mark Mauermann, Ursula Schaab und Eva Blesing. Ihre Arbeit wurde vom Vorsitzenden gewürdigt. Als Dank erhielten sie ein Präsent.

Ursula Schaab, Hans Siebert und Eva Blesing werden in den Ortsbeiräten weiter kommunalpolitisch aktiv sein. Günther Reibold und Karl Heinrich Kohl wurden erneut für die CDU in den Gemeindevorstand gewählt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Paul Kötter gab einen Überblick über die Arbeit der Fraktion in der Gemeindevertretung. Dabei ging er auf die Maßnahmen zur notwendigen Haushaltskonsolidierung ein, die bis 2017 abgeschlossen sein muss.

 Schmerzhaft war die notwendige erneute Erhöhung die Kindergartenbeiträge, zu der es auch in der CDU unterschiedliche Auffassungen gab.

Breite Zustimmung fand die Planung für die Schaffung eines zweiten Bahnhaltepunktes am Hoppersweg für die Schüler der MLS.

Die Gemeindevertretung stellte die Kosten für den Neubau eines Kindergartens in Höhe von 2,5 Mio. Euro auf dem Grundstück des jetzigen evangelischen Kindergartens ebenfalls einstimmig ein. Mit der Übernahme der Trägerschaft durch die Lautertaler Trägergesellschaft bleibt der 15%ige Anteil der Landeskirche an den Betriebskosten erhalten, und so konnte eine für die Gemeinde und die Kirche vorteilhafte Lösung gefunden werden.

Den Planungskosten für das interkommunale Gewerbegebiet zwischen Rimbach und Mörlenbach sowie für einen Neubau der Halle der Brüder-Grimm-Schule, den Investitionsbeträgen für erforderliche Brückensanierungen sowie den Bau- und Erweiterungsmaßnahmen auf den Friedhöfen der Gemeinde stimmte die CDU-Fraktion einstimmig zu.

Den Kassenbericht trug Schatzmeister Bernhard Welcker in gewohnt souveräner Weise vor. Er schätzt die Kassenlage der CDU Rimbach als solide ein. Peter Kunkel bestätigte die tadellose Kassenführung.

Als Delegierte und Ersatzdelegierte für die Wahl des CDU-Bundestagskandidaten sowie für die Wahlkreisdelegiertenversammlung wurden Peter Kunkel, Dagmar Kötter, Dr. Lukas Schneider und Bernhard Welcker,  Manfred Düll und Karl Heinrich Kohl gewählt.

Peter Kunkel  wurde als neuer Beisitzer in den Gemeindeverbandsvorstand gewählt.

Bürgermeister Holger Schmitt gab zum Schluss der Versammlung eine kurze positive Einschätzung der Arbeit der Gemeindevertretung. Er sieht Rimbach in vielen Bereichen, auch was die Flüchtlingsfrage betrifft, auf einem guten Weg.

Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Anwesenden, insbesondere bei Staatssekretär Metz, und wünschte allen einen guten Heimweg. (03.10.2016)

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion durch den Fraktionsvorsitzenden Paul Kötter zum Irene-Turm

Rimbach: Gemeindevertretersitzung vom 31. Mai 2016

Tagesordnungspunkt 9:

Antrag auf Förderung des Projektes „Aussichtsturm auf der Tromm“ über die Fördermaßnahme „Nationale Projekte des Städtebaus“ beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum TOP 9 vortragen und erläutern.

Der jetzige Ireneturm wurde 1910 erbaut. Zum 100-jährigen Jubiläum des Turms wurde er im Jahre 2010 vom Odenwald-Club Wald-Michelbach in das Eigentum der Gemeinde Rimbach überstellt. Seit dem 2. Mai 2013 ist der Aussichtsturm aus Sicherheitsgründen gesperrt.

Als der hohe Sanierungsbedarf 2013 deutlich wurde, gründete sich die "Interessengemeinschaft Ireneturm".  Ihr gehören Bürger aus den Ortschaften rund um die Tromm ebenso an wie die Bürgermeister von Grasellenbach, Wald-Michelbach und Rimbach.

Zunächst suchte die IG Ireneturm nach Möglichkeiten, den bestehenden Turm zu sanieren.

Ordentliche Sanierungsarbeiten, die eine einwandfreie Statik gewährleisten und dabei nicht mehr als den heutigen Status des Turms sicherstellen würden,   wurden mit Kostenvoranschlägen im sechsstelligen Bereich beziffert.

„Das“, so Bürgermeister Holger Schmitt damals, „kann die Gemeinde Rimbach beim besten Willen nicht allein schultern“.

Eine Sanierung des alten Ireneturms steht inzwischen nicht mehr auf der Tagesordnung. Jetzt geht es um einen Neubau.

In den Gemeindehaushalt 2016 wurden deshalb 20.000 Euro als anteilige Planungs- und Vorkosten zur Erneuerung des Ireneturms eingeplant. Auf  meine Nachfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Januar d. J. zur Beteiligung der Überwald-Gemeinden an den Planungskosten teilte der Bürgermeister mit, dass die Gemeinden Grasellenbach und Wald-Michelbach sich anteilig, entsprechend der Einwohnerzahl, an den Planungskosten beteiligen werden. Das wird auch durch den Vermerk “Anteilige Planungs- und Vorkosten zur Erneuerung des Ireneturms“ auf Seite 237 im Haushaltsplan 2016 deutlich.

Weiter führte der Bürgermeister in der HFA-Sitzung aus, dass das Ziel der „Interessengemeinschaft Ireneturm“ der Erhalt des Standorts für einen Turmneubau sei, der zwischen 500 000 und 700 000 Euro kosten werde.

Davon könnten bis zu 60% aus EU-Mitteln kommen, sodass an Kosten insgesamt maximal 250 000 bis 300 000 Euro für die drei Gemeinden blieben. Nach Abzug möglicher Sponsorengelder bliebe pro Kommune ein zu leistender Restbetrag von 50 000 bis 100 000 Euro. Gebaut werden solle ein reiner Holz-, Stein- oder Metallturm.

Die CDU-Fraktion hat daraufhin der Einstellung der Planungskosten in den Haushalt zugestimmt. Sie geht selbstverständlich davon aus, dass bei einem Neubau eines Aussichtsturmes auf der Tromm die beiden Überwald-Kommunen Grasellenbach und Wald-Michelbach, die touristisch am meisten oder fast ausschließlich von diesem profitieren würden, sich an diesem Projekt finanziell beteiligen. Das war auch wohl noch im Januar Konsens bei allen Beteiligten.  

Nicht wenig überrascht waren wir deshalb, als wir etwa zeitgleich mit dem Antrag des Bürgermeisters ausführlich in der Presse über die Planungen zum neuen “Geozentrum Tromm“ mit Einrichtungen in den vier Gemeinden Abtsteinach, Grasellenbach, Wald-Michelbach und Rimbach informiert wurden.

Die jetzt vorgelegte Planung, der jetzt vorliegende Antrag unterscheidet sich ganz erheblich von den bisherigen Überlegungen.

Wie wir dem Förderantrag für das Projekt „Geozentrum Tromm“ entnehmen können, bringt jede der vier Gemeinden eigene Projekte ein, die mit 90% bzw. 66,6% gefördert werden könnten. Jede Gemeinde haftet dann allein für die jeweiligen Restkosten des Projektes auf ihrem Gebiet. 

Auf die Gemeinde Rimbach kämen damit bei einer Kostenkalkulation von jetzt  800 000 Euro für den Neubau eines Turmes ein Investitionsbetrag von rund      264 000 Euro zu. Die von den drei anderen beteiligten Gemeinden aufzubringenden Mittel für ihre Projekte bewegen sich in einem deutlich niedrigeren Bereich.

Unseres Erachtens ist der Antrag, so wie er jetzt vorliegt, nicht entscheidungsreif. So geht die Finanzierung des Neubaus eines Aussichtsturmes ausschließlich zu Lasten der Gemeinde Rimbach. Wenn die Gemeindevertretung dem vorliegendem Beschlussvorschlag zustimmen sollte, hätte sie faktisch – abgesehen von einer möglichen Förderung – der alleinigen Finanzierung des Turmes und der durch ihn verursachten Folgekosten, dazu gehört auch der Abriss des jetzigen Turmes, durch Rimbach zugestimmt. Von den anderen Gemeinden wäre keine Kostenbeteiligung, weder für den Bau noch für den Unterhalt des Turmes, mehr zu erwarten. Das ist eine deutliche Verschlechterung für Rimbach.

Die in dem vorgelegten Antrag erhoffte Belebung unseres Ortskerns mit einem spürbaren wirtschaftlichen Impuls für die Gemeinde Rimbach durch einen Turmneubau auf der Tromm stellt sich für die CDU-Fraktion so nicht dar.

Überspitzt formuliert könnte man hier sagen, bei dem Neubau eines Aussichtsturmes auf der Tromm handelt es sich um eine Subventionierung des Tourismus im Überwald.

Wie wir alle wissen, stehen für die Gemeinde noch unabweisbare und zum Teil schon beschlossene Investitionen in Millionenhöhe an.

Ich erinnere hier an

-  den geplanten Neubau der Kindertagesstätte Am Ölgärtchen,
-  die Realisierung des lange geforderten und von allen politischen Kräften in Rimbach angestrebten 2. Haltepunktes der Weschnitztalbahn am Hoppersweg,
-  die Sanierung von Brücken,
-  die Erneuerung der Verdolung des Waldbaches in der Rathausstraße und der Kirchgasse mit hohen, noch nicht absehbaren Kosten, vermutlich im Millionenbereich und
-  die Beteiligung an der Sanierung oder dem Neubau der Mehrzweckhalle der Brüder-Grimm-Schule.

Auch die erheblichen Schulden, die im Rahmen dieser Investitionen aufgenommen werden müssen, werden vom Rimbacher Steuerzahler in Zukunft getilgt werden müssen.

Wir  wollen keine ständigen Erhöhungen der Grundsteuer B und eine Verschnaufpause bei den finanziellen Belastungen unserer Bürger.

Die durch eine Zustimmung zum Antrag „Aussichtsturm auf der Tromm“ für Rimbach entstehenden Mehrkosten können und wollen wir den Rimbacher Steuerzahlern angesichts der noch in naher Zukunft unausweichlich anstehenden Aufgaben und Investitionen nicht zumuten.

Deshalb kann die CDU-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen.

Da der vorliegende Antrag eine verbindliche Beteiligung der benachbarten Überwald-Gemeinden an der Errichtung und dem Unterhalt eines neuen Ireneturms nicht vorsieht, lehnt die CDU-Fraktion im Interesse der Rimbacher Bürger den Beschlussvorschlag ab.

 Vielen Dank.

Paul Kötter

CDU-Fraktionsvorsitzender (04.06.2016)

 

CDU-Fraktion zum Wahlergebnis

In einer außerordentlichen Fraktionssitzung der CDU Rimbach werteten die Mitglieder das Kommunalwahlergebnis aus und erörterten ihre weitere Mitarbeit in der Gemeindevertretung.

Angesichts der nicht ganz leichten Rahmenbedingungen zur Kommunalwahl im März d. J. ist die CDU mit ihrem Ergebnis zufrieden. In einer erneut verkleinerten Gemeindevertretung hat die CDU-Fraktion nun ein Mitglied weniger und damit fünf Sitze in der neuen Gemeindevertretung.

Die Wähler haben durch Kumulieren die vorgelegte Bewerberliste der CDU für die Wahlen zur Gemeindevertretung erheblich durcheinandergewirbelt. Was in gewissem Umfang zu erwarten war, hat nun zu einer fast völlig neuen Fraktion mit nur noch einem Mitglied aus der letzten Wahlperiode geführt.

Der seitherige und auch künftige Fraktionsvorsitzende Paul Kötter ist die einzige Konstante in dieser neuen Fraktion. Damit war nicht zu rechnen, denn er wollte nach zwei Wahlperioden intensiver Arbeit eigentlich kein Mandat mehr annehmen. Die Wähler wollten es aber offensichtlich anders. So ist er vom letzten Listenplatz um 11 Plätze nach vorne in die Fraktion gewählt worden. Diesem eindeutigen Wählervotum wollte er sich nicht verschließen. Ähnliches gilt für Doris Kohl, die ebenfalls durch Kumulieren vorgerückt ist und so in die Gemeindevertretung gewählt wurde.

Einstimmig wurden der Fraktionsvorsitzende und die Stellvertretenden Vorsitzenden Dagmar Kötter und Dr. Steffen Odenwald gewählt. Paul Kötter wurde in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung zum 1. Stellvertreter des Gemeindevertretervorsitzenden gewählt.

Die CDU-Fraktion bestimmte in Ihrer Fraktionssitzung am 28.04.2016 die Vertreter für die gemeindlichen Gremien.

Als Mitglieder des Gemeindevorstands schlägt die CDU-Fraktion Günther Reibold und Karl Heinrich Kohl vor. Im Haupt- und Finanzausschuss werden Paul Kötter und Dr. Steffen Odenwald die CDU-Fraktion vertreten. Für den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Bau- und Infrastruktur sind Dagmar Kötter und zunächst Karl Heinrich Kohl, nach dessen voraussichtlicher Wahl in den Gemeindevorstand, Dr. Lukas Schneider benannt. In den Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur werden Doris Kohl und Dagmar Kötter entsandt.

Da Paul Kötter für einen Ausschussvorsitz nicht mehr zur Verfügung steht, wird die CDU-Fraktion in dieser Wahlperiode keinen Ausschussvorsitzenden stellen.

Die CDU-Fraktion wird sich wie in der letzten Wahlperiode in der kommunalpolitischen Arbeit an ihrem Wahlprogramm orientieren und versuchen, dieses so weit wie möglich zu verwirklichen. Dafür hat sie den Auftrag ihrer Wähler erhalten. Dies wird in konstruktiver Zusammenarbeit mit den anderen in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen geschehen. Eine formale Koalition wird die CDU nicht eingehen.

Fraktion und Vorstand der CDU hoffen, dass sich auf dieser Grundlage eine Politik zum Wohle der Gemeinde Rimbach verwirklichen lässt. An der CDU-Fraktion wird eine solche Politik nicht scheitern. (04.06.2016) 

 

CDU Rimbach: Kandidatentreffen an der Brüder-Grimm-Schule

Kandidaten der CDU Rimbach für die Wahl zur Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten trafen sich auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Karl Heinrich Kohl am Samstag, dem 20.02.2016, an der Mehrzweckhalle der Brüder-Grimm-Schule.

Der Gemeindeverbandsvorsitzende wies erneut auf die Bedeutung der bevorstehenden Kommunalwahlen für Rimbach und den Kreis Bergstraße hin. Das zukunftsorientierte, aber realistische Wahlprogramm der CDU stehe in der Tradition der bisherigen Programme. Es unterscheide zwischen Notwendigem, Machbarem und Wünschbarem. Dabei sei bei allen Planungen und Ausgaben die Haushaltslage zu bedenken.

Der Fraktionsvorsitzende Paul Kötter gab anschließend einen kurzen Rückblick auf die Wahlperiode 2011 bis 2016.

Im Jahre 2012 unterstützte die CDU geschlossen die Kandidatur ihres Mitglieds Holger Schmitt, der als überparteilicher Kandidat die Bürgermeisterwahl mit einem hervorragenden Stimmenanteil von 69,1% gegen den SPD-Kandidaten gewann.

In kritischer Solidarität habe die CDU-Fraktion seit 2012 den Bürgermeister unterstützt und darüber hinaus eigene, deutliche Akzente gesetzt. Wichtige Projekte in der jetzt ablaufenden Wahlperiode waren z. B.:

-  die Haushaltskonsolidierung bis 2017
-  das Breitbandprojekt Weschnitztal-Überwald
-  das gemeinsame Feuerwehrgerätehaus der Wehren Lauten-Weschnitz und Mitlechtern bei gleichzeitigem Erhalt des Hauses in Lauten-Weschnitz, auch zur Nutzung für die Dorfgemeinschaft
-  die Schaffung der bauplanerischen Voraussetzungen für die Errichtung eines 2. Haltepunktes der Weschnitztalbahn nahe der Martin-Luther-Schule
-  die Friedhofserweiterungen in Rimbach und Zotzenbach
-  den Bau der U3-Erweiterung der Evangelischen Kindertagesstätte am Thasberg in Zotzenbach
-  den Neubau einer Kindertagesstätte in der Kerngemeinde Rimbach, möglichst auf dem Gelände der jetzigen Evangelischen Kindertagesstätte unter Beibehaltung der Trägerschaft der Evangelischen Kirche sowie
-  das Interkommunale Gewerbegebiet zwischen Zotzenbach und Mörlenbach.

Bereits 2011 wurden auf Antrag der CDU-Fraktion die Beschlüsse zur „Entlastungsstraße Südost“ aufgehoben.

Nicht mitgehen könne und werde die CDU-Fraktion bei der Ausweisung zusätzlicher, über den Regionalplan Südhessen hinausgehender Flächen für Windkraftanlagen auf der schützenswerten Tromm, so Kötter. 

Karl Heinrich Kohl erläuterte an der Mehrzweckhalle der Brüder-Grimm-Schule den Anwesenden die Bedeutung dieser Halle als wichtiger Veranstaltungsort in Rimbach. Sie werde neben dem Schulsport auch anderweitig vielfältig genutzt. Die Sanierung oder Erneuerung der Halle sei seit vielen Jahren überfällig. Ein Um- oder Neubau solle in Kooperation mit dem Kreis Bergstraße erfolgen.           

In diesem Zusammenhang betonte Kohl auch, dass es eine politisch richtige Entscheidung war, vor einigen Jahren die Planung des Neubaus einer großen Kultur- und Mehrzweckhalle aus finanziellen Gründen abzubrechen. Der Bau einer solchen Halle wäre nur mit einer weiteren Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuern möglich, was die CDU ablehnt. Wegen vordringlicherer Investitionen (z. B. der Sanierung von Brücken und der Waldbachverdolung) sieht die CDU auch derzeit keine verantwortbare Finanzierungsgrundlage für den Bau einer neuen großen Halle.      

An der Brüder-Grimm-Schule und der Dietrich-Bonhoeffer-Schule erläuterte Kohl die Bedeutung der schulischen und vorschulischen Erziehung. Der Ausbau der U3-Betreuung, dezentral und in freier Trägerschaft (Subsidiarität) und die Ausweitung der Nachmittagsangebote an den Grund- und weiterführenden Schulen sowie der Erhalt und die Weiterentwicklung des gegliederten Schulwesens sei ein zentrales Anliegen der CDU für Rimbach und auch auf Kreisebene.

Von den Schulen gingen die CDU-Mitglieder zum Friedhof und zu den Denkmälern mit den Tafeln der Namen der Toten beider Weltkriege. Die Errichtung dieser Namenstafeln im Sinne einer bewussten Verbindung von Vergangenheit und Zukunft ist wesentlich auf die Initiative der CDU-Fraktion zurückzuführen.

Auch über die geplante Friedhofserweiterung informierte Paul Kötter. Eine veränderten Begräbniskultur erfordere die Erweiterung der Felder für Urnengräber und die weitere Errichtung von Stelen im hinteren Teil des Friedhofs. Ähnliches gelte auch für die dringend erforderliche Erweiterung des Friedhofs in Zotzenbach.

Auf dem Weg vom Friedhof in Richtung Wasserwerk warf die Gruppe zunächst vom Münschbacher Weg einen Blick auf das Baugebiet „Utestraße“. Kötter wies auf die auffallend unterschiedlichen Gebäudeformen hin. Es schloss sich eine Diskussion über schlüssige Konzepte für neue Baugebiete und deren Gestaltung, über das Baulückenkataster und Möglichkeiten der Innenentwicklung Rimbachs an.

Anschließend erläuterte Paul Kötter vom Wanderweg nach Münschbach aus den Verlauf der 2007 geplanten Südostumgehung.

Hier beantragte die CDU erfolgreich die Aufhebung der Beschlüsse zum Bau  dieser „Entlastungsstraße Südost“. Unterstützt wurde dieses Anliegen von Anfang an durch die Aktivitäten der Bürgerinitiative RiGUS. Die größte Rimbacher Bürgerinitiative seit der Stilllegung des Hallenbades stellte durch fundierte Berechnungen die äußerst begrenzte, kaum spürbare Entlastungswirkung dieser Straße fest. Dadurch hätte sich diese Straße wesentlich von der geplanten B 38a unterschieden, die bekanntlich westlich von Rimbach verlaufen soll. Außerdem, so RiGUS und auch die CDU, galt es, eine schützenswerte Landschaft zwischen dem Südostrand Rimbachs, der Tränke und dem Münschbacher Wiesental als Naherholungsgebiet zu erhalten. Viele Rimbacher Bürgerinnen und Bürger unterstützten damals dieses Anliegen durch ihre Unterschrift.

Vom Wanderweg aus warf die Gruppe auch einen Blick auf die unverbaute Tromm. Sie bekräftigte noch einmal den im CDU-Programm 2016 geforderten „Erhalt der Tromm als ökologisch wertvolles Landschafts-, Wald- und Erholungsgebiet entsprechend dem Regionalplan Südhessen zum Schutz des UNESCO Geo-Naturparks Bergstraße-Odenwald“. Daraus folgt der Verzicht auf Windkraftanlagen an dieser Stelle.

Einig waren sich die Anwesenden auch darin, dass der neu geplante Ireneturm,  falls ohne weitere Steuererhöhungen finanzierbar, die Attraktivität des Trommgebirges für Wanderer und Touristen weiter erhöhen wird.

Der Vorsitzende Karl Heinrich Kohl bat am Schluss alle Beteiligten, sich bei jeder Gelegenheit für ein gutes Wahlergebnis der CDU in Rimbach und im Kreis Bergstraße einzusetzen. (21.02.2016)

 

CDU Gemeindeverband Rimbach: „Zukunftsfähiges Rimbach gestalten“

Wichtige kommunalpolitische Fragen vor dem Hintergrund des Haushalts 2016 und des Wahlprogramms 2016 bis 2021 diskutierte die CDU Rimbach im neuen Jahr.

Fraktionsvorsitzender Paul Kötter ging zunächst auf wichtige Positionen der von der  Gemeindevertretung verabschiedeten Haushaltsbeschlüsse ein. Diesen hatte auch die CDU-Fraktion zugestimmt.

„Die Konsolidierung des Haushalts ist nur durch eine Kombination von Einsparungen, Deckelungen von Ausgaben sowie Einnahmeerhöhungen, insbesondere Gebühren- und Steuererhöhungen, zu erreichen. Es ließ sich deshalb leider nicht vermeiden, die Grund- und Gewerbesteuern wieder deutlich zu erhöhen. Wir haben unseren Bürgern erneut eine spürbare Steuererhöhung zugemutet. Sie bewegt sich allerdings an der unteren Grenze dessen, was uns vom Land als Mindestsatz verpflichtend vorgegeben ist. Insgesamt begrüßt die CDU daher, dass durch diese gelungene Konsolidierungspolitik für Rimbach im Jahr 2017 ein ausgeglichener Haushalt in greifbare Nähe gerückt ist,“ so Paul Kötter.

Der CDU-Vorstand, so Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl, ist sich mit dem Bürgermeister darin einig, dass im Jahr 2016 die wichtigste und dringendste Investitionsmaßnahme der Neubau einer Kindertagesstätte sein wird.

Der Vorstand der evangelischen Kirchengemeinde Rimbach wird bekanntlich die Trägerschaft für die Kindertagesstätte "Am Ölgärtchen" zum 31. Dezember 2016 beenden. Die Gemeinde Rimbach ist gesetzlich verpflichtet, eine Kinderbetreuung ab dem 1. Januar 2017 weiterhin sicherzustellen.

Vorsitzender Kohl wies darauf hin, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm das „Sicherstellen von ausreichenden Betreuungsangeboten für Kinder und Kleinkinder“ fordert. Auch deshalb hat die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung die Einstellung von 2,5 Millionen Euro in den Investitionsplan ohne jeden Sperrvermerk unterstützt. Dieser Betrag ist aus Sicht der CDU ausreichend für einen Neubau und einen eventuellen Grundstückserwerb.

Auch ohne Wechsel des Trägers wäre nach einer Sanierung das aus dem Jahre 1973 stammende Gebäude den heutigen pädagogischen Anforderungen an die Betreuung von Kindergartenkindern nicht mehr gerecht geworden. Zudem gebe es in Rimbach einen gestiegenen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, so der CDU-Vorstand.

Ein weiterer Posten im Haushalt ist das geplante Interkommunale Gewerbegebiet zwischen Rimbach und Mörlenbach. Auch wenn der BUND die Ausweisung dieser bisher als Acker und Wiese genutzten Fläche kritisiert hat, hält die CDU Rimbach die Realisierung dieses Gewerbegebiets als gemeinsames Projekt der vier Kommunen Lindenfels, Fürth, Rimbach und Mörlenbach für eine richtige, zukunftsweisende Entscheidung.

Das neue Gewerbegebiet von zunächst knapp 10 ha hilft, die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Weschnitztales und damit auch Rimbachs zu sichern. Die bereits jetzt verkehrsmäßig günstige Lage an der B 38 spricht zudem für diesen Standort. Nach dem Bau der B 38a wird diese Lage noch günstiger sein, so die CDU Rimbach.

Die Verwirklichung dieses Gewerbegebiets entspricht der von der CDU wiederholt geforderten interkommunalen Zusammenarbeit und ist auch Teil des CDU-Wahlprogramms.

Darüber hinaus gibt es unabweisbare Maßnahmen wie die Sanierung von Brücken, z. B. der Brücke an der B 38 am Zotzenbacher Kreisel. Überraschender Weise musste jetzt zwischen Reiterhof und Hoppersweg die Holzbrücke (der Holzsteg)  über die Weschnitz für Fußgänger, Radfahrer und Pferde wegen Baufälligkeit gesperrt werden.

Im neuen Haushalt ebenfalls nicht eingeplant und in den Kosten noch nicht abschätzbar ist die Sanierung der unter der Rathausstraße verlaufenden maroden Waldbachverdolung. Bei der 1949 begonnenen Verdolung des Baches besteht dringender Sanierungsbedarf. Nach den von Bürgermeister Holger Schmitt verordneten Verkehrsbeschränkungen ist zwar keine unmittelbare Gefahr im Verzug, aber in nicht allzu ferner Zukunft wird die Gemeinde auch hier handeln müssen.

Für die CDU hat die Sanierung der Brücken und der Waldbachverdolung zusammen mit dem Neubau einer Kindertagesstätte Priorität vor anderen Investitionsmaßnahmen.

Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl stellte abschließend die aktuellen Wahlprospekte vor. Er bezeichnete diese als gelungen. Er sei sich sicher, dass sich die zukünftigen Mitglieder der CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung engagiert für die Umsetzung des Wahlprogramms mit dem Ziel einer weiterhin guten und  zukunftsfähigen Entwicklung Rimbachs einsetzen werden. (06.02.2016)

 

Auszüge aus der Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2016, vorgetragen in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.01.2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Mitglieder der Gemeindevertretung,

sehr geehrte Damen und Herren!

…

Die Konsolidierung des Haushalts ist nur durch eine Kombination von Einsparungen, Deckelungen von Ausgaben sowie Einnahmeerhöhungen, insbesondere Gebühren- und Steuererhöhungen, zu erreichen.

Erneut ließ es sich deshalb leider nicht vermeiden, die Grund- und Gewerbesteuern wieder deutlich zu erhöhen. … Wir haben unseren Bürgern erneut eine spürbare Steuererhöhung zugemutet. Sie bewegt sich allerdings an der unteren Grenze dessen, was uns vom Land als Mindestsatz verpflichtend vorgegeben ist. ...

Die Mehrheit der Gemeindevertreter hat …  zum wiederholten Male eine Erhöhung der Kindergartengebühren beschlossen. Die dritte Erhöhung des Elternanteils (nach 2014 und 2015) trifft die Familien empfindlich. Dennoch war diese Erhöhung  meines Erachtens leider nicht zu vermeiden. ... 

Nach einem Bericht des Landesrechnungshofs, bestätigt durch das Regierungs-präsidium Darmstadt, sei bei den Kindergartengebühren sogar ein Elternanteil von 33,33% „zumutbar“. Liegen die Beiträge unter diesem Prozentsatz, wird die Differenz als freiwillige Leistung der Gemeinde gewertet. In Rimbach liegen wir weit unterhalb dieses Satzes bei etwa 20% und damit im Durchschnitt der uns benachbarten Gemeinden. … Gute Arbeit im Kindergarten hat auch ihren Preis.

 Der Zuschuss im Bereich der vorschulischen Erziehung, also zu den U3-Einrichtungen und Kindergärten, wird im Haushalt 2016 mit 1.486 000 Euro prognostiziert. Dieser Betrag zeigt, wie wichtig unserer Gemeinde Kinder und ihre Betreuung sind und wie sehr wir uns in diesem Bereich engagieren. ...

Einen weiteren Posten im Haushaltsplanentwurf möchte ich kurz ansprechen, nämlich das geplante Interkommunale Gewerbegebiet zwischen Rimbach ... und Mörlenbach. Hierfür werden 31 000 Euro als anteilige Planungskosten eingestellt.

Auch wenn der BUND die Ausweisung dieser bisher als Acker und Wiese genutzten Fläche kritisiert hat, so hält die CDU-Fraktion dieses Gewerbegebiet als gemeinsames Projekt der vier Kommunen Lindenfels, Fürth, Rimbach und Mörlenbach für eine richtige, zukunftsweisende Entscheidung. Es ist immer abzuwägen zwischen dem Schutz von Landschaft und Umwelt und wirtschaftlichen Erwägungen. Deshalb soll die Ansiedlung der Gewerbetriebe sich der Landschaft anpassen und umweltverträglich sein.

Das neue Gewerbegebiet von etwa 10 ha Größe hilft, die wirtschaftliche Zukunfts-fähigkeit des Weschnitztales, und damit auch Rimbachs zu sichern. Die bereits jetzt verkehrsmäßig sehr günstige Lage an der B 38 spricht für diesen Standort.

Der Flächenverbrauch wird, wenn überhaupt, nur unwesentlich höher sein als bei der Verwirklichung einzelner, kleinerer Gewerbegebiete in den beteiligten Gemeinden und der Stadt Lindenfels, denn diese werden flächenmäßig weitgehend gegengerechnet.

Dieses Gewerbegebiet entspricht auch der von uns als CDU wiederholt geforderten interkommunalen Zusammenarbeit. ...

Die wichtigste und dringendste Investitionsmaßnahme wird der Neubau eines Kindergartens, einer Kindertagesstätte sein.

Der Vorstand der evangelischen Kirchengemeinde Rimbach teilte bekanntlich dem Gemeindevorstand im Juli letzten Jahres mit, dass die Trägerschaft für die evangelische Kindertagesstätte "Am Ölgärtchen" zum 31. Dezember 2016  beendet werde. Die Kirchengemeinde hat den bestehenden Betriebsvertrag mit der Gemeinde Rimbach zu diesen Zeitpunkt fristgerecht gekündigt. ...

Da die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, eine Kinderbetreuung ab dem 1. Januar 2017 weiterhin sicherzustellen und wir dieses auch wollen, sind 2,5 Millionen Euro für einen Neubau und einen eventuellen Grundstückserwerb in den Investitionsplan eingestellt worden.

Selbst wenn es noch zu einer Einigung mit der Kirche kommt, wäre eine Sanierung des aus dem Jahre 1975 stammenden, heutigen pädagogischen Anforderungen nicht mehr entsprechenden Gebäudes wohl kaum eine Option. Zudem gibt es einen gestiegenen Bedarf an Kindergartenplätzen, der einen viergruppigen Kindergarten mit einer Erweiterungsmöglichkeit erforderlich macht. ...

Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses stimmt die CDU-Fraktion der Haushaltssatzung, dem Investitionsprogramm und dem Haushaltssicherungskonzept 2016 zu.

Vielen Dank

Paul Kötter                          (27.01.2016)                                    

 

Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Rimbach für die Kommunalwahl am 6. März 2016

  

- Für den Kreistag kandidiert bei der Kommunalwahl:

         Peter Kunkel

 

 - Für die Gemeindevertretung kandidieren:          

   (2)  Günther Reibold (Zotzenbach)

   (3)  Dagmar Kötter

   (4)  Dr. Steffen Odenwald

   (5)  Karl Heinrich Kohl

   (6)  Eva Blesing (Zotzenbach) 

   (7)  Dr. Lukas Schneider (Zotzenbach)

   (8)  Bernhard Welcker (Lauten-Weschnitz)     

   (9)  Arndt Neumann

 (10)  Mark Mauermann

 (11)  Doris Kohl   

 (12)  Christoph Hantke

 (13)  Hans-Joachim Peters (Zotzenbach)

 (14)  Lucia Endres

 (15)  Peter Kunkel

 (16)  Ursula Schaab (Albersbach)  

 (17)  Hans Siebert (Zotzenbach)

 (18)  Paul Kötter

 

 - Für den Ortsbeirat Albersbach kandidieren:

  (1) Ursula Schaab

  (2) Rainer Schaab

 

 - Für den Ortsbeirat Lauten-Weschnitz kandiert:

       Bernhard Welcker

 

- Für den Ortsbeirat Zotzenbach kandidieren:

  (1) Hans Siebert

  (2) Eva Blesing

  (3) Hans-Joachim Peters

  (4) Dr. Lukas Schneider

  (5) Günther Reibold (22.12.2015)

 

CDU Rimbach: Familienfeier im Advent

Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Karl Heinrich Kohl trafen sich Parteimitglieder und Angehörige am 11. Dez. zur traditionellen Familienfeier im Advent im Gasthaus „Zum Lamm“ in Zotzenbach. Als Gast war auch Sabine Heuler, Mitglied des Kreistags, aus Mörlenbach gekommen.

Birgit Heitland, stellvertretende Kreisvorsitzende der Bergsträßer CDU aus Zwingenberg, nahm an diesem Abend die Ehrungen langjähriger Rimbacher CDU-Mitglieder vor.

Geehrt wurden Bernhard Welcker, Kassenwart des CDU-Gemeindeverbandes und Mitglied des Ortsbeirats Lauten-Weschnitz, für 30 Jahre Mitgliedschaft, Willi Schäfer für  40 Jahre Mitgliedschaft sowie Burkhard Schwabe und Dietrich Schopen für 45 Jahre. Dietrich Schopen war Gründungsvorsitzender der CDU in Rimbach. Er wohnt zwar seit 1980 nicht mehr im Rimbach, blieb aber dennoch der hiesigen CDU verbunden.

Der Gemeindeverband dankte Manfred Düll sehr herzlich für 32 Jahre Schriftführertätigkeit.

Nach dem „offiziellen“ Teil trugen Birgit Heitland und Dagmar Kötter Weihnachtsgeschichten zum Schmunzeln vor. Willi Schäfer erfreute die Anwesenden mit auswendig vorgetragenen besinnlichen Weihnachtsgedichten. Mit einem gemütlichen Zusammensein klang die Familienfeier aus. (22.12.2015)

 

„Ohne Scheuklappen“ arbeiten

Programm-Überlegungen von Vorstand und Fraktionsführung – Freie Plätze auf Bewerberlisten

Im Vorfeld der Kommunalwahlen im März 2016 trafen sich Vorstands- und Fraktionsführung der Rimbacher CDU, um erste Überlegungen zum Wahlprogramm 2016 bis 2021  anzustellen und die Aufstellung der Kandidatenliste zu diskutieren.

Im Laufe der vergangenen Wahlperioden ist es, vor allem im Odenwald, in der Kommunalpolitik zunehmend schwieriger geworden, genügend interessierte Kandidaten für das Gemeindeparlament, die Gemeindevertretung, zu finden. Vor diesem Hintergrund sucht die CDU-Fraktion in Rimbach für die anstehende Wahl verstärkt auch parteilose Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen, die sich vorstellen können, sich vor Ort mit ihrem Sachverstand in die Entscheidungsgremien einzubringen. ,,Es ist eigentlich eine spannende Angelegenheit, auf die Verhältnisse vor Ort unmittelbar Einfluss nehmen zu können.“, sagt hierzu Karl-Heinrich Kohl, der Vorsitzende der CDU Rimbach. Neben der Gemeindevertretung können parteilose Kandidaten für die Fraktion auch an der Arbeit in den Ausschüssen teilnehmen, wo speziellere Themen wie die Baupolitik oder die Finanzen der Gemeinde diskutiert werden. Zudem sei in der Kommunalpolitik die parteipolitische Färbung kaum von Relevanz, da es um sehr handfeste Dinge geht, in denen man abseits von ideologischen Einstellungen unterschiedlicher Auffassung sein kann. Die weitgehend entspannte Atmosphäre zwischen den Parteien vor Ort sollte es Interessierten leichter machen, sich für die Weiterentwicklung Rimbachs ohne politische Scheuklappen einzusetzen.

Ein Schwerpunkt der Überlegungen für die kommende Wahlperiode sind die schwierigen Kommunalfinanzen, von deren Entwicklung weitere Wahlziele mehr oder weniger stark abhängig sind. Erhebliche Schritte zum vorgeschriebenen Ausgleich des Rimbacher Haushalts bis 2017 sind bereits erfolgreich umgesetzt worden und das angestrebte Ziel in Sichtweite. Der unerwartete Ausstieg der evangelischen Kirche aus der Kinderbetreuung mit noch unabsehbaren finanziellen Folgen für die Gemeinde kann  das Erreichen dieses Ziels wieder in Frage stellen.

Auch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Hessen bringe leider nicht die erhoffte Entlastung für Gemeinden in der Größenordnung Rimbachs. Man habe durchaus ein gewisses Verständnis für das Handeln der Landesregierung, die durch die Vorgaben der Schuldenbremse und die chronisch klamme Staatskasse kaum Spielräume habe. Auch von einer politisch anders gefärbten Landesregierung wären keine Wunder zu erwarten.

Das alles zusammen hat möglicherweise zur Folge, dass geplante größere Investitionen nicht oder nicht in dem angepeilten Zeitraum verwirklicht werden können.

Immerhin habe Bürgermeister Holger Schmitt in seiner bisherigen Amtszeit gezeigt, wie auch mit begrenzten finanziellen Mitteln an vielen Stellen sichtbare Verbesserungen im Ortsbild erreicht werden können.

Die Ausgestaltung des künftigen Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2016 wird unter Einbeziehung auch der neuen Kandidaten erfolgen. Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger können selbstverständlich auch ihre Wünsche und Vorschläge einbringen. „Sie zeigen damit, dass sie bereit sind, an der Weiterentwicklung unserer Heimatgemeinde mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere für die Listen der Ortsbeiräte fehlen uns noch Bewerber/Innen“, so CDU- Vorsitzender Karl Heinrich Kohl. Aber auch auf der Liste für die Gemeindevertretung  sind noch Plätze frei.

Wer Interesse hat, kann sich beim CDU-Vorsitzenden Karl Heinrich Kohl (Tel. 6542) oder per Mail: fraktion@cdu-rimbach.de melden. (03.09.2015)

 

Aktiv in Partei- und Gemeindevorstand

Günther Reibold feierte seinen 60. Geburtstag

Günther Reibold, Geschäftsmann und Kommunalpolitiker aus Zotzenbach, feierte am vergangenen Wochenende seinen 60. Geburtstag.

Groß war die Zahl der Gratulanten  aus Familien- und Freundeskreis. Unter ihnen befand sich auch der Vorsitzende der Bergsträsser CDU, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Michael Meister. Meister überbrachte nicht nur die guten Wünsche des CDU Kreisvorstands, sondern bedankte sich bei Günther Reibold zugleich für dessen langjähriges ehrenamtliches Engagement im Vorstand der Rimbacher CDU  und in mehreren gemeindlichen Gremien.

Auch CDU Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl bedankte sich ganz herzlich bei einem seiner „zuverlässigsten und aktivsten Mitstreiter“ im Parteivorstand und wünschte ihm viel Glück und Gesundheit, verbunden mit dem Wunsch, dass Günther Reibold  der CDU Rimbach noch lange als Aktivposten erhalten bleibt.

In die Schar der Gratulanten reihte sich auch Bürgermeister Holger Schmitt, der seinem Kollegen im Gemeindevorstand ebenso herzlich gratulierte und ihm die guten Wünsche des Gemeindevorstands überbrachte. (02.08.2015)

 

Wahl des neuen Landrats im Kreis Bergstraße

Christian Engelhardt erzielt gutes Ergebnis in Rimbach

Zufrieden mit dem Ergebnis des ersten Wahlgangs der Landratswahl in Rimbach zeigte sich der Rimbacher CDU-Vorstand.

Für den CDU-Kandidaten Christian Engelhardt stimmten 43,37 % oder 876 der Rimbacher Wählerinnen und Wähler. Damit lag Engelhardt nur 3 Stimmen hinter seinem SPD-Herausforderer. Das sei für  Rimbacher Verhältnisse ein gutes Ergebnis, so der CDU-  Gemeindeverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl. In einem anspruchsvollen Bewerberfeld habe Christian Engelhardt die 50%-Marke im ersten Durchgang zwar leider nicht ganz erreicht, aber Kohl zeigte sich zu zuversichtlich, dass ihm dieses im zweiten Wahlgang gelingen werde. Voraussetzung dazu sei allerdings eine ausreichende Wählermobilisierung für den Kandidaten Engelhardt.

Die niedrige Wahlbeteiligung von durchschnittlich 30%, in Rimbach knapp 31%, gab dem CDU-Vorstand zu denken. Im Bewusstsein vieler Wählerinnen und Wähler sei die Kreispolitik wohl nicht so wichtig wie die Bundes- oder Landespolitik oder auch die Kommunalpolitik, bei der man viele Kandidaten persönlich kenne. Der Landkreis scheine hingegen weit weg und ohne große Bedeutung für den Einzelnen und für das Leben in der Ortsgemeinde zu sein. Ein weiterer Grund für die geringe Wahlbeteiligung könnte sein, dass die Kandidaten vor ihrer Kandidatur im Kreis weitgehend unbekannt gewesen sind.

Dabei könne man gerade am Beispiel Rimbachs sehen, wie wichtig die Politik des Kreises für die Kommunen ist. Der beeindruckende Erweiterungs- und Neubau der Martin-Luther- Schule ist ein herausragender Standortvorteil für Rimbach. Ohne den Einsatz von Landrat Matthias Wilkes und die Bergsträßer CDU, die mit ihren damaligen Partnern FDP und FWG ein anspruchsvolles Schulbaugramm auf den Weg gebracht habe, sei dieser Schulneubau wohl kaum errichtet worden.

Die Politik des Kreises, sich im Schulbereich für unsere Kinder und Jugendlichen, für die Zukunft zu engagieren, werde jetzt mit dem grünen Koalitionspartner in gleicher Intensität fortgeführt.

Der Kandidat Christian Engelhardt will als Landrat nicht nur auf dem Gebiet der Schulpolitik die erfolgreiche Politik des Landkreises Bergstraße und von Landrat Matthias Wilkes fortführen, sondern auch andere in die Zukunft weisende Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau der B38a weiter voranbringen, so Kohl.

Es sei zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler die nach dem ersten Urnengang erforderlich gewordene Stichwahl nutzen, um ihre Stimme für eine erfolgreiche Kreispolitik abzugeben. Auch wenn es den einen oder anderen etwas Überwindung kostet, so sollte doch das Recht zu wählen genutzt werden. Ein weiterer Rückgang der Wahlbeteiligung wäre für die Legitimität des neuen Landrats, für die Repräsentativität des Wahlergebnisses und die Demokratie kein gutes Ergebnis.

Die CDU Rimbach werde in den verbleibenden Wochen jedenfalls alles tun, um die Wählerinnen und Wähler von der Notwendigkeit der Stimmabgabe für Christian Engelhardt bei der Stichwahl zu überzeugen und ihm zum Wahlsieg zu verhelfen, so Karl Heinrich Kohl. (03.04.2015)

 

Politischer Aschermittwoch bei der CDU Rimbach

Landratswahl und  schwarz-grüne Kreiskoalition im Mittelpunkt

Bereits zum 28. Mal hatte der CDU-Gemeindeverband Rimbach zur Aschermittwochsveranstaltung eingeladen. Vorsitzender Karl-Heinrich Kohl konnte im „Talhof“ im Ortsteil Albersbach eine interessierte Fangemeinde, unter ihr auch der Rimbacher Bürgermeister Holger Schmitt, begrüßen, die sich beim obligatorischen Hering in diesem Jahr mit aktueller Kreispolitik beschäftigte.

 Als Redner war ein profunder Sachkenner der Kommunalpolitik der Bergstraße, Kreistagsvorsitzender Gottfried Schneider, gekommen, der auch als einer der Architekten der schwarz-grünen Kreiskoalition gilt.

Klar, dass auch der laufende Landratswahlkampf zur Sprache kam. Schneider würdigte die Arbeit des scheidenden Landrates Matthias Wilkes für den Kreis und seine Bevölkerung, warb für den CDU-Kandidaten Christian Engelhardt und sparte nicht an Kritik am SPD-Bewerber. „Wir als CDU wollen keinen Landrat, der seine Unterstützung aus einer Partei wie der SPD ableitet, die bisher im Kreistag alles in Bausch und Boden geredet und dagegen gestimmt hat, was den Kreis Bergstraße erfolgreich werden ließ. Wenn auf den Plakaten von Kandidat Kummer auch nicht der Hinweis auf die SPD zu finden ist – aber SPD ist dennoch drin!“, so Schneider wörtlich.

Ausführlich schilderte der frühere Bürgermeister der Weschnitztalgemeinde Fürth das Zustandekommen der ersten schwarz-grünen Koalition in einem hessischen Flächenkreis im Jahre 2011. Die Koalition arbeite ruhig, vertrauensvoll und beständig auf der Grundlage der abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung, in der sich alle Schwerpunkte aus dem CDU-Kommunalwahlprogramm wiederfinden. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden habe man durch ein umfangreiches Sanierungs- und Bauprogramm die Schulen wieder auf Vordermann gebracht. Energetische Maßnahmen zur Energieeinsparung wurden in die Tat umgesetzt, Mensen zur besseren Mittagsversorgung geschaffen, das Betreuungsangebot vor allem an den Grundschulen maßgeblich verbessert und damit der Grundstein für beste Bildungsvoraussetzungen für die Jugend gelegt. Von den im Rahmen des „Bergsträßer Modells“ dafür vergebenen Aufträgen an die Handwerksbetriebe im Kreis (Summe 78,3 Mio. Euro) haben auch die Schulen in der Region Odenwald/Weschnitztal stark profitiert. Schneider nannte als größte Investition die Martin-Luther-Schule in Rimbach, die mit 21 Mio. Euro auf modernsten Stand gebracht wurde. Schneider: „ Mit dem Bauprogramm wurden kreisweit Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze erhalten und gesichert“, was sich positiv im Rückgang der Arbeitslosenzahlen und der Jugendarbeitslosigkeit ablesen lasse“.

Ein wichtiger Erwerbszweig im Odenwald, der Tourismus, sei mit Hilfe der Wirtschaftsförderung und durch private Initiativen weiter vorangebracht worden. Flaggschiff sei die im Zuge der Reaktivierung der Überwaldbahn entstandene Nutzung als Solardraisinen-Strecke mit 38.000 Besuchern im Jahre 2014, die Sommerrodelbahn, der Klettergarten auf der Kreidacher Höhe und für die Wanderer und Mountainbiker der Nibelungensteig. Weiteres Ziel sei die sachgerechte Verknüpfung aller touristischen Angebote im Kreis.

Positiv entwickelten sich die Kreisfinanzen, auch mit Hilfe des Kommunalen Schutzschirms der Landesregierung, so  Schneider, der lange Jahre auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Kreistages war. Dies spiegele sich im Haushaltsplan für 2015 wider, der ohne Auflagen von der Aufsichtsbehörde vor kurzem genehmigt wurde. Das Ziel einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. werde aller Voraussicht nach bereits 2017 erreicht werden; die Schutzschirmvorgabe mit der Jahreszahl 2020 werde deutlich unterschritten. An dieser positiven Entwicklung habe die SPD keinen Anteil, denn sie habe seit 2004 alle Haushaltspläne im Kreistag abgelehnt.

Im Streit liege man aber nach wie vor mit dem Landesgesetzgeber bezüglich der Ausstattung der Kommunen im Zuge der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Zu Recht habe der Kreistag in seiner Dezember-Sitzung 2014 die Finanzausstattung aller Kommunen bemängelt und festgelegt, dass bei einer gesetzlichen Umsetzung des neuen Entwurfs des Finanzausgleichs, die Option einer weiteren Verfassungsklage geprüft werden müsse.

In die Zukunft geblickt, so Gottfried Schneider, müsse man im Kreis weiter an Konsolidierungsmaßnahmen arbeiten, dabei dürften aber die freiwilligen Ausgaben zur Unterstützung zum Beispiel der Vereine nicht auf der Strecke bleiben.

Das Investitionsprogramm für Schulen solle über 2018 hinaus fortgeführt werden. Das Programm „Familienfreundlicher Kreis Bergstrasse“ solle ausgebaut werden, auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Schule zu unterstützen. Die Eingliederung behinderter Menschen in den Regelschulbetrieb müsse umgesetzt und die medizinische Versorgung des Odenwald-Bereiches solle auf feste Füße gestellt werden. Diese Kernpunkte würden, so kündigte Schneider an, auch die Basis des Wahlprogramms sein, mit dem die CDU bei der im März 2016 stattfindenden Kreistagswahl um Vertrauen bei der Bürgerschaft werben wolle. Dazu brauche es einen kompetenten neuen Landrat. Den habe man im derzeit noch als Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistages tätigen Juristen Christian Engelhardt gefunden. Engelhardt biete die Gewähr, dass die positive Entwicklung des Kreises fortgeführt werden kann. Zum Abschluss seiner Ausführungen warb Gottfried Schneider für dessen Wahl, an der man sich bereits jetzt per Briefwahl beteiligen könne. Mit ihm gemeinsam könne die schwarz-grüne Koalition auf dem vorhandenen Fundament die Zukunft aufbauen. (22.02.2015)

 

Besuch von Landratskandidat Christian Engelhardt bei Bürgermeister Holger Schmitt

„Fachsimpeln“ über kommunale Probleme und Entwicklungen

Engelhardt, nach seinem Berufsleben als Anwalt, sowohl ehrenamtlich im Kreistag Marburg – Biedenkopf, wie hauptamtlich als Bürgermeister der Stadt Frankenberg und derzeit als Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreises mit kommunalen Problemen bestens vertraut. Schmitt beruflich als Diplom-Bankbetriebswirt gewohnt mit Zahlen umzugehen, als Gemeindevertreter ehrenamtlich und seit August 2012 als hauptamtlicher Bürgermeister der Weschnitztalgemeinde an den Schaltstellen im Rathaus sitzend.

Beide unternahmen eine Exkursion durch die finanzielle Lage Rimbachs anhand des Haushaltsplans. Schmitt: „ Unsere Haushaltslage ist zwar weiterhin angespannt und zugleich auf dem Weg der Besserung. Ziel sei es die seit der Finanzkrise 2009 strukturell defizitäre, finanzielle Situation durch umfassende Maßnahmen im zweiten Jahr nach Beginn des Konsolidierungsprozesses weiter zu verbessern.“ Ziel sei es, den Standort der Gemeinde zu stärken, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Rimbachs zu verbessern. Ein wichtiger Schwerpunkt liege unverändert auf einer guten Betreuung und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen. Exemplarisch für diese Bemühungen, so Schmitt, sei das neue Feuerwehrgerätehaus für die Wehren von Lauten-Weschnitz und Mitlechtern, der Anbau am evangelischen Kindergarten in Zotzenbach für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, die abgeschlossene Erschließung des Baugebietes auf dem ehemaligen Gelände des Alumnats und die Neuerrichtung des abgebrannten Penny-Marktes.

Wichtige Vorhaben stehen für 2015 an: Brückensanierungen im gesamten Gemeindegebiet, der zweite Haltepunkt der Weschnitztalbahn an der Martin-Luther-Schule, Erschließung weiterer Baugebiete, die Weiterentwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes im Weschnitztal und die Realisierung der Fortführung der B 38 a um Mörlenbach und die dazu gehörende weitere Planung der Umgehung Rimbachs.

Beim Kernthema finanzielle Ausstattung der Kommunen im Hessenland waren sich Engelhardt und Schmitt darüber einig, dass eine Aufgaben gerechte Finanzierung Platz greifen müsse. Jede Ebene von der Europäischen Union über den Bund bis zum Land müsse die Finanzierung der Projekte schultern, die sie durch gesetzgeberische Festlegungen schaffe. Für Christian Engelhardt ist die Entlastung der Kommunen von Aufgaben und die Verringerung von vorgegebenen Standards das Gebot der Stunde. Darüber sei er sich insbesondere auch mit Landrat Matthias Wilkes einig und versuche dies über den Hessischen Landkreistag in die Beratungen über die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleich in Wiesbaden einzubringen.Der CDU-Landratskandidat sprach sich anerkennend über die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung aus, die in Rimbach besonders durch den in den gemeindlichen Gremien eingerichteten „Haushaltskonsolidierungs-Rat“ Fortschritte erzielt habe. Die interfraktionelle Zusammenarbeit begünstige die Findung von sachgerechten Lösungen. Außer dem möglichen Ergebnis beim neuen Kommunalen Finanzausgleich sieht Christian Engelhardt bei der Lösung eines weiteren Problems „Licht im Tunnel“: Bei der anstehenden Novelle des Landesentwicklungsplan sollen die strukturschwachen Gemeinden im Odenwaldteil des Kreises Bergstrasse eine besondere Förderung erfahren. Damit könne auch Rimbach mit einem prägnanten Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen. (15.01.2015)

 

Landratswahl am 22. März 2015

Wunschkandidat der Bergsträsser CDU stellt sich vor -
Christian Engelhardt bei der Rimbacher CDU

Im Mittelpunkt der turnusmäßigen Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Rimbach stand der „Kennenlerntermin“ mit dem designierten Landratskandidaten Christian Engelhardt.

Vorsitzender Karl Heinrich Kohl: "Christian Engelhardt bringt beste Voraussetzungen für das Amt des Landrats mit. Als ehemaliger Bürgermeister einer hessischen Stadt und als aktueller Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistages in Wiesbaden kennt er alle hessischen Landkreise, er kennt alle Landräte und er kennt damit alle Sorgen der hessischen Landkreise und der hessischen Kommunen.

Er soll am kommenden Samstag auf einem Kreisparteitag der Bergsträsser CDU in Bensheim-Schwanheim offiziell von den Delegierten nominiert werden. Engelhardt, 42 Jahre alt, ist gelernter Jurist. Mit seiner Ehefrau und zwei Töchtern wohnt er in Wiesbaden. Dort ist er beruflich als Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistages tätig. Er tourt seit einigen Wochen durch die Städte und Gemeinden. Am Freitagabend kam er aus Wald-Michelbach von einer Regionalkonferenz des Landkreises, in der die künftige Entwicklung der Schullandschaft mit Eltern und Lehrern besprochen wurde, nach Rimbach.  Im überfüllten Nebenzimmer des Gasthauses „Zum Lamm“ in Zotzenbach erläuterte Christian Engelhardt, der in der Landeshauptstadt die Interessen der Landkreise vertritt und schon seit Jahren eng mit dem Bergsträsser Landrat Matthias Wilkes zusammenarbeitet, seine Bereitschaft, die erfolgreiche Politik der CDU für den Kreis und seine Bürger fortzusetzen. Im Kreis Bergstraße, der in zwei Metropolregionen eingebettet ist, sei es auf vielfältige Weise möglich, politisch tätig zu sein. Als Beispiele nannte er die Wirtschaftsförderung und den Ausbau der Tourismusregion Odenwald.  Schwerpunkte für die künftige Arbeit sieht er in der Fortführung der Schulpolitik, deren Ziel es sei, für alle jungen Menschen die besten Chancen für ihre künftige berufliche Entwicklung zu bieten. Eine der wichtigsten Institutionen unserer Gesellschaft ist für Engelhardt die Familie. Deshalb will er das Projekt „Familienfreundlicher Kreis“, reichend von der Kleinkindbetreuung bis zu den Senioren weiter ausbauen. Defizite im Politikfeld Infrastruktur will der Kandidat gerade auch im Weschnitztal angehen; seine Stichworte dazu: Verbesserung des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs, zeitlich besser vertaktete Busverbindungen, die Durchsetzung der B 38a, die ärztliche Versorgung und Schaffung weiterer Angebote für Senioren. In Sachen Wirtschaftsförderung selbst solle, wie seither, die Kreisverwaltung gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Bergstrasse Unternehmen flexibel bei ihren Vorhaben unterstützen. In Sachen Tourismus galt Engelhardts Plädoyer der Dachmarke „Nibelungenland“ als Oberbegriff, der zur Stärkung der zahlreichen Betriebe gerade auch im Odenwald beibehalten werden soll. Mit Blick auf die angrenzenden Ballungsräume galt sein Augenmerk dem Ausbau des Tagestourismus, für den bereits einige Attraktionen vorhanden seien, die letztlich auch der Steigerung der Lebensqualität der Kreisbürger selbst dienen. Auf große Zustimmung bei den Veranstaltungsbesuchern stieß der abschließende Appell Engelhardts, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und Menschen für seine Wahl am 22. März 2015 zu motivieren, damit die große Erfolgsgeschichte der CDU im Kreis fortgesetzt werden kann. Der Kandidat lernte dann noch zum Abschluß der Veranstaltung die Diskussionsfreudigkeit ken-nen, die traditionell in der Rimbacher CDU herrscht und die sich in zahlreichen Fragen an den Kandidaten dokumentierte. (21.11.2014)

 

Mitgliederversammlung am 21.November 2014

Gemeindehaushalt bereitet Sorgen

Mit einem ausführlichen Jahresrückblick beschäftigte sich die Mitgliederversammlung des Rimbacher Gemeindeverbandes der CDU im Gasthaus „Zum Lamm“ im Ortsteil Zotzenbach.

Vorsitzender Karl Heinrich Kohl berichtete den zahlreich erschienenen Mitglie-
dern über die reibungslose Arbeit im Vorstand und die verschiedenen Veranstaltungen, wie Gründung der Jungen Union Weschnitztal, dem Besuch des Europaabgeordneten Michael Gahler, dem traditionellen Heringsessen und dem erfolgreichen Abschneiden bei der Europawahl. Herausragendes Ereignis war die 40 Jahrfeier des Gemeindeverbandes, die unter Anwesenheit zahlreicher Gäste im Adam-Schmitt-Saal des Rathauses stattfand.

Im Blickfeld der Arbeit des kommenden Jahres steht neben der Landrats-Direktwahl am 22. März auch die Vorbereitung für die 2016 stattfindende Kommunalwahl. Die Versammlung beauftragte den geschäftsführenden Vorstand mit der Erarbeitung eines Listenvorschlages.

Kohl bat die Mitglieder dabei um Mithilfe, damit der Bürgerschaft wieder ein attraktives Personalangebot unterbreitet werden könne. Alle daran interessierten Rimbacher sind herzlich eingeladen, auch als Parteilose auf die CDU-Wahlliste zu gehen, um zusammen mit Bürgermeister Holger Schmitt die Gemeinde trotz knapper Kassen weiter positiv voranzubringen.

Einen ausführlichen Querschnitt durch die Arbeit der Fraktion übermittelte deren Vorsitzender Paul Kötter. Das Arbeitsklima in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen habe sich weiter entspannt. Es werde ohne persönliche Angriffe und weitgehend ohne Polemik sachbezogen argumentiert. Dazu, so Kötter, habe auch der neue Bürgermeister Holger Schmitt wesentlich beigetragen. Die Standpunkte der CDU zu wichtigen Bereichen der Kommunalpolitik und der dazu gehörende Sachstand standen im Mittelpunkt des Fraktionsberichtes. Baugebiete und Flächenverbrauch – hier zwingen der Flächennutzungsplan und der Regionalplan Südhessen dazu, neue Ideen zur baulichen Weiterentwicklung der Gemeinde zu entwickeln. Das Stichwort hierzu wird die Nutzung der Innenbebauung innerhalb der bestehenden baulichen Grenzen der Gemeinde sein. In Sachen Windkraft und Energie habe sich die CDU mit ihrer Meinung, die Tromm als ökologisch wertvolles Landschafts-, Wald und Erholungsgebiet zu erhalten, durchgesetzt. Nach Vorlage einer Voruntersuchung habe die Gemeindevertretung im März 2014 einen Änderungsantrag für den Regionalplan Südhessen abgelehnt und damit ein deutliches Signal gegen Windkraftanlagen im Trommgebirge ausgesandt.

Sorge bereitet nach wie vor der Gemeindehaushalt und dessen Konsolidierung. Hier wolle man den Prozess der Reduzierung der Neuverschuldung weiter verfolgen, Mit Erhöhung gemeindlicher Steuern allein komme man aber hier nicht weiter; Vorschläge erhoffen sich die Gemeindevertreter von einer Bürgerversammlung im neuen Jahr, bei der diskutiert werden soll, ob die Bürger lieber weitere Steuererhöhungen oder eher Einschränkungen bei den kommunalen Leistungen akzeptieren wollen. Von gesunden Finanzen berichtete der in der letzten Mitgliederversammlung gewählte neue Schatzmeister Bernhard Welcker, dem Kassenprüfer Fritz Richter ein einwandfreies Zeugnis für seine Arbeit ausstellte und damit den Gesamtvorstand entlastete. Versammlungsleiter Hans Siebert konnte die harmonisch verlaufene Mitgliederversammlung nach knapp einer Stunde schließen und den beiden Gästen Peter Stephan (MdL) und dem CDU-Landratskandidaten Christian Engelhardt das Wort erteilen. (21.11.2014)

 

Bericht 40 Jahrfeier CDU Rimbach

Dass die Rimbacher CDU zu einer festen Größe in der Kommunalpolitik geworden ist, war bei der 40 Jahrfeier am vergangenen Sonntag im Adam-Schmitt- Saal des Rathauses an der Zahl der aus der Gemeindevertretung erschienenen politischen Vertreter abzulesen. Gemeindevertreter-Vorsitzender Josef Rothmüller (SPD), sowie Vertreter aller Fraktionen und der von der CDU unterstützte neue Bürgermeister Holger Schmitt waren ein beredter Beweis dafür.

Auch sonst konnte Vorsitzender Karl Heinrich Kohl weitere politische Prominenz begrüßen: CDU-Kreisvorsitzender und Staatssekretär Dr. Michael Meister, war ebenso zugegen wie Landrat Matthias Wilkes, Landtagsabgeordneter Peter Stephan, Kreistagsvorsitzender Gottfried Schneider, Fürths Bürgermeister Volker Öhlenschläger und Ver-treter der CDU-Gemeindeverbände Fürth, Mörlenbach, Birkenau und Lautertal.

In seiner Festrede skizzierte Kohl die 40jährige Geschichte des Gemeindeverbandes, der im April 1974 von acht Personen aus der Taufe gehoben wurde und sich damit auch im „roten“ Rimbach mit Gründung des CDU-Gemeindeverbandes als letzter Kommune im Kreis eine „schwarze“ Vertretung etablierte. Dietrich Schopen, Karin Schopen, Peter Schenk, Hans Fendrich, Peter Kunkel, Heinrich Kuhn, Hermann Bauch und Hans-Joachim Peters machten sich an den Aufbau der Partei, die bei der Kommunalwahl 1977 zum ersten Mal mit unerwartet 11 Mandatsträgern in die Gemeindevertretung gewählt wurde. Darunter befand sich auch der Mitlechterner Fritz Richter, der sich als Fraktionsvorsitzender, später auch als Parteivorsitzender große Verdienste um die Partei erworben hat und 2011 zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde.

Bei besonderen Veranstaltungen und in den Wahlkämpfen, so berichtete der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende, gaben sich zahlreiche prominente Besucher aus der Bundes- und Landespolitik in der Weschnitztalgemeinde die Klinke in die Hand. In der Kommunalpolitik hätten beide CDU-Landräte in Rimbach markante Spuren hinterlassen: Franz Hartnagel war wesentlich für den ersten großen Erweiterungsbau der Martin-Luther-Schule engagiert. Außerdem entscheidend für die Bau der Trommhalle in der jetzigen Form. Beeindruckendes Engagement zeigte auch Landrat Matthias Wilkes bei der im Abschluss befindlichen Erweiterung der MLS. Dazu komme seine Mitwirkung bei der Dorferneuerung in Zotzenbach sowie der Renovierung der Grundschulen. Karl Heinrich Kohl dankte allen Aktiven für ihren vorbildlichen Einsatz und die nicht selbstverständliche Übernahme von Verantwortung für Partei und die Rimbacher Bürgerschaft über viele Jahre hinweg.

In der vom CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Michael Meister vorgenommenen Ehrung wurden für 40 Jahre geehrt: Dietrich Schopen, Peter Kunkel, Hans Joachim Peters und Fritz Richter. Außerdem geehrt wurde Friedrich Welker für eine 35jährige Mitgliedschaft und Mitglied Nikolai Jeuthe für 15 Jahre. In seiner Grußadresse würdigte Kreisvorsitzender Michael Meister die Arbeit von Doris und Karl Heinrich Kohl, die sich als Zuständige für das „Innenklima“ in der Partei, große Verdienste erworben hätten. Er schätze die Tatsache sehr, dass es in der Rimbacher Partei Menschen gäbe, die nicht nur eine eigene Meinung zu politischen Fragen hätten, sondern diese auch offen sagten und für konstruktive Diskussionen darüber bereit stehen.

Für Landrat Matthias Wilkes lebt die Politik von der Kommunalpolitik und den Politikern, die Ämter darin übernehmen. Die Kraft der kommu-nalen Familie spiegele sich im Menschenbild der CDU wider. Dazu habe auch die Rimbacher CDU mit ihren engagierten Mitgliedern einen wichtigen Beitrag geleistet.

Weitere Grußadressen übermittelten Peter Stephan MdL als Mörlenbacher Nachbar, der Rimbacher Bürgermeister Holger Schmitt für alle in der Kommunalpolitik vertretenen Parteien mit der Würdigung des CDU-Engagements zur Politikgestaltung in der Heimatgemeinde und zum Abschluss auch Sabine Fraas, Vertreterin der Fraktion von Bündnis 90/Grüne, verbunden mit einer mit Blumen garnierten Hupe, die als Signal für gemeinsame Demos genutzt werden könnte.

Musikalisch umrahmt wurde die Feierstunde von der Jugendmusikschule; mit einem Stehempfang wurde die Veranstaltung dann beendet. (24.10.2014)

Foto von links:
Fritz Richter, Hans Joachim Peters, Dietrich Schopen, Peter Kunkel, Karl Heinrich Kohl

 

Sparen ist auch bei „des derfe mer net“ möglich

Manfred Hendel informiert Gemeindevertreter über Gemeindehaushalt

Auf Einladung der CDU-Fraktion waren Kommunalpolitiker aus Birkenau, Mörlenbach, Rimbach, Lindenfels und sogar aus Groß-Rohrheim ins Rimbacher Rathaus gekommen, um sich Informationen zu dem komplexen Thema Gemeindehaushalt vermitteln zu lassen. Diese Veranstaltung war von Anfang an als überparteilich deklariert worden. So freute sich die Fraktion, als auch Vertreter der SPD, von Grünen und FDP begrüßt werden konnten.

Als kompetenten und engagierten Referenten für diese Veranstaltung wurde der ehemalige Erste Stadtrat Manfred Hendel aus Gelnhausen gewonnen, der auch als Dozent  an der Hessischen Akademie für Politische Bildung und für die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU tätig ist.

In einer Power-Point-Präsentation stellte Hendel zunächst die 16 verschiedenen Produktbereiche des kommunalen Haushalts vor, um sich anschließend schwerpunktmäßig mit einzelnen Aspekten ausführlich zu befassen und dabei detailliert auf Fragen der Semiarteilnehmer einzugehen. Angesichts der prekären Haushaltsituation fast aller hessischen Kommunen standen natürlich Fragen und Möglichkeiten der Haushaltsanierung im Vordergrund der Betrachtung. Hendel stellte dabei mehrere Möglichkeiten des Sparens vor, wohl wissend, dass nicht alle diese Möglichkeiten für jede Kommune passend sind. Dabei spannte er einen weiten Bogen von Leistungskürzungen  bis zu Steuer- und Gebührenerhöhungen. Von den Kommunalpolitikern sei manchmal mehr Mut als bisher gefordert, auch unpopuläre Maßnahmen zu beschließen, um die Schulden nicht auf die kommenden Generationen zu verschieben. Deshalb empfahl er den Fraktionen einer Gemeindevertretung sich erst einmal im „stillen Kämmerlein“ zusammenzusetzen und Möglichkeiten  der Haushaltssanierung zu erörtern. Auf diese Weise könne man einen zwar verständlichen, aber in der gegenwärtigen Situation wenig hilfreichen Profilierungs- und Überbietungswettbewerb der Parteien vermeiden.. In diesem Zusammenhang lobte  er ausdrücklich den in Rimbach seit knapp zwei Jahren eingerichteten Haushaltskonsolidierungsrat  sowie auch den Umstand, dass zu diesem Seminar parteiübergreifend eingeladen wurde. Für im Grunde richtig fand er auch die Vorgaben der hessischen Landesregierung zur Sanierung der kommunalen Haushalte. Nach seiner Kenntnis würden bei der Erstellung der Haushalte in vielen Gemeinden nach dem Motto verfahren „des derfe mer net“ und „des wolle mer net“. Gemeint sind hiermit die sogenannten Pflichtaufgaben und die sog. „Freiwilligen Leistungen“. Selbst bei Pflichtaufgaben ließen sich sogar im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Einsparungen erzielen,- eine Feststellung, die wohl für die meisten Seminarteilnehmer ziemlich unerwartet war.

Viel Lob zollte er auch dem Rimbacher Haushaltswerk 2014, das er in Gestaltung und Informationsbreite als vorbildhaft und vorzüglich bezeichnete.

Bürgermeister Holger Schmitt verwies auf die Probleme seiner Gemeinde bei der Haushaltskonsolidierung. In diesem Zusammenhang sprach er die im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land vorgenommene Umverteilung zugunsten der Kreise und kreisfreien Städte an. Zusätzlich erschwerten die Erhöhung der Kreisumlage und die Kürzung der Mittelzuweisungen für eine relativ gut dastehende Gemeinde wie Rimbach eine nachhaltige Verbesserung der Gemeindefinanzen. So habe die vom Konsolidierungsrat vorgeschlagene und von den gemeindlichen Gremien beschlossene Planung für das Haushaltsjahr 2014 eine Verbesserung von deutlich über 400000 Euro erbracht. Diese sei aber völlig durch erhöhte Kreisumlage und verminderte Schlüsselzuweisungen neutralisiert worden.

Am Ende der Veranstaltung gab es viel Beifall für den Referenten Manfred Hendel für seine  dichte und kenntnisreiche Präsentation und Diskussion zum Thema „Kommunales Haushaltsrecht.“ (25.07.2014)

 

      Leicht gekürzte Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Änderung des Teilplans „Erneuerbare Energien“ der Gemeinde Rimbach

vorgetragen in der Gemeindevertretung am 25.3.2014 von Paul Kötter, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

In Rimbach leben wir nicht in der „Odenwaldhölle“, sondern im wunderschönen Odenwald.

Wir leben gerne im Weschnitztal.

Die das Tal begrenzenden Gebirgszüge sind landschaftsprägend. Das gilt besonders für die Tromm. Mit dem 27 m hohen Ireneturm ist die Tromm unser Hausberg.Heute geht es jedoch nicht um 27 m hohe Türme, sondern um fünf Mal so hohe Türme, um insgesamt 200 m hohe Anlagen.

 Wir stimmen heute darüber ab, ob wir im oder unmittelbar am FFH-Schutzgebiet den Bau dieser Anlagen wollen oder nicht wollen.

Artikel 62 der Hessischen Verfassung fordert unmissverständlich:

„... die Landschaft genießen/genießt den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.“

Der Trommwald ist Eigentum der Gemeinde. Es geht hier also ums Geld, um mögliche Pachteinnahmen. Rechtfertigt das eine Landschaftszerstörung durch Windkraftwerke?

Selbstverständlich respektiert die CDU hier unterschiedliche Positionen.

Das gilt auch für den Bürgermeister und auch für den Bau von Windkraftanlagen in Rimbach. Respekt vor anderen Positionen schließt natürlich nicht aus, dass wir als CDU-Fraktion unsere Position klar und deutlich vertreten und für sie werben.

Noch im Jahre 2004 haben sich die Gemeindevertreter einvernehmlich zum Flächennutzungsplan wie folgt geäußert:

"Aus Sicht der Gemeinde sind insbesondere die Kuppenlagen ... aus Gründen des Landschaftsschutzes Tabuzonen für Windkraftanlagen. ... 

Die Gemeinde verfolgt das Ziel, entsprechende Anlagen im Gemeindegebiet grundsätzlich zu verhindern. ...

In der erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Landschaftsschutzgebiet Geonaturpark Bergstraße-Odenwald wird eine erhebliche Verletzung öffentlicher Interessen gesehen. ..."

Dem möchte ich nichts hinzufügen.

Leider besteht dieser Konsens heute nicht mehr.

 Am 6.10. 2009 hat die Gemeindevertretung bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, den Energiebedarf und die Emissionsbelastungen in Rimbach zu senken sowie den Energiebedarf der Gemeinde bis zum Jahre 2025 aus erneuerbaren Energien zu decken.

 Wir müssen natürlich die klimaschädlichen CO²-Emissionen deutlich senken, um unsere Lebensgrundlagen, um die Schöpfung zu sichern und um unserer Verantwortung für kommende Generationen nachzukommen.

Der Beschluss von 2009 war ein einstimmiger Grundsatzbeschluss. Er gilt noch heute. Er fordert nicht, dass zwangsläufig Windkraftanlagen in Rimbach errichtet werden müssen. Sonst wäre dieser Beschluss nicht einstimmig gefasst worden.

Am 20.3. 2012 haben die Gemeindevertreter beschlossen, dass der Gemeindevorstand   Möglichkeiten, Windkraftanlagen in Rimbach mit Bürgerbeteiligung zu errichten, prüfen soll.

Dieser Prüfauftrag verpflichtete den Bürgermeister, nach weiteren Standorten für  Windkraftanlagen zu suchen.

Für eine Voruntersuchung genehmigte die Gemeindevertretung in einer Sondersitzung am 15.02. 2013 40 000 €. Diese Entscheidung war höchst strittig. Die Mittel müssen über einen Kredit finanziert werden. Die CDU stimmte hier nicht zu. 

Die nun vorliegenden Ergebnisse lassen viele Fragen offen. Bürger und Sachkundige vor Ort, z.B. die Vogelschutzgruppen, wurden weder vorab noch während der Untersuchung  einbezogen. Gerade im Bereich der Tromm sieht die CDU einen erheblichen Konflikt zwischen ökonomischen Interessen und denen des Naturschutzes, z. B. des Vogelschutzes.

   
Paul Kötter am Ireneturm, 1. Mai 2013                      Borstein-Steinbruch, Sängerwarte unterhalb des
(letzter Tag, an dem der Turm geöffnet war)              Ireneturms (Uhuhorst)

Heute liegt Ihnen ein Beschlussvorschlag als Stellungnahme der Gemeinde Rimbach zum Teilplan „Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Südhessen und gleichzeitig der Metropolregion Rhein-Neckar auf der Grundlage der Voruntersuchung zur Abstimmung vor.

Der Ihnen vorliegende Antrag fordert, über das bereits am Fahrenbacher Kopf vorgesehene Vorranggebiet hinaus weitere Vorrangflächen sowohl am Fahrenbacher Kopf als auch im Bereich der Tromm, genauer des Wagenbergs, auszuweisen.

   
Wanderweg nahe des Ireneturms auf der Tromm       

Alle Parteien haben sich vor der Kommunalwahl 2011 klarer denn je zuvor zur Windkraft positioniert.

Für die CDU-Mandatsträger jedenfalls gibt es kein Hin und Her.

Auf unser Wort können sich die Wähler verlassen.

Was wir im Wahlprogramm 2011 vor der Wahl versprochen haben, das gilt für uns auch nach der Wahl. Wir halten unser Wort.

 Wir wollen keine blinkenden Windkraftanlagen mit 140 m hohen Türmen und 60 m langen Rotorblättern auf dem Trommgebirge. Wir wollen die Tromm so erhalten, wie sie ist.

Blick auf die (winterliche) Tromm von Breitenbach

Die CDU-Fraktion lehnt deshalb die vorgelegte Stellungnahme (zum sachlichen Teilplan „Erneuerbare Energien“) geschlossen ab. Sie als Gemeindevertreter sollten ebenfalls gegen die Stellungnahme und damit für den Erhalt von Flora, Fauna und Landschaft in Rimbach stimmen.

Wir leben gerne im Weschnitztal und im Odenwald.

     Wir sind gerne Odenwälder.

     Und wir wollen alles tun, damit das auch weiterhin so bleibt.

            Vielen Dank

            Paul Kötter

 

 

Michael Gahler (MdEP) zu Gast in Rimbach

Die Junge Union (JU) Weschnitztal hatte den Europaabgeordnete Michael Gahler am 22. März, also im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai , in die Alte Schule nach Rimbach zu einer Diskussionsrunde über europapolitische Fragen eingeladen. Herr Gahler war der Einladung der JU Weschnitztal gerne gefolgt.

Die JU-Vorsitzende Katharina Wagner begrüßte neben Herrn Gahler auch den Rimbacher CDU-Vorsitzenden Karl Heinrich Kohl, dessen Stellvertreter Marius Müller sowie den CDU-Fraktionsvorsitzenden Paul Kötter und Bürgermeister Holger Schmitt; später gesellte sich auch noch der Landtagsabgeordnete Peter Stephan dazu.

Herr Gahler stellte sich zunächst kurz vor. Sein politisches Engagement begann mit dem Eintritt in die JU bereits in jungen Jahren. Dann war er zunächst in der Kommunalpolitik in Hattersheim bei Frankfurt und später im Main-Taunus-Kreis für die CDU politisch tätig. Seit 1999 ist er Mitglied in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Heute ist er dort Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte und Sicherheit.

Aus aktuellem Anlass begann die Diskussion mit der Krimkrise. Nach ausführlicher, kenntnisreicher Darstellung der Historie und der gegenwärtige Zuspitzung der Lage auf der Krim und in der Ukraine räumte Gahler das Dilemma der Europäischen Union im Umgang mit dieser Krise ein. Krieg oder kriegerische Gebärden seien dabei auszuschließen oder zumindest wenig hilfreich. Kommentarlos hinnehmen könne man das von Russland inszenierte Geschehen aber auch nicht. Wirtschaftliche Sanktionen und diplomatischer Einsatz erschienen daher als die einzigen Möglichkeiten auf Russland einzuwirken, um es vor möglichen weiteren imperialistischen Vorhaben abzuhalten. Völkerrechtsbruch und europäische Wertvorstellungen von Demokratie und Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Blick auf die Krim und die Ablösung der demokratisch gewählten Regierung Janukowitsch markierten hier das besondere Dilemma.

Im weiteren Verlauf ging Gahler auch auf die in Jahrzehnten erreichten Errungenschaften der Europäischen Union ein. In diesem Zusammenhang hob er insbesondere die Freizügigkeit zwischen den europäischen Ländern, die friedenssichernde Wirkung der EU und trotz aller Probleme auch die Währungsunion hervor.
Dass die EU oder ihr Vorgänger, die EG, auch öfter in Kritik geraten seien, ist für ihn durchaus nachvollziehbar, wenn er z.B. an die früheren Regelungen für Gurken und Bananen denke.

Als weiteren Aspekt sprach er die Flüchtlingsproblematik an den Südgrenzen Europas an. Europa könne nicht alle Flüchtlinge aus Afrika aufnehmen. Es sei deshalb sinnvoll, afrikanische Staaten gezielt zu fördern, um den Menschen in ihren Heimatländern bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Manches werde aber auch zu Unrecht der EU angelastet, wenn z. B. Vorgaben aus Brüssel in den einzelnen Ländern der EU, aber auch in einzelnen Bundesländern unterschiedlich oder gar nicht ausgeführt würden und der Schuldige dann in der EU gesehen werde.

Mit Blick auf die durch das Bundesverfassungsgericht abgesenkte Sperrklausel von 5% auf 3% fürchtet Michael Gahler eine wenig hilfreiche weitere Zersplitterung der europäischen Parteienlandschaft. Deshalb galt sein Appell an die Anwesenden in jedem Fall am 25. Mai zur Wahl zu gehen und CDU zu wählen.

Am Ende bedankte sich die JU-Vorsitzende Katharina Wagner bei allen Anwesenden, insbesondere bei dem Europaabgeordneten, für ihr Kommen. Gestärkt durch einen kleinen Imbiss, den die JU für alle Besucher vorbereitet hatte, verließ auch Michael Gahler die Alte Schule in Rimbach. In Schwalmstadt hatte er am selben Tag noch einen weiteren Termin in seinem riesigen Wahlbezirk, der halb Hessen umfasst, wahrzunehmen. (12.04.2014)

 

Aschermittwoch: Mit herzlichem Beifall empfängt die CDU Rimbach Dr. Michael Meister MdB

Mit herzlichem Beifall empfingen Mitglieder und Freunde der Rimbacher CDU ihren diesjährigen „Aschermittwochs-Gast“, Dr. Michael Meister MdB, mit dem seit den 50er Jahren, nach Außenminister Dr. von Brentano, erstmals wieder ein Mitglied der Bundesregierung den Wahlkreis Bergstrasse in Berlin vertritt.

CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl verband seine Glückwünsche dazu mit der Erwartung, dass der von Berlin eingeschlagene Weg der finanziellen Unterstützung der Kommunen seine Fortsetzung finden werde.

Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium nutzte Meister die Gelegenheit für einen Einblick in die aktuelle politische Lage und im speziellen die Überlegungen, die im Mi-nisterium auf Basis der Vereinbarungen der Koalition zwischen CDU/CSU und SPD anstehen. Das Jahr 2014 stehe ganz im Gedenken an den hundertsten Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges und an den Fall der Mauer und daraus folgend an 25 Jahre Deutsche Wiedervereinigung. Letztlich als wichtigste Aufgabe ist daraus das europäische Einigungswerk entstanden, dessen Bestand und weiteren Ausbau es zu stärken gelte.

Die bei der Bewältigung der Krise im Euroraum zu Tage getretenen Konstruktionsmängel, müssten durch eine noch bessere und verbindlichere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine effektivere Haushaltspolitik behoben werden. Der Euro als zweitstärkste Währung in der Welt müsse erhalten und weiter ausgebaut werden. Er sei auch die Grundlage für anhaltendes Wirtschaftswachstum in Deutschland, das nach dem vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent ausgeht.

Damit verbunden wurde ein weiterer Beschäftigungsrekord prognostiziert: Die Erwerbstätigkeit steigt 2014 voraussichtlich um 240.000 Personen auf 42,1 Millionen an. Mit Nachdruck ging Dr. Meister auf die Bewältigung der Krisen seit 2007/2008 ein, in der die Haushalte einiger Euro-Länder in eine Schieflage gekommen sei. Notwendig sei eine Finanzmarktregulierung, mit dem man das manches Mal allzu sorglose Geschäftsgebaren der Banken in den Griff bekommen werde. Die Banken, ihre Kunden und Besitzer, oder auch die Bankenverbände würden bei Problemen dem Haftungsprinzip unterzogen.

Mit der Stärkung der Eigenkapitalbasis und der Neuordnung des Vergütungssytems von Bankmanagern wird ein zentrales ordnungspolitisches Prinzip wieder zur Geltung gebracht. Durch eine Bankenabgabe solle die Sicherung von Kundeneinlage europaweit eingeführt werden. Gleiches gelte auch für finanzielle und wirtschaftliche Fehlentwicklungen in den Staatshaushalten der EU-Mitglieder; nicht die Vergesellschaftung von Schulden, sondern die Rückbesinnung auf die hausgemachten Ursachen und das Gegensteu-ern aus eigener Kraft seien angesagt und dies zeige bereits auch erste Erfolge im Blick auf Portugal, Griechenland und Spanien. Ein Schwerpunkt der Politik soll auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gelegt werden. Diese ist in vielen ändern infolge der Krise dramatisch gestiegen.

Hier Abhilfe zu schaffen, so Dr. Meister, geniesse Priorität. Er mahnte ein Umdenken im Blick auf die Ausbildungsabläufe an, die in aller Regel nur von den Schulausbildungen bis hin zum Studium ausgehe und zum Beispiel das bewährte deutsche System der praktischen Berufsausbildung mit qualifiziertem Abschluss bis hin zum Meisterbrief, nicht kenne. In einer ausführlichen Diskussion befasste man sich mit den finanzpolitischen Themen des eigenen Landes, auch auf dem Hintergrund der Mitteilung Meisters, dass es Ziel des Bundeshaushaltes 2015 sei, dauerhaft keine neuen Schulden mehr zu machen.

Der neue Parlamentarische Staatssekretär gewährte dazu seinen Zuhörern auch einen Blick in den „Instrumentenkasten“ der deutschen Finanzpolitik, bevor auch die Fußballbegeisterten dann noch einen Teil des Länderspieles gegen Chile sehen konnten. (09.03.2014)

 

Änderungsantrag zum “Haushaltssicherungskonzept 2014”

  Sehr geehrter Herr Rothmüller,

 die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag zur Gemeindevertretersitzung vom 30.01.2014.

 Antrag:

 Die Gemeindevertretung möge beschließen:

 

Das unter Tagesordnungspunkt 1 d aufgeführte ,,Haushaltssicherungskonzept 2014” wird wie folgt geändert:

 

1. Auf Seite 14 werden der Absatz beginnend mit ,,Sollte der KFA keine  wesentliche Verbesserung erbringen [...]“ sowie die Tabelle mit den projektierten Erhöhungen der Grundsteuer B auf einen Hebesatz bis zu 720 % ersatzlos gestrichen.

 2. Auf Seite 16 unter Ziffer 5. werden die tabellarisch aufgezeigten    Konsolidierungsbedarfe entsprechend angepasst. Der Absatz beginnend mit “Darauf basierend [...]”  wird gestrichen.  Folgender Absatz wird auf Seite 16 hinzugefügt:

    ,,Sollte der KFA keine wesentliche Verbesserung erbringen, ist zur    Reduzierung des jahresbezogenen Defizits bis 2020 auf 0 EUR weiteres Konsolidierungspotential zu erheben.”

 3. Im Anhang II werden entsprechend die Zahlen in den Spalten für die Jahre 2018, 2019 und 2020 sowie die Zeilen, die die Anhebung der Gewerbesteuer und Grundsteuer B zwischen 2018 und 2020 ankündigen, gestrichen.  Das Gesamtzahlenwerk wird rechnerisch angepasst. Dabei wird der hierdurch rechnerisch entstehende Fehlbetrag als weiterer  Konsolidierungsbedarf deklariert. Dieser ist durch geeignete Maßnahmen zu beheben.

Begründung:

I.

Im vorgelegten HSK heißt es auf Seite 14:

,,Sollte der KFA keine wesentliche Verbesserung erbringen, ist eine Erhöhung der Grundsteuern in den Jahren 2016, 2018, 2019 und 2020 voraussichtlich unumgänglich. Folgende Erhöhungen sind bis dahin vorsorglich zu veranschlagen: […] Erhöhung Hebesatz Grundsteuer B auf 2016: 420 %, 2018 auf 520 %, 2019 auf 620 % und 2020 auf 720 %.“

Im Anhang II werden diese Ansätze in tabellarischer Form wiederholt, sodass für das Jahr 2020 ein jahresbezogenes Defizit vermieden wird.                        

 II.

 Die CDU-Fraktion hält die im HSK eingeplanten Steuererhöhungen für die Jahre 2016 bis 2020 für deutlich zu hoch.

So wurde z. B. eine Erhöhung der Grundsteuer B, die alle  Einwohner betrifft, von jetzt 320% auf 720% eingeplant. Für jemanden, der jetzt z. B. 320 € Grundsteuer B (als Hausbesitzer oder Mieter) bezahlt, stiege dann der Betrag auf 720 €, also um 400 €. Das ist mehr als das Doppelte.

Für die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzepts gibt es ausschließlich folgende Rechtsgrundlagen:

 Nach § 92 Abs. 4 HGO in Verbindung mit § 24 Abs. 4 GemHVODoppik hat jede defizitäre Kommune ein eigenes Haushaltssicherungskonzept zu beschließen, das der Aufsichts-behörde gleichzeitig mit dem Antrag auf Genehmigung des Haushalts vorzulegen ist.

Um eine weitgehend einheitliche Handhabung der Finanzaufsicht zu gewährleisten, hat das HMdIuS mit Erlass vom 6. Mai 2010 den Aufsichtsbehörden die "Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte ..." vorgegeben.

Die Kommunale Finanzaufsicht beim Landrat genehmigte mit Schreiben vom 20.03.2013 den Haushalt 2013. Die Genehmigung wurde mit der Auflage verbunden, die Grundsteuer B in 2014 auf mindestens 310% anzuheben. Diese Auflage hat die Gemeinde Rimbach mit den für 2014 bereits beschlossenen 320% (mehr als) erfüllt.

Das vom Gemeindevorstand in Rimbach vorgelegte HSK hat einen konkreten Planungsansatz bis zum Jahr 2020. Die HSK der Kommunen im Weschnitztal sind sehr unterschiedlich. Die HSK anderer Kommunen beinhalten andere, kürzere Planungszeiträume.

 In der „Leitlinie“ heißt es u.a.: „Die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen sind für den gesamten Finanzplanungszeitraum konkret in Bezug auf die Positionen im Haushaltsplan darzustellen.“ Als Finanzplanungszeitraum wird allgemein, so auch in anderen Kommunen      (z. B. Biblis) der Zeitraum bis 2017 (mittelfristige Finanzplanung) betrachtet. Darüber hinaus sind nach herrschender Meinung keine belastbaren Aussagen mehr möglich.

Die rechtlichen Vorgaben für das HSK sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Für einen jahresbezogenen Ausgleich des Defizits bis zum Jahr 2020 als Genehmigungsvoraussetzung des HSK gibt es bis dato keinerlei rechtliche Grundlage. Dies ist vielmehr nur eine Vorgabe für Schutzschirmkommunen (§ 5 Abs. 2 Verordnung zur Durchführung des Schutzschirmgesetzes). Rimbach ist keine Schutzschirmkommune.

Die Kommunalaufsicht beim Landratsamt  kann Anweisungen an Gemeinden nur dann erteilen, wenn eine Gemeinde gegen Recht und Gesetz verstößt oder Ihren Aufgaben nicht nachkommt (§ 139 HGO). Beides ist hier bei uns in Rimbach nicht ersichtlich.

                                                                                                                               

Abstimmungsergebnis:

 

Der obige Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde bei 6 Ja-Stimmen

(der CDU-Fraktion) und 4 Enthaltungen von den Gemeindevertretern

mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Junge Union Weschnitztal wählt neuen Vorstand

Ein junger Vorstand löst den „alten Hasen“ Mark Mauermann nach 14 Jahren als Vorsitzender der JU-Weschnitztal ab.

 

Es sei „ein schon ein bisschen komisches Gefühl“, antwortet Mark Mauermann (Vorstandsmitglied der CDU in Rimbach, CDU-Gemeindevertreter und ehemaliger Vorsitzender der JU-Weschnitztal-Odenwald) nach der Jahreshauptversammlung der Jungen Union Weschnitztal am vergangenen Freitagabend, den 20. Dezember 2013, im „Gasthaus Zur Sonne“ in Rimbach auf die Frage, wie es sich anfühle, die Junge Union Weschnitztal-Odenwald als Gründungsmitglied 1999 und nach 14 Jahren als Vorsitzender sein „Herzblut“ an einen jüngeren Vorstand abzugeben.

Sechs Junge Weschnitztäler möchten die Arbeit der Jungen Union Weschnitztal wieder aufnehmen und treten ihre Ämter mit erwartungsvollem Elan und frischen Ideen an. „Wir möchten uns auf soziale und informative Projekte konzentrieren, um so die Politik auch für junge Menschen zugänglicher und vor allem verständlicher zu machen“, so Katharina Wagner, neue Vorsitzende. Konkret möchte sich die JU Weschnitztal nächstes Jahr mit dem Thema Integration beschäftigen und auch die Asylbewerberheime und ihre Bewohner in ihre Arbeit mit einbeziehen. „Es muss mehr auf solche Einrichtungen aufmerksam gemacht werden.“ Zudem seien politische Informationsveranstaltungen und Debatten an Schulen geplant.

Die JU-Weschnitztal erhielt bei ihrer Revitalisierungsveranstaltung namhafte Unterstützung. Peter Stephan (CDU Landtagsabgeordneter), Alexander Bauer (CDU Landtagsabgeordneter), Franziska Gösch (Kreisvorsitzende der Jungen Union Bergstraße), Gottfried Schneider (Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion des Kreistages Bergstraße), Bastian Kempf (Mitglied des JU-Landesvorstands) und Martin Ringhof (CDU Kreisgeschäftsführer) beglückwünschten den neuen Vorstand der Jungen Union Weschnitztal um die Vorsitzende Katharina Wagner. Karl Heinrich Kohl (CDU Gemeindeverbandsvorsitzender Rimbach) lobte die Frauenquote im neuen Vorstand, welche auch innerhalb der CDU wünschenswert sei.

Zur Freude der Anwesenden gesellte sich zudem auch Dr. Michael Meister (parlamentarischer Staatssekretär für Finanzen, MdB) direkt aus Berlin in die Runde, um die Wiederbelebung der JU-Weschnitztal zu feiern und ein bisschen aus dem Nähkästchen zu plaudern. Eine besondere Ehre war es für die Mitgliederversammlung, daß dies der erste Termin von Dr. Michael Meister in seinem Wahlkreis war, den er nach seiner Berufung als parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium wahrgenommen hat.

Der neue Vorstand und die Kreisdelegierten der JU-Weschnitztal:
Katharina Wagner (Vorsitzende), Jennifer Helfrich (stellv. Vorsitzende) Sebastian Wagner (Finanzreferent), Carolin Schmitt (Schriftführerin), Kathrin Schmitt, Nicolas Maser

Kontakt:
juweschnitztal@gmx.de (25.01.2014)
 

 

Familienfeier 2013 der CDU Rimbach

 

Im Mittelpunkt der Familienfeier der CDU Rimbach stand auch in diesem Jahr die Ehrung verdienter und langjähriger Mitglieder.  CDU Kreisvorsitzender Dr. Michael Meister (MdB) würdigte dabei  das sehr umfängliche ehrenamtliche Engagement von Paul Kötter, der als Fraktionsvorsitzender, UNBI-Ausschussvorsitzender,  Mitglied des Haupt -und Finanzausschusses und des CDU-Vorstands in den erst 10 Jahren seiner Parteizugehörigkeit zu einer herausragenden Persönlichkeit der Rimbacher CDU  in den gemeindlichen Gremien geworden sei.  Für 15 Jahre treue Mitgliedschaft dankte Dr. Meister Alexander Kohl, der mit Frau und Kind eigens aus der Südpfalz angereist war.
 

Drei weitere Mitglieder, die an diesem Abend auf der Ehrungsliste standen, waren verhindert, darunter Gisela Metzger, die seit 20 Jahren Mitglied der Rimbacher CDU ist. Sie dankte in einem längeren persönlich gehaltenen Schreiben aus Übersee ihrerseits der Rimbacher CDU und einzelnen Mitgliedern, die ihr als Norddeutscher „Ourewällisch“ zu verstehen beigebracht und so beste Integrationsarbeit geleistet hätten. Rimbacher Neubürgern empfahl sie deshalb „zum besseren Einleben und Kennenlernen von Rimbach und seinen Bewohnern“, sich in der CDU zu engagieren. Als äußeres Zeichen des Dankes überreichte Dr. Meister  die von  der Bundeskanzlerin, dem Hessischen Ministerpräsidenten und von ihm selbst als CDU Kreisvorsitzendem unterzeichneten Ehrenurkunde, verbunden auch mit einem herzlichen Dank an alle „Jubilare“ für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre langjährige Treue zur CDU.

CDU Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl bedankte sich seinerseits bei den Partei-Jubilaren mit einem flüssigen Präsent.

Nach dem gemeinsamen Abendessen und den Ehrungen verflog die Zeit bei anregenden Gesprächen. Lustige und besinnliche Vorträge von Paul Kötter, Doris und Karl Heinrich Kohl  sorgten zusätzlich für gute Laune bei der Familienfeier der CDU Rimbach. (21.12.12013)

                             

Karl Heinrich Kohl bleibt an der Spitze

Rimbacher CDU bestätigt langjährigen Vorsitzenden - Rückblick auf die Wahlen
 

Aus erster Hand erhielten die CDU-Mitglieder in Rimbach am Freitagabend Infor-mtionen über die aktuellen Entwicklungen in der hessischen Landespolitik. CDU-Landtagsabgeordneter Peter Stephan war direkt von den Sitzungen der Landtagsfraktion und dem Lan-desvorstand aus Wiesbaden zur Mitgliederversammlung in den „Talhof“ im Ortsteil Albersbach gekommen.

Von links nach rechts, hintere Reihe: Karl Heinrich Kohl, Marius Müller, Mark Mauermann, Bernhard Welcker, Günther Reibold. Von links nach rechts, vordere Reihe: Paul Kötter, Ursula Schaab, Manfred Düll, Peter Stephan MdL (nicht Mitglied des Vorstands).

Nach jeweils vier Sondierungsrunden mit den Grünen und der SPD sei man einstimmig in den beiden Gremien zum Ergebnis gekommen, der Partei von Bündnis 90/Die Grünen Koalitionsverhandlungen anzubieten, berichtete der Landtagsabgeordnete. Nach Auswertung der Sondierungsgespräche wurde festgestellt, dass es mit den Grünen größere inhaltliche Übereinstimmungen bei wichtigen politischen Frage gebe, die als Grundlage für eine stabile und verlässliche Landesregierung dienen können. Beide Partner werden dabei zu Kompromissen bereit sein müssen, ohne ihre Identität aufzugeben. Ziel sei es, so Peter Stephan, bis zu den Weihnachtsfeiertagen einen Koalitionsvertrag zustande zu bringen.

Erfolg in der ehemaligen SPD-Hochburg

Das erfreulich gute Abschneiden seiner Partei in der Gemeinde bei der Bundes- und Landtagswahl stand im Mittelpunkt des Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Karl H. Kohl. Im Ergebnis lägen die Werte sowohl für die Kandidaten wie für die Partei deutlich über denen der Konkurrenten. Mit 45,7 Prozent lag Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Meister um 11,5 Prozent vor seiner SPD-Mitbewerberin. Peter Stephan gewann den Wahlkreis Bergstraße-Ost mit 42,2 Prozent mit einem Vorsprung von 7 Prozent. Vom früheren Schlusslicht in der Rangliste auf Kreisebene sei die CDU in die vorderen Regionen aufgerückt. Lob und Anerkennung wurde im Bericht dem neuen Bürgermeister Holger Schmitt zuteil, der nun rund 15 Monate im Amt sei. Das kommunalpolitische Klima insgesamt habe sich verbessert, auch durch seine sachliche Art der Argumentation und seinen offenen Umgang mit allen Fraktionen. Sein Wahlversprechen: „Ich werde mich mit Herzblut für unser Rimbach einsetzen“: zeige sich auch äußerlich in vielen sichtbaren, positiven Veränderungen in der Gemeinde.

Gutes Arbeitsklima in der Gemeindevertretung

Dieser Feststellung pflichtete auch Fraktionsvorsitzender Paul Kötter in seinem Rechenschaftsbericht bei, in dem er einen Streifzug durch aktuelle kommunale Themen unternahm. Sparen und sinnvoll in die Zukunft investieren, diesen Aufgaben widme sich der von Bürger-meister Schmitt ins Leben gerufene Haushaltskonsolidierungsrat, der reibungslos und erfolgreich seine Arbeit aufgenommen habe. Grundlage sei das von der Gemeindevertretung verabschiedete Haushaltssicherungskonzept, das eine schrittweise Rückführung der Neuverschuldung auf Null Euro bis 2020 als Ziel beinhalte. Auch im Blick auf die neuen landespolitischen Entwicklungen sieht Paul Kötter bei den Gemeindefinanzen „Licht im Tunnel“. Statt immer neue Baugebiete auszuweisen und dafür Gemarkungsflächen zu verbrauchen, plädierte Kötter für eine sinnvollere Planung innerhalb der bebauten Flächen, um eine echte Innenentwicklung voranzutreiben. Einen Wildwuchs bei der Ausweisung von neuen Baugebieten will die CDU begrenzen. Mit Nachdruck, so der Fraktionsvorsitzende, will man den Bau von Windkraftanlagen im Wald auf der Tromm verhindern. Das ökologisch wertvolle Landschafts-, Wald- und Erholungsgebiet soll unverändert erhalten bleiben.

Unter der sachkundigen Versammlungsleitung von Hans Siebert wurde dann die Tagesordnung weiter abgewickelt. Der Kassenbericht zeigte eine gesunde finanzielle Grundlage für die weitere Arbeit auf, was von Kassenprüfer Dr. Ulrich Grosser bestätigt wurde. Vor Eintritt in die Neuwahlen wurde dem langjährigen Kassierer Hans Joachim Peters für seine Arbeit herzlich gedankt. Er wird künftig als Beisitzer im Vorstand mitarbeiten. Doris Kohl scheidet aus dem Vorstand aus. Dankesworte fand Vorsitzender Karl H. Kohl auch für den bereits aus der Gemeindevertretung ausgeschiedenen „Mann der ersten Stunde“ Peter Kunkel. Die Rimbacher CDU-Familie wird sich zu ihrer traditionellen Weihnachts- und Jahresabschlussfeier am Samstag, 14.Dezember im Gasthaus „Krone“ wieder treffen. (14.12.2013)

 

"Urgestein der Rimbacher CDU" tritt kürzer

Peter Kunkel scheidet nach 36 Jahren aus der Gemeindevertretung aus
 

„Peter Kunkel verlässt nach 36 Jahren aus gesundheitlichen Gründen die Rimbacher Gemeindevertretung und damit auch die CDU-Fraktion. Mit seinem jahrzehntelangen Engagement in der Kommunalpolitik und auch in vielen Vereinen ist er eine in Rimbach und darüber hinaus bekannte und geschätzte Persönlichkeit“, so der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl.

Peter Kunkel

Der gebürtige Wald-Michelbacher lebt seit seiner Heirat 1971 mit seiner Frau Ursula in Rimbach. Als 1974 der Gemeindeverband der CDU in Rimbach gegründet wurde, zögerte er nicht lange und war eines der sieben Gründungsmitglieder, mit 24 Jahren das jüngste. Dem Vorstand der Rimbacher CDU gehörte er seit dieser Zeit ununterbrochen an. 1975 gründete er den Rimbacher Ortsverband der Jungen Union, dessen Vorsitzender er zehn Jahre lang war.

Peter Kunkel gehörte seit 1977 der CDU-Fraktion in der Rimbacher Gemeindevertretung an. Rund zehn Jahre lang war er Fraktionsvorsitzender, weitere viele Jahre stell-vertretender Fraktionsvorsitzender. Das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung bekleidete er zwei Wahlperioden lang. Mehrere Jahre war er stellvertretender Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Bergsträßer CDU. Sein umfangreiches Wissen im Kommunalrecht konnte er produktiv in die Gemeindevertretung und in den Haupt- und Finanzausschuss einbringen.

„Das Ausscheiden Peter Kunkels aus der CDU-Fraktion bedauern wir sehr. Er hinterlässt in der Fraktion eine nur schwer zu schließende Lücke. Die Nachrückerin Eva Blesing braucht noch etwas Zeit, um in ihre neue Aufgabe hineinzuwachsen“, so der Fraktionsvorsitzende Paul Kötter zum Ausscheiden Peter Kunkels und zum Nachrücken der Zotzenbacherin Eva Blesing..

Für seine 36jährige, engagierte Arbeit in der CDU-Fraktion dankten ihm der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl und der Fraktionsvorsitzende Paul Kötter im Namen von Partei und Fraktion sehr herzlich.

Der Partei will Peter Kunkel als ein „Urgestein“ der Rimbacher CDU natürlich auch in Zukunft treu bleiben. Als kooptiertes Mitglied wird er dem örtlichen CDU-Vorstand weiter angehören, in dem er jetzt schon nahezu 40 Jahre tätig ist. Sein Mandat als Kreistagsabgeordneter im Bergsträsser Kreistag wird er weiterhin ausüben. (11.10.2013)

 

Hans Siebert und Paul Kötter erhalten für langjähriges
ehrenamtliches Engagement den Ehrenbrief des Landes Hessen

Überreichung durch Landrat Wilkes und Bürgermeister Schmitt
 

Es sind zwei Männer mit „einem unterschiedlichen Naturell“- wie es der Vorsitzende der Rimbacher CDU, Karl Heinrich Kohl, ausdrückte. Dennoch eint Hans Siebert und Paul Kötter einiges. Seit Mittwoch beispielsweise der Umstand, dass sie Träger des Ehrenbriefes des Landes Hessen sind. Landrat Matthias Wilkes überreichte beiden diese hohe Auszeichnung im Rahmen einer Feierstunde im Rimbacher Rathaus.
Was Hans Siebert und Paul Kötter gemeinsam haben, ist ihr langjähriger ehrenamtlicher Einsatz für die Allgemeinheit in verschiedenen Funktionen.
„Vorbilder von nebenan“, nannte sie Bürgermeister Holger Schmitt, Männer, die mit ihrem Ort verbunden und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.. Wenn einer der beiden eine Aufgabe übernommen hat, dann weiß ich, dass es klappt“, formulierte es Kohl. Er kann sich auf diese zwei Mitstreiter im CDU-Gemeindeverband verlassen und hatte deshalb auch diese Ehrung initiiert.

Landrat Wilkes sprach in Bezug auf diese Feierstunde von einer „Erdung“ nach Bundes -und Landtagswahlen. Gesetze, welche die Politik mache, seien nicht mehr als hohler Rahmen, der durch ehrenamtlich tätige Menschen ausgefüllt werden müsse. Das Hohelied auf das bürgerliche Engagement wurde vielfach gesungen an diesem frühen Abend im Rimbacher Rathaus.

Siebert und Kötter, sagte Wilkes, treten beide seit vielen Jahren engagiert und ernsthaft für das Gemeinwohl ein. Er kenne beide gut, wobei er Hans Siebert in erster Linie als „Zotzenbacher“ wahrnehme.. Er verkörpere den streitbaren Geist eines Odenwälder Dorfes, sagte Wilkes –durchaus anerkennend- zu Siebert.

In seiner Laudatio auf  Hans Siebert strich der Landrat vor allem dessen Engagement im Zotzenbacher Dorferneuerungsprozess hervor, den der Geehrte als Ortsvorsteher und Vorsitzender des Arbeitskreises an vorderster Linie begleitet hatte. „Die Arbeit, die er damals ehrenamtlich leistete, hätte auch für ein Hauptamt gereicht“, erkannte Wilkes an. Siebert habe dafür gesorgt, dass Zotzenbach die Möglichkeiten dieses Programms ausschöpfte und die Bürger immer gut beraten waren.

Siebert vertrete stets –auch streitbar-  seine Meinung und habe immer wieder Rückgrat bewiesen.

Ins Ehrenamt hat es den Zotzenbacher schon früh gezogen, bereits in den 60er Jahren war er Rettungssanitäter.

Paul Kötters ehrenamtliches Wirken ist geprägt durch sein  Lehramt, das er immer auch als ein Stück Berufung erfahren habe, so Wilkes. Er stehe für den tatkräftigen und aus Überzeugung handelnden Menschentyp, der speziell im Odenwald sehr häufig anzutreffen sei.

Daraus resultiere eine Lebensleistung, die „eine ganz besondere ist“ und sich über viele Jahre in verschiedensten Aufgaben widerspiegelt. Neben kommunalpolitischem Engagement, Aufgaben in Lehrerverbänden und im Kirchenvorstand gehört dazu auch Kötters langjährige Tätigkeit als ehrenamtlicher Schöffe am Verwaltungsgericht.

Menschen wie Siebert und Kötter seinen „“große Schätze einer Gemeinde“, weshalb die Ehrung mit dem Rathaus auch den richtigen Platz habe, sagte der Landrat.

Ein Ball, den Bürgermeister Schmitt gerne aufnahm. Beide, sagte er, hätten sich den Belangen der Kommune verschrieben und in diese viel Zeit, Energie und Ideen investiert. „Sie fordern nicht nur, sondern sie handeln auch selbst“, sagte er zu den beiden frisch gebackenen Trägern des Landesehrenbriefs

„Ich war immer für andere da und es hat mir gut getan“,, sagte Hans Siebert im Rahmen seiner Dankesworte. Er erwähnte die Verdienste seiner Frau ebenso wie Kötter die seiner Gattin.. Alle Redner betonten, dass ohne die Unterstützung und das Verständnis der Ehepartner solches Engagement nicht möglich wäre. Paul Kötter warb anschließend dafür, dass „jeder sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Allgemeinheit engagieren“ sollte. Dieser Einsatz sei wichtig für den sozialen Zusammenhalt. (01.10.2013)
 

Wahlergebnisse in Rimbach zur Bundes- und Landtagswahl 2013

Ergebnisse der Wahlen vom 22. September 2013 (über 5%) in Rimbach

Bundestagswahl:

                         CDU            SPD          FDP    Grüne        AfD

Erststimme      Dr. Meister Lambrecht             Pfenning
                         45,7             34,5                        5,9

Zweitstimme   40,8             30,3           5,3       8,5            5,2


Landtagswahl Stephan      Hartmann               Ruoff

Erststimme      42,8            35,2                        5,9

Zweitstimme    39,2            32,2                        9,1

(22.09.2013)
 

Landtagspräsident Norbert Kartmann in Rimbach - Rede zum Thema "Christ und Politik" beeindruckt die Zuhörer
 

 

(07.09.2013)

Kinderkiste Rimbach. Dr. Michael Meister (CDU) informiert sich über private Einrichtung

Gesetzlicher Anspruch momentan gesichert

Im Rahmen eines Informationsbesuchs in Rimbach machte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister, auch Station bei der „Rimbacher Kinderkiste e.V.“ Johannes Steigleder, Diplomsozialwissenschaftler, ist hauptberuflich Geschäftsführer des „Pädagogischen Verbundsystem Purzel“ in Fürth. und ist seit 2009 1. Vorsitzender des von Eltern im Jahr 2000 initiierten Rimbacher Vereins für U-3-Betreuung. Nach einem Rundgang durch die verschiedenen Räumlichkeiten erläuterten Herr Steigleder und die Leiterin der privaten Einrichtung, Mandy Baltz, ausführlich das Konzept und die Organisation der „Kinderkiste“.
„Gesunde Ernährung, Bewegung sowie Natur- und Sinneserfahrungen“, sind Grundbausteine der pädagogischen Arbeit . „Wir versuchen durch engen Kontakt mit den Eltern und ständigem Austausch mit Vertretern von Politik und Wirtschaft den veränderten gesellschaftlichen und familienpolitischen Anforderungen gerecht zu werden“, erläuterte Herr Steigleder eine weitere Zielsetzung der Kinderkiste.
Zurzeit besuchen 27 Kinder die Einrichtung, die von 7 Uhr bis 16.30 Uhr, freitags bis 13.30 Uhr geöffnet hat. „Unsere engagierten Mitarbeiterinnen haben sich die Kleinkindbetreuung zur Herzenssache gemacht“, lobte der 1. Vorsitzende das Team von 8 Erzieherinnen und 2 Küchenkräften. Die Rimbacher Kinderkiste verfügt über drei Gruppenräume, einen Schlafraum, Bad und Küche sowie ein schönes Außengelände mit unterschiedlichen Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten und bietet für insgesamt 40 Kleinkinder Platz. Ein entsprechend ausgestatteter VW-Bus und ein Bauwagen auf der Alzenau bieten die Möglichkeit für tägliche Ausflüge in die Natur.
Integrationskinder sind willkommen.
Finanziert wird die Einrichtung vor allem aus Elternbeiträgen, dem Bambini-Programm des Landes Hessen und Zuschüssen der Gemeinde Rimbach. Mandy Baltz lobte die gute Zusammenarbeit mit den umliegenden Kindergärten und erklärte, dass auch Kinder von außerhalb, deren Eltern in Rimbach arbeiten, in der Kinderkiste betreut werden. Dr. Meister zeigte sich erfreut, dass der gesetzliche Anspruch auf U-3-Betreuung in Rimbach momentan gesichert ist und nahm Anregungen der beiden Vorstandsmitglieder dankend auf. (24.08.2013)
 

Dr. Meister (MdB) beeindruckt von der BAUMAG

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister und Landtagsabgeordneter Peter Stephan (beide CDU) fanden sich dieser Tage zu einem Informationsbesuch bei der Rimbacher Firma BAUMAG ein.
Begleitet von Vorstandsmitgliedern der Rimbacher CDU erläuterte Geschäftsführerin Anke Katzenmeier–Persin den Abgeordneten die Entwicklung des weit über die Grenzen Rimbachs hinaus bekannten Familienunternehmens. Assistiert von ihrer Schwester Ute Katzenmeier und Seniorchef Heinz Katzenmeier erhielten die Gäste einen überaus informativen Überblick über die Entwicklung des Betriebs.

Der Rundgang durch die Verkaufs- und Büroräume startete im Bastel-Shop, wo Mitarbeiterinnen mit Kindern Bastel-Workshops organisieren. Es folgte ein Blick in die erweiterte Fliesenausstellung, vorbei an der elektronischen Farbmischanlage und dem breiten Sortiment in den Warenregalen ging es zum Büro der Geschäftsleitung. Dort erläuterte Heinz Katzenmeier die Firmengeschichte anhand von Fotos seit ihren Anfängen.
Ein Modell der Betriebsgebäude zeigte den Bestand und die geplanten Erweiterungen, die beim Betreten des Außengeländes sichtbar ins Auge fielen in Form einer neu errichteten Hochregalhalle und einer kurz vor Fertigstellung befindlichen Gartenelemente-Ausstellung, die sich an eine Teichanlage anschließt.
Bei der Umgestaltung des weitläufigen Firmengeländes ist auch ein Gartencenter vorgesehen, in dem vor allem Gartengeräte und Campingbedarf angeboten werden sollen.

Auf großes Interesse stieß auch das im Verbund mit BIG-Haus auf dem Gelände der BAUMAG errichtete Passiv-Musterhaus, das ohne Energiezufuhr auskommt und eine gleichbleibende Wärme garantiert.
Beeindruckt von der breit angelegten Umgestaltung und Erweiterung des Betriebs zeigte sich nicht nur Dr. Meister, der den Unternehmens- und Innovationsgeist der Firmeninhaber würdigte. Als erfreuliche Meldung zum Thema Bürokratie bezeichnete er den von Anke Katzenmeier-Persin erläuterten deutlichen Personalabbau in der Buchhaltung durch EDV-Einsatz und die Umsetzung der bisherigen Mitarbeiter in andere Bereiche der Firma.
Um dem wachsenden Konkurrenzdruck standhalten zu können, habe man sich frühzeitig der Kooperation „EUROBAUSTOFF“ angeschlossen, die mit über 600 Gesellschaftern zu den umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands gehört.
Auch die z. T. noch in Gang befindliche Umgestaltung und Erweiterung soll dazu beitragen die BAUMAG in Rimbach weiterhin als attraktiven und konkurrenzfähigen BAUFACHHANDEL zu führen. Als modern und innovativ stechen auch der online-shop und der Facebook-Auftritt der BAUMAG ins Auge.
Der neueste Coup von Anke Katzenmeier-Persin: ein offizieller DPD-Paket Shop, Vorteil für Kunden: Pakete abgeben durchgehend von 7Uhr bis 18 Uhr.
Zurzeit beschäftigt das mittelständisch-innovative Unternehmen 28 Mitarbeiter mit 5 Auszubildenden.
Am 14.September wird – gemeinsam mit BIG-Haus- der neu gestaltete GALA-Außenbereich und das Musterhaus für den Geschäftsbetrieb freigegeben. (24.08.2013)
 

Höhere steuerliche Belastungen nicht hilfreich

Die am 22.September stattfindenden  Bundes-und  Landtagswahlen und damit verbundene organisatorische  Fragen standen im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Vorstands der Rimbacher CDU. Mit Dr. Michael Meister, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, und dem umweltpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Peter Stephan, stellt die CDU zwei kompetente und „bienenfleißige“ Kandidaten zur Wahl, die nicht nur bei Wahlkämpfen, sondern während der gesamtem Wahlperiode sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern, so die einhellige Meinung im CDU-Vorstand.

Das vor kurzem erfolgte Richtfest des Neubaus der Martin-Luther-Schule nahm CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl zum Anlass, kurz auf die Entwicklung dieses Projekts zurückzublicken. Das ambitionierte Schulbauprogramm der Bergsträßer CDU und das entschiedene Wollen von Landrat Matthias Wilkes  sowie das Mittun der damaligen Koalitionspartner FDP und FWG sei dafür verantwortlich, dass dieses Programm nun mit dem Neubau der MLS erfolgreich dem Ende zugehe. Als „wohltuend“ habe man die Mitteilung des Landrats empfunden, dass sich der Fortgang des für Rimbach bedeutenden Projekts bisher trotz widriger Witterungsverhältnisse im zeitlichen und vor allem auch im Kostenrahmen bewege. was heutzutage leider eher selten passiert.

Auf die bevorstehende Vollendung des ersten Dienstjahres des neuen Bürgermeisters eingehend  sagte der CDU-Vorsitzende: „Holger Schmitt lebt sein Amt mit erkennbarem Enthusiasmus und großer Tatkraft“. Fraktionsvorsitzender Paul Kötter, zugleich Mitglied des CDU-Vorstands, bescheinigt ihm große Offenheit und Informationsbereitschaft gegenüber allen Fraktionen. Dies habe nach seinem Eindruck auch zu einer spürbaren Entspannung zwischen den Fraktionen beigetragen.

Zum Schluss wies Kohl noch auf eine Veranstaltung im Rahmen des Landtagswahlkampfes hin. Am 30. August wird Landtagspräsident Norbert Kartmann zum Thema „Christ und Politik“ in der „Krone“ sprechen.

Dem Dank der Gemeinde Biblis an die Freiwillige Feierwehr Rimbach für deren Einsatz beim Hochwasser schließe man sich selbstverständlich und gerne an. Es zeige einmal mehr, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute (bei Unwetterfolgen?) auch über die Grenze der eigenen Gemeinde hinaus sein und werden kann. (11.07.2013)

 

Politischer Aschermittwoch 2012

Gestützt auf die langjährige bürgerliche Mehrheit von CDU, FDP und Freien Wählern und jetzt mit dem neuen Partner Bündnis 90/Die Grünen will der Bergsträßer Landrat Matthias Wilkes die Bemühungen fortsetzen, die Infrastruktur und Lebensbedingungen im Odenwald und Weschnitztal auszubauen und zu verbessern. Mit dieser Zusage eröffnete der Verwaltungschef die traditionelle Aschermittwochsveranstaltung der Rimbacher CDU im „Talhof“ im Ortsteil Albersbach, zu den CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl wieder zahlreiche Parteianhänger und Gäste willkommen heißen konnte.

Das vom Kreistag geschaffene Schulangebot im Weschnitztal, so der Landrat, ist „ein Reichtum“ für die Jugend und die Elternschaft gleichermaßen und ein Standortvorteil, der in Zukunft in vorderster Reihe steht, wenn junge Familien sich ihre Wohngemeinden suchen. Mit Beifall wurde die Mitteilung begrüßt, dass am 17.April der „erste Bagger-Biss“ für die Umgestaltung und Modernisierung des Martin-Luther-Gymnasiums stattfinden werde. Für Planung verantwortlich zeichne das in einem Wettbewerb ermittelte bekannte Architektenbüro von Geran, das auch den Berliner Hauptbahnhof geplant habe. Die anstehende zweieinhalbjährige Bauphase fordere von allen Beteiligten viel Verständnis. Am Ende, so Wilkes, wird in Rimbach das modernste und attraktivste Gymnasium des gesamten Odenwaldes stehen.

Festhalten will der Schuldezernent trotz zurückgehender Schülerzahlen am Erhalt der 48 Grundschulen im Kreisgebiet. Der neue Schulentwicklungsplan vom Kultusministerium noch nicht genehmigt. Man hoffe aber durch Einrichtung von Verbundschulen erreichen zu können, dass die Schüler in ihren Heimatgemeinden bleiben können und nur die Schulverwaltung gestrafft werde. Der kommissarischen Schulleitung und dem Lehrerkollegium der  Bonhoeffer-Schule in Rimbach. bescheinigte Wilkes  für Erprobung neuer Unterrichtsmodelle Anerkennung und sicherte den weiteren Bestand der Schule zu.

Als „erster Bergsträsser Landrat, der selbst im Odenwald wohnt“ (im Lautertal), wisse er, so Wilkes, wie wichtig die verkehrliche Infrastruktur für Ansiedlung gerade von Menschen aus dem Ballungsraum und von umweltfreundlichen Gewerbebetrieben sei. Deshalb will er auch den Fortgang beim Straßenbauprojekt B 38 weiter vorantreiben. Bei der Ortsumgehung Mörlenbach könne man mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens bis Ende 2012 rech-nen und hoffe gestützt auf ein gemeinsames Rechtsgutachten möglichen Klagen wirkungsvoll entgegenwirken zu können. Schwierig, aber doch erfolgreich konnte das Verfahren abgeschlossen werden, die Fortführung der B 38 a über Rimbach bis hinter Fürth in eine naturverträgliche Linienführung zu bringen, Diese gemeinsame Initiative der drei Gemeinden Mörlenbach, Rimbach, Fürth und des Kreises Bergstraße ist Grundlage zur Erreichung des Ziels, dass die Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf bei der 2015 anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes kommen.

Was die Nutzung der Schienenverbindung betrifft hatte Landrat Matthias Wilkes Erfreuliches im Gepäck: Die Modernisierung der Weschnitztalbahn ist vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar endgültig beschlossen. Ab Dezember 2015 werden neue Mehrzweckzüge eingesetzt, morgens und am frühen Abend können dann Pendler den Zug durchgängig vom Abfahrtsort über Weinheim ohne Umsteigen nach Mannheim und zurück benutzen. Fahrzeit zwischen Mörlenbach und Mannheim 35 Minuten – ein bedeutender Schritt zur besseren Erreichbarkeit der Region und eine Möglichkeit für jeden Einzelnen einen Beitrag zum Schutz der Umwelt zu leisten.

Ein entschiedenes „Nein“ hatte Landrat Matthias Wilkes für eine Ansiedlung von Windkrafträdern auf der Tromm in seinem Gepäck. Er bezog sich dabei auf Festlegungen, die im GeoNaturpark Bergstraße-Odenwald gerade beschlossen und demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. In den Planungsverbänden steht die Ausweisung von Vorrangflächen mit Ausschlusswirkung im Umfang von 470 Hektar an. Effiziente Windhäufigkeit, Bündelung von mehreren Windrädern vor Ort, Schutz der Natur und Tierwelt wie das Abstandsgebot von 1000 Meter zur Nachbargemarkung müssten Grundlagen der Entscheidungen sein. (25.02.2012)
 

CDU Familienfeier 2011

Ehrung verdienter Mitglieder

Über den „unerwartet guten Besuch“ bei der traditionellen Familienfeier der CDU Rimbach freute sich Vorsitzender Karl Heinrich Kohl bei der Begrüßung der Mitglieder und Gäste des CDU Gemeindeverbandes im Gasthaus „Zum Lamm“ in Zotzenbach.

Als besonderen Gast begrüßte er die stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Birgit Heitland aus Zwingenberg. Ihr oblag es im Auftrag des Vorstands der Bergsträßer CDU die bei dieser Feier üblichen Ehrungen langjähriger und verdienter Mitglieder vorzunehmen

Mit herzlichen Worten bedankte sie sich auch im Auftrag des Kreisvorsitzenden Dr. Michael Meister bei den „Jubilaren“ für ihre langjährig Treue zur CDU auch in schwierigen Zeiten. Ein besonderer Dank galt den teilweise über Jahrzehnten in Partei und gemeindlichen Gremien Aktiven.

Besonders hervor hob sie dabei Doris und Karl Heinrich Kohl, die sie als Markenzeichen und Verkörperung der Rimbacher CDU bezeichnete. Sie überreichte die von Angela Merkel, Volker Bouffier und Michael Meister unterzeichnete Ehrenurkunde mit den Portraits der CDU-Kanzler seit Konrad Adenauer.

Als ihr Assistent fungierte der „frischgebackene“ Ehrenvorsitzende der Rimbacher CDU, Fritz Richter, der die zu Ehrenden auf seine erfrischende besondere Art würdigte und ein kleines flüssiges Präsent als Dank und Anerkennung des CDU Gemeindeverbands überreichte. Die Anwesenheit mehrerer junger CDU Mitglieder nahm Birgit Heitland zum Anlass, diese für ein mutiges Engagement in der CDU zu ermuntern und den Geehrten nachzueifern.

Ihren guten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr schloss sich auch der Vorsitzende der Rimbacher CDU an.

45 Jahre Karl Heinrich Kohl
40 Jahre Helmut Thüngen
35 Jahre Doris Kohl und Klaus Neumann
25 Jahre Marliese Bläss
15 Jahre Günther Reibold und Wolfgang Pfützer
10 Jahre Sebastian Welcker

Helmut Thüngen und Klaus Neumann mussten kurzfristig ihre Teilnahme absagen. (25.12.2011)
 

Jahreshauptversammlung 2011 der CDU Rimbach

Trotz der politisch schwierigen äußeren Bedingungen konnte der CDU-Gemeindeverband Rimbach bei der Kommunalwahl sein Wahlziel erreichen. Die absolute Mehrheit der SPD in Gemeindevorstand und Gemeindevertretung gehört seit Anfang 2011 der Vergangenheit an. Mit diesen Worten eröffnete der seit 18 Jahren amtierende Vorsitzende der Union in der Weschnitztalgemeinde, Karl Heinrich Kohl, die diesjährige Jahreshauptversammlung.

Auch in Rimbach hätten auf Grund der Verunsicherungen nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima die Grünen stark zugelegt. Die CDU in Rimbach konnte entgegen dem allgemeinen Trend 2,3 Prozent zulegen. Im Kreisgebiet gelang dies nur noch in Zwingenberg.

Grundlage dafür, so Kohl, war ein intensiver Wahlkampf zu den die Bürger/innen interessierenden Sachthemen. Als Beispiel dafür wurde das Thema Windkraftnutzung auf der Tromm ja oder nein genannt. Als Motor habe Fraktionsvorsitzender Paul Kötter den Wahlkampf maßgeblich beeinflusst und bei der Gestaltung der Druckschriften die Federführung übernommen.

Durch eine gute Platzierung auf der Kandidatenliste zum Kreistag konnte auch Peter Kunkel wieder in den Bergsträßer Kreistag einziehen. Fraktionsvorsitzender Paul Kötter unterstrich in seinem Bericht, dass es im Gemeindeparlament nun wieder möglich sei, für die Bevölkerung transparent Politik zu machen und lobte in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit mit den anderen Rathausparteien.

Nach dem positiven Kassenbericht von Schatzmeister Hans Joachim Peters wählten die Mitglieder den neuen Parteivorstand. Ihm gehören an: Karl Heinrich Kohl als Vorsitzender, dem als Stellvertreter Günther Reibold und Ursula als Stellvertreter zur Seite stehen. Als Schriftführer wurde Manfred Düll und als Schatzmeister Hans Joachim Peter wiedergewählt. Mit Präsent und Dankadresse wurde Klaus Neumann (Mitlechtern) verabschiedet, der über viele Jahre hinweg in Vorstand und Ortsbeirat tätig war.

Mit einer ausführlichen Laudatio wurde das vor kurzem 80 Jahre alt gewordene „Urgestein“ in der Rimbacher CDU, Fritz Richter, in den, so Karl Heinrich Kohl, hoffentlich noch lange währenden „Unruhestand“ verabschiedet. 30 Jahre Vorstandstätigkeit, kommunalpolitisch seit 1977 in der Gemeindevertretung tätig, in Krisenzeiten sichere Stütze und Mutmacher in schwierigen Phasen der örtlichen und großen Politik, streitbares Eintreten für den Natur- und Umweltschutz, auch im Bergsträsser Kreistag, und nachhaltiges Wirken im Kreisvorstand der Bergsträßer CDU – dieses ehrenamtliche Engagement honorierte die Mitgliederversammlung dann mit dem ein-stimmigen Beschluss, Fritz Richter zum Ehrenvorsitzenden des Rimbacher CDU-Gemeindeverbandes zu ernennen.

Die Rimbacher CDU reihte sich dann mit ihrem Beschluss, den parteiunabhängigen Bürgermeisterkandidaten Holger Schmitt bei seiner Bewerbung im Frühjahr 2012 zu unterstützen, in die große Zahl der bereits vorhandenen Unterstützer ein. Holger Schmitt habe in den langen Jahren seiner ehrenamtlichen Tätigkeit an der Spitze der TG Rimbach, mit seinen beruflichen Kenntnissen und seinen kommunalpolitischen Erfahrungen in der Gemeindevertretung, die besten Voraussetzungen für die Lenkung der Gemeinde erworben. Diesem Tenor schloss sich auch der anwesende CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan an, signalisierte dafür Unterstützung und wünschte Erfolg. (25.12.2011)

 

Sommerfest der CDU Rimbach

Ehrungen langjähriger, verdienter Kommunalpolitiker

Zur Ehrung verdienter CDU-Kommunalpolitiker, die nach der Kommunalwahl im März aus gemeindlichen Gremien ausgeschieden sind, hatten sich die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Rimbach zu einem Nachmittagskaffee im Garten des Vorsitzenden Karl H. Kohl eingefunden. Als Ehrengast wurde herzlich der CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister dort begrüßt. Dieser erinnerte in seinem Grußwort an den Bau der Mauer in der Hauptstadt Berlin im Jahre 1961, seinem eigenen Geburtsjahr. Der Tag des Mauerbaus am 13.August 1961 sei, so Dr. Meister auch heute noch ein Tag der Trauer und Mahnung. Mauer und Stacheldraht waren ein brutaler und menschenverachtender Akt, mit dem unser Land, Familie und Freunde auf Jahrzehnte auseinander gerissen wurden. Wer die erzwungene Trennung sowie die Zwänge und Repressalien in der damaligen DDR nicht akzeptieren konnte und die Flucht wagte, hatte mit schwersten Folgen zu rechnen: langjährige Haftstrafen unter harten Bedingungen, Zwangsadoptionen der Kinder oder Tod an Mauer und Stacheldraht. Dr. Meister wandte sich strikt gegen alle Versuche, das DDR-Unrechtssystem zu verharmlosen, um neue sozialistische Experimente in Deutschland durchzusetzen. Die CDU werde dies immer beim Namen nennen und bleibe die Partei, die für Freiheit in gegenseitiger Verantwortung steht.

von links nach rechts: Klaus Neumann, Doris Kohl, Gisela Metzger, Karl Heinrich Kohl, Holger Schmitt

Mit Horst Winkler werde ein „Urgestein der Rimbacher CDU“ geehrt, so CDU-Vorsitzender Karl H. Kohl in seiner Laudatio, auf dessen Mitgliedschaft von 1977 bis 2002 in der Gemeindevertretung und seine anschließende Zeit bis 2011 als Gemeindevorstandsmitglied. Winkler gelte als Muster der Zuverlässigkeit, fehlte ganz selten in Sitzungen und beteiligte sich immer aktiv an den Wahlkämpfen. Mit dem Landesehrenbrief sei er auch für seine 30jährige Vorsitzendenzeit im Odenwaldklub geehrt worden.

Immer wieder als Ideengeberin betätigte sich das langjährige Mitglied der Gemeindevertretung und des Kreistages Gisela Metzger. Sie schied auf eigenen Wunsch aus ihren parlamentarischen Verpflichtungen aus und ist zu neuen, sportlichen Ufern aufgebrochen.

Gleiches trifft auf Holger Schmitt, dem Vorsitzenden des größten Rimbacher Vereins, der Turngemeinde zu. Er gehörte der Gemeindevertretung zwei Wahlperioden an und stellte dort immer wieder, so Kohl, seine Fähigkeit unter Beweis, engagiert, aber doch sachlich zu reden und dabei zu überzeugen, was auch von den politischen Konkurrenten Anerkennung fand.

Mit Klaus Neumann wurde schließlich der CDU-Mann in der politischen Diaspora Mitlechtern geehrt. Über viele Wahlperioden hat er dort dem Ortsbeirat einziges Nicht-SPD-Mitglied angehört und sich in seiner Freizeit aktiv für die Belange der Feuerwehr eingesetzt.

Alle genannten Personen erhielten eine Dankesurkunde und eine wertvolle Erinnerungsnadel. (15.08.2011)

 

CDU Rimbach mit Wahlergebnis zufrieden.

Zusammenarbeit, aber keine Koalition

Nachdem sich nun auch alle gemeindlichen Gremien konstituiert haben, zog die CDU Rimbach bei ihrer Vorstandssitzung am 16.6.ein Fazit der Ergebnisse der Kommunalwahlen.

Fraktionsvorsitzender Paul Kötter, der vom Vorstand beauftragt war, die Gespräche mit den anderen Fraktionen zu führen, zeigte sich sehr zufrieden mit den einvernehmlich erzielten Ergebnissen dieser Gespräche..

Zunächst ging er aber auf das Wahlergebnis vom 27.März dieses Jahres selbst ein.

In einem intensiven Wahlkampf habe die CDU Rimbach zwei Ziele verfolgt: die absolute Mehrheit der SPD sollte gebrochen  und das eigene Wahlergebnis möglichst verbessert werden. Beide Wahlziele konnte die Rimbacher CDU erreichen; zum einen verlor die Rimbacher SPD fast 10 Prozent und damit die absolute Mehrheit; zum anderen konnte sich die CDU Rimbach entgegen dem landesweiten und kreisweiten Trend um 2,2 Prozent auf 25,5 % verbessern. Den starken Anstieg der Grünen auf allen Ebenen  erklärte  Paul Kötter auch mit der Katastrophe in Japan.

Nach der vor über einem Jahr beschlossenen Verkleinerung der Gemeindevertretung gewann die CDU von 25 Sitzen nun 6 Sitze Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Paul Kötter gewählt.  Weitere Mitglieder der neuen Fraktion sind Hans Siebert , Peter Kunkel, der zugleich in den Kreistag gewählt wurde, Ursula Schaab, ebenfalls neu in der Gemeindevertretung, und Mark Mauermann.

Die ursprünglich in die Gemeindevertretung gewählten Karl Heinrich Kohl und Günther Reibold legten ihre Mandate als Gemeindevertreter und Ortsbeirat nieder, um über eine gemeinsame Liste mit GRÜNEN, Freien Wählern und FDP in den auf acht Beigeordnete erweiterten Gemeindevorstand einziehen zu können.

Von Anfang an war es bei der CDU unumstritten, dass auch die SPD trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit als größte Fraktion angemessen bei der Wahl der Vorsitzenden in den gemeindlichen Gremien berücksichtigt wurde, das  galt insbesondere für den Vorsitz in der Gemeindevertretung und im Haupt- und Finanzausschuss. Hier stimmte die CDU geschlossen für die SPD-Kandidaten Rothmüller und Mäule.

Nach Absprache mit den anderen Parteien stellt die CDU mit Paul Kötter einen der beiden Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

In den Haupt- und Finanzausschuss entsendet die CDU Paul Kötter und mit Roland von Hunnius (FDP) einen ausgewiesenen Finanzexperten.

Zum Vorsitzenden des Umwelt- und Bauausschusses wurde Paul Kötter gewählt.

Mit Hans Siebert  erhält die CDU auch den Vorsitz des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur. Ursula Schaab ist die weitere Vertreterin der CDU in diesem Ausschuss.

In den Ortsbeiräten hat die CDU im Wesentlichen ihre Position gehalten und ist dort mit Ursula Schaab, Bernhard Welcker, Hans Siebert und Dr. Reinhardt Müller vertreten.

Bemerkenswert ist das Ergebnis der Ortsbeiratswahl in Mitlechtern, bei der die Mitlechterner Liste mit CDU-Beteiligung erstmals seit mehreren Wahlperioden der SPD einen Sitz abgenommen hat und nun zwei Parteilose in den Ortsbeirat entsendet.

 Nun gilt es mit der politischen Arbeit zu beginnen und zu versuchen, möglichst viel von dem umzusetzen, was die CDU den Wählerinnen und Wählern als Ziele in Aussicht gestellt hat.

Trotz des gemeinsamen Vorgehens von CDU, GRÜNEN, FWG und FDP gibt es keine feste Koalition. Die CDU ist grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit allen Fraktionen bereit.

Die Fraktion ist durch ihre Kooperationsbereitschaft und faires Verhalten in den gemeindlichen Gremien gut vertreten, so die einhellige Meinung der Vorstandsmitglieder.

Im Anschluss an diese Darstellung setzte der Parteivorsitzende Karl Heinrich Kohl die Sitzung mit parteiinternen Themen fort. (23.06.2011)

 

Neuer Fraktionsvorsitzender der Rimbacher CDU-Fraktion gewählt

Paul Kötter ist der neue Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Rimbacher Gemeindevertretung. Der seitherige Fraktionsvorsitzende Hans Siebert rief die konstituierende CDU-Fraktionssitzung für Donnerstag, den 7. April 2011, in die Alte Schule ein. Hier trafen sich die sechs gewählten Fraktionsmitglieder Paul Kötter, Hans Siebert, Günther Reibold, Karl Heinrich Kohl, Peter Kunkel sowie Ursula Schaab, die neu in die Fraktion gewählt wurde. Einstimmig wurde Paul Kötter zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der Stellvertreter soll erst später bestimmt werden, da die endgültige Zusammensetzung der Fraktion sich noch durch die Wahlen zum Gemeindevorstand verändern wird.

Paul Kötter sagte nach seiner Wahl: „Ich bedanke mich für diesen geschlossenen Vertrauensbeweis. Er ist für mich Verpflichtung und Ansporn zugleich.“ Kötter war in der letzten Wahlperiode Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Umwelt- und Bauausschuss. Er ist Lehrer an der Martin-Luther-Schule in Rimbach.

Anschließend wurde die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung, die Ende April stattfindet, vorbereitet. Durch geänderte Mehrheiten, die SPD hat bekanntlich 9,5% der Stimmen und damit die absolute Mehrheit in Rimbach verloren, gibt es neue Möglichkeiten, z.B für die Wahl des Gemeindevorstands und Ersten Beigeordneten.

Unter dem neuen Fraktionsvorsitzenden, so Kötter, werde die CDU-Fraktion weiterhin eine sachbezogene Politik, die das Wohl der Gemeinde und nicht der Partei im Auge habe, verfolgen. Die Inhalte der Politik werden sich an den auch in Zeitungsartikeln öffentlich gemachten Wahlaussagen orientieren. Für diese seien die CDU-Kandidaten gewählt worden, für diese würden sie einstehen. Davon ausgehend suche die CDU-Fraktion im Interesse der Gemeinde in Sachfragen eine Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen. Eine Koalition strebe die CDU nicht an.

Karl Heinrich Kohl, Gemeindeverbandsvorsitzender, würdigte zum Schluss noch einmal das gute Wahlergebnis der Rimbacher CDU. Gegen den kreis- und landesweiten Trend habe die CDU in Rimbach 2,3% an Stimmen gewonnen. Kohls Dank galt den engagierten Wahlkämpfern vor Ort und insbesondere den Wählerinnen und Wählern. (14.04.2011)

 

CDU zur Entwicklung Zotzenbachs und zum Schulstandort Rimbach 

Mitglieder des CDU-Vorstands und CDU-Kandidaten für die Gemeindevertretung und den Ortsbeirat Zotzenbach trafen sich zur Erörterung kommunalpolitischer Themen am Samstag, dem 19.03.2011, in Zotzenbach. Im Mittelpunkt standen dabei die Weiterentwicklung dieses Ortsteils und der vielfältigen Schullandschaft am Schulstandort Großgemeinde Rimbach.

Günther Reibold, Mitglied des Ortsbeirats Zotzenbach und der Gemeindevertretung, bedankte sich beim leider verhinderten CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Siebert, dem früherem Ortsvorsteher, für sein langjähriges Engagement als Vorsitzender des Ausschusses für Dorferneuerung. Diese sei jetzt abgeschlossen und gelungen. Das sehe man deutlich im Bereich der Hauptstraße. Die Erneuerung habe dem Ortskern von Zotzenbach ein neues, attraktiveres Aussehen gegeben. Leider träfe das noch nicht für das neue Gewerbegebiet am Ortseingang zu, das bisher keine gute Visitenkarte für den Ort sei.

Weiter sprach Reibold die dringend erforderliche Sanierung von Ortsstraßen in Absprache mit den Anliegern an, wie sie auch im CDU-Wahlprospekt für Zotzenbach gefordert werde. Der Wahlprospekt sei an alle Zotzenbacher Haushalte verteilt worden und im Internetauftritt der CDU zu finden.

Ausgehend von der Waldhufenschule setzte sich Paul Kötter, der erneut für die Gemeindevertretung und auch für den Kreistag kandidiert, für den Erhalt der Schulvielfalt in der Großgemeinde Rimbach ein. Nach dem Schulentwicklungsplan für den Kreis Bergstraße werden die Schülerzahlen in allen Rimbacher Grundschulen bereits bis 2015/16 zurückgehen, nämlich an der Brüder-Grimm-Schule auf etwa 197 und an der Waldhufenschule und der Schule am Katzenberg auf je etwa 63 Schüler. Trotz zurückgehender Schülerzahlen werde sich die CDU für den Erhalt der Grundschulen einsetzen. Hier gelte der Grundsatz: „kurze Beine, kurze Wege“. Zusammen mit der Kirche, dem Kindergarten, der Trommhalle und den örtlichen Vereinen sei die Grundschule ein zentraler Identifikationspunkt für Zotzenbach. Gleiches gelte für die Grundschule Am Katzenberg am Standort Mitlechtern und die Brüder-Grimm-Schule in der Kerngemeinde.

Im Bereich der weiterführenden Schulen lehnt die CDU jede Form von Einheitsschule ab, in welchen neuen sprachlichen Kleidern sie sich auch immer präsentiert. Stattdessen sei, so Kötter, das vielfältige schulische Angebot zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das gelte für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule als neue Mittelstufenschule in gleicher Weise wie für die Martin-Luther-Schule als Gymnasium des gesamten Weschnitztales ab der 5. Klasse.

Das gegliederte Schulwesen sei nachgewiesenermaßen am besten in der Lage, alle Kinder und Jugendlichen mit ihren unterschiedlichen Begabungen und Interessen optimal zu fördern, so Kötter. Er bezieht sich dabei nicht nur auf wissenschaftliche Untersuchungen( z.B. „Bildungsverläufe ...“ vom Max-Planck-Institut 1996; PISA 2006 beim Schwerpunkt Naturwissenschaften), sondern auch auf eigene langjährige Unterrichtserfahrungen an drei Gesamtschulen und zwei Gymnasien im Kreis Bergstraße einschließlich der Martin-Luther-Schule.

Der Kreis sei als Schulträger für die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Diese sei im Kreis Bergstraße sehr gut. Für die Martin-Luther-Schule seien im Kreishaushalt noch Investitionen von insgesamt 19 Mio. Euro vorgesehen. Die SPD-Fraktion einschließlich des Rimbacher Bürgermeisters habe im Kreistag dem Haushalt und damit auch dieser Investition nicht zugestimmt.

Über die Ausstattung der Schulen hinaus könne der Kreis über den Schulentwicklungs-plan auch die Schulstruktur stark beeinflussen. Diese sei deshalb in den hessischen Landkreisen und Städten z.T. sehr unterschiedlich. Je nachdem, ob eine bürgerliche oder linke Mehrheit bestehe, werde das gegliederte, differenzierte Schulwesen erhalten und weiterentwickelt oder in Frage gestellt und abgebaut. Die Wahl zum Kreistag sei  deswegen auch für die Schullandschaft in Rimbach von Bedeutung, so Kötter.

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl wies abschließend auf die zentrale Bedeutung der Kommunal- und Kreistagswahlen für die weitere Entwicklung der Gemeinde Rimbach hin.

Wem die Zukunft der Großgemeinde Rimbach und seiner Ortsteile am Herzen liege, der solle die Kandidaten der Union wählen. Sie stellen „den Menschen in den Mittelpunkt“ ihrer Politik. Pragmatisch, frei von Ideologien, am Menschen und an der Sache orientiert machen die Rimbacher Christdemokraten in den Bereichen Infrastruktur, Verkehr, Soziales und Finanzen sehr klare, zukunftsbezogene Aussagen (s. Wahlprospekt). Diese haben auch das Wohl der nachfolgenden Generationen im Blick.

Um ihre Vorstellungen verwirklichen zu können, bedürfe es der Unterstützung durch die Wählerinnen und Wähler und einer neuen Mehrheit jenseits der SPD in der Rimbacher Gemeindevertretung.

Kohl forderte deshalb dazu auf, auf allen Ebenen die CDU-Liste anzukreuzen und außerdem den Rimbacher Kreistagskandidaten Peter Kunkel und Paul Kötter jeweils drei Stimmen zu geben, so Kohl. (20.03.2011)

 

   CDU Rimbach und Erster Kreisbeigeordneter Metz auf der Tromm
      Protest gegen Windkraftanlagen unterhalb des Ireneturms im Trommwald

Am 15. März 2011 besuchten der CDU Gemeindeverband Rimbach, der Erste Kreisbeigeordnete Thomas Metz und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Gottfried Schneider sowie einige Gäste bei schönem Frühlingswetter den Ireneturm auf der Tromm.

 Auslöser für das Treffen auf dem Gipfel der Tromm, am Ireneturm, war der von der SPD durchgesetzte Beschluss, die Tromm als Vorranggebiet für Windkraft in Rimbach zu beantragen. Dort sollen mitten im Trommwald drei oder vier Windkraftanlagen errichtet werden. Die Teilnehmer sahen sich zunächst die Umgebung des Turms, den Trommhang und das Waldgebiet genauer an und erfreuten sich an der noch relativ unzerstört erhaltenen Natur bei wunderschönem Wetter.

 Zusammen mit Gottfried Schneider führte dann Thomas Metz am Fuße des Ireneturms grundlegende Vorstellungen der Kreis-CDU zum Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere zur Windkraft aus. Zu Beginn ging er jedoch auf das Leid der Menschen in Japan ein. Metz erinnerte an die Opfer der schrecklichen Natur- und Atomkatastrophe in Japan und drückte sein Mitgefühl aus.

 Die Christdemokraten im Kreis wie in Rimbach setzen sich für den Ausbau aller regenerativer Energien, auch der Windkraft, ein. Praktisches umweltpolitisches Handeln und Entscheidungen der Menschen vor Ort stehen für die CDU im Mittelpunkt. Die Akzeptanz der Menschen und die Vereinbarkeit mit dem Landschafts- und Naturschutz sind die entscheidenden Kriterien.

Metz verdeutlichte anschaulich die Höhe der Windkraftanlagen. Sie wären etwa achtmal so hoch wie der 27 m hohe Ireneturm, also etwa 200 Meter. Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass derartige Kraftwerksanlagen absolut nicht in die Landschaft hier passen. Die CDU will die  Tromm als hochwertige Fläche der Flora und Fauna mit großer Fernwirkung und geradezu landschaftsprägend für das Weschnitztal auf Dauer „so wie sie ist“ erhalten, so Paul Kötter für den Gemeindeverband Rimbach.  Sowohl die Kreis-CDU als auch die Rimbacher CDU betrachten die Tromm als Tabuzone für Windkraftanlagen.

Fritz Richter, ausgewiesener Experte für Naturschutz, betonte die Bedeutung der Tromm als hervorgehobenes Natur- und FFH-Gebiet. Er erinnerte an das höchstrichterliche „Morsberg-Urteil“. Legt man die von den Richtern dort zugrunde gelegten Kriterien für die Ablehnung von Windkraftanlagen zugrunde, seien Windkraftwerke auf der Tromm rechtlich kaum durchsetzbar. Allerdings könne es durchaus geeignete Standorte in anderen Teilen des Odenwaldes geben, so Richter.

Für den Ausbau regenerativer Energien und der Windkraft sprächen auch volkswirtschaftliche Gründe, so Metz. Es gehe darum, die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern und Geld hier in unserer Region zu halten. Deshalb solle möglichst viel Energie regional und dezentral produziert werden.

Schneider stellte aktuelle Überlegungen zur Ausweisung von Vorrangflächen dar. Die möglicherweise für Hessen im Zusammenhang mit dem Regionalplan neu auszuweisenden Vorrangflächen für Windkraft würden voraussichtlich großflächig, mindestens 25 ha groß sein. Damit solle ein Wildwuchs und eine Zerklüftung der Landschaft, insbesondere auch im Odenwald, vermieden werden. Auch unter dieser Vorgabe sei die Tromm ein für Windkraftanlagen ungeeignetes Gebiet.

Nach einer ausführlichen Fragerunde, in der zum Teil sehr detailliert einzelne Aspekte diskutiert und erläutert wurden, beendete der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl das Treffen. Die CDU Rimbach fühlte sich durch die Kreis-CDU in ihrer Position und ihrer Forderung nach einem Erhalt der Tromm als wertvolles Landschafts-, Natur- und Naherholungsgebiet bestätigt. Kohl bedankte sich insbesondere bei dem Ersten Kreisbeigeordneten Thomas Metz für die sachkundigen Ausführungen und wünschte allen Anwesenden einen guten Heimweg. (17.03.2011)

 

Rimbacher CDU-Fraktion zieht Bilanz der letzten Wahlperiode

Verbunden mit einem herzlichen Dankeschön  für die fünfjährige gute Zusammenarbeit begrüßte der Vorsitzende der Rimbacher CDU-Fraktion Hans Siebert seine Fraktionskollegen am 24.2. in der Alten Schule zur Vorbereitung der letzten Gemeindevertretersitzung in der laufenden Wahlperiode.

Nach Abhandlung der wenigen Tagesordnungspunkte zur Vorbereitung der letzten Gemeindevertretersitzung vor der Kommunalwahl am 27.März teilte Siebert mit, dass die CDU-geführte Landesregierung ein 100 Millionen Euro Programm aufgelegt hat, um die  Kreise und Gemeinden bei der  schnellen Beseitigung der erheblichen Winterschäden auf unbürokratische Weise zu unterstützen. So wird  Rimbach einen Betrag von rund 88000 Euro für die schnelle Beseitigung von Schlaglöchern erhalten. Dieses Geld wird  vor allem durch unerwartete Mehreinnahmen und Einsparungen aufgebracht, nicht durch neue Schulden. Hessen könnte seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wenn es  nicht jährlich bis zu 2 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich hätte zahlen müssen. Davon profitierten  alle SPD - geführten Länder als Nehmerländer. 

Diese Sitzung bot auch Anlass für einen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre. Nach der Kommunalwahl 2006 musste die Arbeit in der Gemeindevertretung unter nicht ganz einfachen Bedingungen aufgenommen werden. Die neue absolute Mehrheit der SPD-Fraktion wurde noch durch einen UBL-Hospitanten verstärkt. Damit waren der Verwirklichung der kommunalpolitischen Vorstellungen der Rimbacher CDU von Anfang an enge Grenzen gesetzt. Dennoch versuchten die Fraktionsmitglieder immer wieder, die anderen Fraktionen mit sachlich gut begründeten Anträgen zu überzeugen. 

Dabei hob CDU –Vorsitzender Karl Heinrich Kohl insbesondere die auf Antrag der CDU beschlossene kostenlose Nutzung der Kindergärten im dritten Kindergartenjahr hervor. Die Eltern dieser Kinder sparen jährlich rund 1100 Euro, eine beträchtliche Entlastung gerade für junge Paare.  

Auch die Erweiterung der Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten gehe auf einen Antrag der CDU zurück. Wenn man dabei nicht ganz den geforderten Umfang erreicht habe, sei dies doch ein Schritt in die richtige, weil notwendige Richtung.  

Der Antrag der CDU-Fraktion, der Opfer der beiden Weltkriege namentlich zu gedenken, sei trotz der Bedenken einzelner Mandatsträger im Vorfeld noch erweitert und dann einhellig in der Gemeindevertretung beschlossen worden. Gleiches gelte für den Beitritt zur „Allianz für den freien Sonntag in der Region Starkenburg“. 

Kritisiert wurde das Verhalten der SPD, gleich zu Beginn der Wahlperiode mit absoluter Mehrheit die Mitwirkungsmöglichkeiten der anderen Fraktionen einzuschränken.

Dadurch ließen sich die Gemeindevertreter der CDU-Fraktion aber nicht entmutigen.

Kohl lobte in diesem Zusammenhang den aktiven Part der Fraktion in der Gemeindevertretung unter Führung von Hans Siebert und Paul Kötter.                                                                                                                                                     

Kritisiert wurde die SPD-Fraktion auch wegen der Erschließung mancher Baugebiete, insbesondere  im Rimbacher Osten. Sie habe diese gegen massive Bedenken aller anderen Fraktionen durchgesetzt. Kritik übergeordneter Behörden und von Bürgern wurden dabei oft klein geredet und dann übergangen. Die immer wieder beklagte Belastung der Ortsmitte durch den Straßenverkehr werde durch diese Beschlüsse noch erhöht.  Es entstehe der Eindruck einer Gefälligkeitspolitik zu Lasten des Allgemeinwohls. Eine zunehmenden Zersiedlung und Ausfransung des Ortsrandes in die Natur sei die Folge.

Auch eine sparsame, verantwortungsvolle Haushaltsführung durch die Mehrheitsfraktion sei bei der Verabschiedung des Haushalts 2011 nicht erkennbar gewesen. Wer auf einen Schlag über 40% der Gemeindebediensteten rückwirkend zum 1. Januar teilweise um bis zu drei Entgeltgruppen höher eingruppiert, dem kann kein sparsamer Umgang mit den Steuermitteln seiner Bürger nachgesagt werden, der handelt verantwortungslos im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel, so Paul Kötter. 

Die Weigerung der SPD-Fraktion auf auch nur einen der zehn eingebrachten Änderungs-anträge von CDU, FDP und FWG zum Haushalt 2011 einzugehen, zeige, wie notwendig zum Wohle Rimbachs das Ende der Einparteienherrschaft sei, so Gemeindeverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl abschließend. (06.03.2011)

 

Informationsbesuch von Staatsministerin Lucia Puttrich in der Odenwälder Kochkäserei in Lörzenbach

von links nach rechts: Peter Kunkel, Doris Kohl, Karl-Heinrich Kohl, Hans Siebert, Lucia Puttrich, Günther Reibold, Peter Stephan - bei Ihrem Informationsbesuch am 16.Februar in der Odenwälder Kochkäserei in Lörzenbach konnte Staatsministerin Lucia Puttrich bei ihrem intensiven Dialog mit Besitzer Frank Rettig auch die Rimbacher Parteifreunde mit Witz und Schlagfertigkeit überzeugen. (16.02.2011)

 

Mit uns für Rimbach - CDU Rimbach bereit für die Kommunalwahl am
27. März 2011

Mit dem Slogan „Mit uns für Rimbach“ werden die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf um die Sitze in der Gemeindevertretung und in den Ortsbeiräten antreten. An vorderster Stelle des Wahlprogramms, das unter der Federführung von Karl Heinrich Kohl und Paul Kötter erarbeitet und jetzt im Vorstand der Rimbacher CDU einstimmig verabschiedet wurde, steht das Versprechen, sich für den Erhalt der Tromm als ökologisch wertvollem Landschafts-, Wald- und Erholungsgebiet einzusetzen. Aus diesem Grund wird die Erstellung von Windkraftanlagen im Trommwald mit Nachdruck abgelehnt. Der als „überflüssig“ angesehene Bau der Südost-Entlastungsstraße soll gestrichen werden. Die CDU unterstütze die Bürgerinitiative RiGUS bei ihrem Eintreten zur Verhinderung der Straße. Schließlich soll mittelfristig auch auf den Bau neuer, kostenintensiver Großprojekte in der Gemeinde verzichtet werden.

In fünf  Politikbereichen sind die weiteren Forderungen und Wünsche der CDU im Programm aufgelistet, das im Rahmen des Wahlkampfes in jeden Haushalt verteilt  werden soll. Eine gute Infrastruktur ist die Grundlage für die Ansiedlung neuer Einwohner und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch umweltfreundliche Betriebe. Deshalb will man auch mit Nachdruck für eine flächendeckende Breitbandversorgung eintreten und ist der Wirtschaftsförderungs GmbH des Kreises dankbar, dass sie sich der Problemlösung bereits mit Erfolg angenommen hat. In Rimbach sollen vor Ausweisung neuer Baugebiete  zur Stärkung der Ortsmitte dort ausgewiesene, unbebaute Flächen vorrangig einer Nutzung zugeführt werden. Nicht die ständige Ausweisung von Baugebieten, sondern sparsamer Umgang mit der Ressource Boden sei das Gebot der Stunde. Ziel sei auch den Energieverbrauch in den öffentlichen Gebäuden zu senken und mit der Nutzung aller erneuerbarer Energien im Einklang mit Mensch und Natur dem Klimaschutz zu dienen.

Dank und Anerkennung wird den vielen ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde, den Vereinen und den Kirchen gezollt, deren Arbeit weiter gefördert werden soll. Der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder und Kleinkinder soll vorangetrieben werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Demografischer Wandel“ soll  ein seniorenfreundliches Rimbach entstehen. Mit Nachdruck soll die Ortskernentlastung durch den Bau der Umgehungsstrasse B 38 a bis hinter Fürth betrieben werden. Die B 38 a diene auch den Pendlern und der Wirtschaftsförderung. Die CDU möchte, dass Instandhaltungsmaßnahmen der gemeindeeigenen Straßen in Absprache mit den betroffenen Anliegern erfolgen. Der Rad-und Fußweg nach Albersbach soll fortgeführt, die Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs, inklusive der Ruftaxis, erhalten und wenn möglich ausgebaut werden. Die örtlichen Vereine sind das Rückgrat der Gemeinde, in ihnen  wird ehrenamtlich vieles geleistet, was von der öffentlichem  Hand nicht durch Geld bezahlt werden könnte. Die freiwilligen Feuerwehren, das DRK, die Einrichtungen der Kirchengemeinden und der Diakonie gehören dazu, wie alle örtlichen Vereine des Sports und die kulturellen Angebote, wie zum Beispiel die Katholische Öffentliche Bücherei, können mit weiterer Unterstützung rechnen.

Ein großer Vorteil für die Weschnitztalgemeinde sei das vorhandene, gegliederte Schulange-bot, das gerade wieder durch Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes durch CDU, FDP und FWG im Kreistag abgesichert wurde. Im Blick auf die Gemeindefinanzen wird ein sparsamer Umgang mit den Steuergeldern gefordert, dessen Grundlage auch die Prüfung aller Einsparmöglichkeiten sei. Diesem Ziel diene auch der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden im Weschnitztal. Die CDU hofft, dass durch das Wählervotum am 27. März die absolute Mehrheit der SPD im Gemeindeparlament beendet wird. Damit werde könne das Agieren des Gemeindevorstandes ohne parlamentarische Kontrolle erreicht und alle  kostenträchtigen Entscheidungen wieder in die öffentliche Gemeindevertretung zurückverlagert werden. (07.02.2011)

 

Ehrungen verdienter Mitglieder bei der Familienfeier

Seine politische Jahresarbeit beschloss der CDU-Gemeindeverband Rimbach mit seiner traditionellen Adventsfeier, die in diesem Jahr wieder im Gasthaus „Zum Lamm“ im Ortsteil Zotzenbach stattfand. Nach einem gemeinsamen Abendessen wurden die zahlreichen Besucher mit heiteren und besinnlichen Vorträgen von Paul Kötter, Fritz Richter, Doris Kohl und der stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Birgit Heitland (Zwingenberg) auf die bevorstehenden Festtage des Weihnachtsfestes und den Jahreswechsel eingestimmt.

Frau Heitland und CDU-Vorsitzender Karl Heinrich Kohl nahmen dann die Ehrung langjähriger und verdienter Parteifreunde vor. So wurde Bernhard Welcker für 25 jährige Mitgliedschaft geehrt und ihm für seine Mitarbeit im Ortsbeirat Lauten-Weschnitz gedankt.

von links nach rechts: Bernhard Welcker, Horst Winkler, Birgit Heitland

Gemeindevorstandsmitglied Horst Winkler wurde für 35 Jahre Mitgliedschaft geehrt mit einer Dankadresse für seine Mitwirkung seit 1977 in den gemeindlichen Gremien und seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit an der Spitze des Rimbacher Odenwaldklubs. Sozusagen ein „Urgestein christlich-demokratischer Politik“ wurde mit Dietrich Schopen für 40 jährige Partei-mitgliedschaft mit Urkunde und Nadel geehrt. Er war lange Jahre Vorsitzender der Rimbacher CDU und ist den Rimbacher Parteifreunden, trotz längerem Aufenthalt außerhalb des Kreises, immer verbunden geblieben. Besonderer Dank wurde Mitglied Hans Siebert für seine neun-jährige Tätigkeit als Vorsitzender des Arbeitskreises „Dorferneuerung Zotzenbach“ zuteil. Das für den Ortsteil wichtige Bau- und Verschönerungsprojekt war vor kurzem mit der Übergabe des Alten Rathauses abgeschlossen worden.

von links nach rechts: Horst Winkler, Bernhard Welcker, Birgit Heitland, Karl-Heinrich Kohl, Dietrich Schopen, Hans Siebert

Birgit Heitland, die bei der Kreistagswahl am 27.März auf Platz 3 der Kandidatenliste im Kreis steht, nutzte die Gelegenheit, auf die wichtige Wahlentscheidung im Frühjahr hinzuweisen. Sie stellte die Stärkung des Ehrenamtes in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Die CDU wolle die von ihr eingeführte Ehrenamtscard, die eine Wertschätzung für die ehren-amtlich Tätigen darstelle, beibehalten. Die Einrichtung eines Freiwilligendienstes werde unterstützt und weiterhin die gebührenfreie Nutzung der Kreissporthallen durch die Vereine ermöglicht. Im Rahmen des Projekts der aktiven Bürgergesellschaft wird die Arbeit der Feuerwehren und Rettungsdienste weiterhin gefördert. Bei Arbeitgebern will man darum werben, bevorzugt auch die Menschen einzustellen, die in diesen Organisationen sich ehrenamtlich engagieren. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger soll nach Willen der CDU durch nachhaltige Präsenz der Polizei vor Ort ausgebaut werden. Freiwilliger Polizeidienst und bürgerschaftliche Initiativen wie die Aktion „Wachsame Nachbarn“ werden als wichtige Bausteine gelebter Sicherheitskultur vor Ort bei ihrem Ausbau unterstützt. (18.12.2010)

 

Mitgliederversammlung der CDU Rimbach

Mit 25 Kandidatinnen und Kandidaten geht der CDU-Gemeindeverband Rimbach in den Wahlkampf um die Sitze in der Gemeindevertretung. Die Anzahl der Sitze wird bei der Wahl am 27. März 2011 von seither 31 auf 25 abgesenkt. Bei der letzten Wahl 2006, die zusammen mit der Bürgermeisterwahl bei einer Wahlbeteiligung von 64 Prozent stattfand, konnte die CDU sieben Sitze für sich verbuchen.

von links nach rechts: Karl Heinrich Kohl, Vorsitzender; Thomas Metz, 1. Kreisbeigeordneter und Spitzenkandidat der Bergsträßer CDU; Paul Kötter, Spitzenkandidat der Rimbacher CDU u. Kandidat für den Kreistag; Hans Siebert, Fraktionsvorsitzender; Peter Kunkel Kreistagsabgeordneter u. Kandidat für den Kreistag.

In der Mitgliederversammlung ging CDU-Vorsitzender Karl-Heinrich Kohl neben der aktuellen Jahresberichterstattung auch auf die zu Ende gehende Legislaturperiode der Gemeindevertretung ein. Dort sei es der CDU-Fraktion aus der Minderheitsposition heraus gelungen, das von der Hessischen Landesregierung initiierte Bambini-Programm durchzusetzen. Dadurch ist das dritte Kindergartenjahr für die Eltern gebührenfrei geworden – Einsparung 1100 Euro im Jahr. Gleiches trifft auf die Erweiterung der Betreuungszeiten in den Kindergärten zu, die die CDU erreichen konnte. Bei den sich ständig verändernden gesellschaftlichen und familiären Verhältnissen, können damit Kindererziehung und Beruf besser in Einklang ge-bracht werden. Die CDU-Fraktion, so Kohl, ist vor allem wegen der absoluten Mehrheit der SPD Oppositionspartei. Das habe aber nie dazu geführt, dass man eine Fundamental-Opposition betrieben hätte. Wenn Anträge sachlich richtig und wichtig waren, habe man ihnen, gleich von welcher Seite sie gekommen sind, zugestimmt. Gravierende Unterschiede bleiben bestehen, wenn es um die Siedlungspolitik und die Entlastungsstraße Süd-Ost gehe. Gleiches gilt für das Vorhaben des Bürgermeisters, Windkräfträder am Tromm-Hang installieren zu lassen. Die CDU will solche Industrieanlagen verhindern, weil sie nicht ins Natur- und Landschaftsbild passen. Leider sei die SPD-Fraktion dadurch aufgefallen, dass sie ihre absolute Mehrheit dazu nutzte, die Möglichkeiten der übrigen Fraktionen zu beschneiden. Die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen und im Gemeindevorstand wurden beschnitten. Durch die vorgenommene Erhöhung der finanzielle Ermächtigungsverfügung für den Gemeindevorstand, wurden viele Maßnahmen in der Gemeinde der Kontrolle durch die Gemeindevertretung entzogen. Schon dies sei Grund genug, darum zu kämpfen, dass die Wählerinnen und Wähler nicht wieder die SPD mit einer absoluten Mehrheit ausstatten.

Fraktionsvorsitzende Hans Siebert ergänzte die Ausführungen mit einem Ausblick auf das Wahlprogramm. Wichtig für die Infrastruktur der Gemeinde sei das nachdrückliche Eintreten für die Weiterführung der B 38 a zwischen Mörlenbach und Fürth. Dankenswerter Weise seien mit Landrat Matthias Wilkes und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister kompetente Mitstreiter gefunden worden. Mit der Forderung auf Verzicht auf die sogenannte Entlastungsstrasse Süd-Ost werde man in den Wahlkampf ziehen. Weiteres Anliegen sei es, die Gemeinde mit Breitbandkabel zu versorgen, Die Vereinsförderung wolle man trotz angespannter Kassenlage weiterhin aufrecht erhalten.

Für den nach CDU-Satzung zur Aufstellung von Wahlvorschlägen zuständige Ausschuss berichtete dessen Sprecher Paul Kötter über die der Versammlung vorliegenden Wahlvorschläge für Gemeindevertretung und Ortsbeiräte. Es sei gelungen, bewährte Gemeindevertreter mit jungen und parteilosen Kandidaten in einem gutes Mischungsverhältnis als Angebot an die Wählerschaft zusammenzustellen.

Herzlich begrüßt wurde der Erste Kreisbeigeordnete Thomas Metz, der als Spitzenkandidat der CDU-Kreistagsliste die Gelegenheit nutzte, sich den Rimbacher Parteifreunden vorzustellen. Die CDU im Kreis, seit 2001 stärkste Kraft im „Bündnis Zukunft Bergstrasse“, habe eine erfolgreiche Bilanz vorzuweisen. Im Mittelpunkt steht die Modernisierung und Sanierung der 74 Schulstandorte. Seit 2003 seien 250 Mio. € im Rahmen des Bergsträßer Modells dafür investiert worden. Alle Schüler sind mit moderner Datenverarbeitung ausgestattet und derzeit laufe die Modernisierung der naturwissenschaftlichen Ausrüstung der weiterführenden Schulen. Allein für die Erneuerung und den Ausbau des Martin-Luther-Gymnasiums in Rimbach würden die kommenden Jahre 19 Mio. € bereitstehen, Der Kreis nehme damit einen Spitzenplatz unter allen hessischen Landkreisen ein. Als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Kreis, Gemeinden und Elternschaft sieht Metz die Umsetzung des Vorhabens „Familienfreundlicher Kreis“ an, An 48 Grundschulen wolle man bedarfsgerecht die Ganztagsbetreuung der Schüler einführen. Im Schuljahr 2011/2012 seien dafür entsprechende Maßnahmen an der Brüder-Grimm-Schule in der Weschnitztalgemeinde vorgesehen. Die niedrigste Arbeitslosenzahl von fünf Prozent seit 18 Jahren sei ein Beweis für die erfolgreiche Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. In den letzten drei Jahren seien aus Rimbach 220 Menschen wieder erfolgreich ins Arbeitsleben vermittelt worden. In Sachen Verkehrsinfrastruktur rechnet der Erste Kreisbeigeordnete 2011 mit der Planfeststellung für die Ortsumgehung Mörlenbach. Parallel dazu habe der Kreis ein Gutachten für eine weiterführende Trasse bis hinter Fürth finanziell unterstützt, das der Einstieg für die Detailplanung darstelle. Ziel sei es ferner durch Vertaktung des Angebotes die Attraktivität der Öffentlichen Personennahverkehrs auf der Weschnitztalbahn zu steigern. Kritik richtete Thomas Metz abschließend an die Adresse der SPD, die sich in der Diskussion um die finanzielle Lage des Kreises als „Wackelpudding“ erweise. Sie sei nicht greifbar und trage durch ihre Anträge eher zur Erhöhung des Defizits im Kreishaushalt bei.

Mit den Investitionen sei es gelungen, die Eigenkapitalausstattung des Kreises weiter zu erhöhen auf einen Spitzenplatz im Vergleich der südhessischen Landkreise. Jetzt sei ein Wettbewerb um die besseren Ideen gefordert, dem werde sich die CDU im anstehenden Kreistagswahlkampf stellen. (02.12.2010)

 

Landrat Matthias Wilkes bei CDU Rimbach

Mit einer an den Bedürfnissen der Menschen im Kreis ausgerichteten Politik sind wir in den vergangenen 10 Jahren gut vorangekommen. Mit Visionen und mach-baren Projekten will Landrat Matthias Wilkes die Zukunft gestalten. Er hofft dafür bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 wieder die Zustimmung der Mehrheit der Kreisbürger zu erhalten. Wilkes wurde vom CDU-Vorsitzenden Karl-Heinrich Kohl zu einer öffentlichen, gut besuchten Veranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Rimbach im Bürgersaal des Rathauses begrüßt.

Der Chef der Kreisverwaltung verwies dabei auf die besondere Herausforderung durch die demografische Entwicklung in der Bevölkerung, die auch in der kommunalen Politik ihre Berücksichtigung finden müsse. In erster Linie wichtig sei es, das Schulwesen zukunftsfest zu machen und mit dem Aktionsplan „Familienfreundlicher Kreis“ zu vernetzen. Der Kreis Bergstraße, so Landrat Wilkes, stehe mit seinem 250 Mio. Euro Modernisierungs- und Ausbauprogramm in Hessen einzigartig da.

30 von 48 Grundschulen bieten eine Ganztagsbetreuung an. Mit Hilfe moderner Medien würden Schüler bereits von der Grundschule an unterrichtet. Der Kreis sei in Hessen der Kreis mit den meisten Gymnasien. Durch die Einrichtung von Schubklassen an mittlerweile 10 Hauptschulen würden Schüler so gefördert, dass 90 Prozent der Schulabgänger sofort einen Ausbildungsplatz erhielten.

Mit Stolz könne man vermelden, dass im vergangenen Monat die geringste Arbeitslosigkeit seit 18 Jahren im Kreis ermittelt wurde. Mit einer Arbeitslosenquote von 5,1 Prozent haben wir den niedrigsten Stand in diesem Jahr, so Matthias Wilkes. Dieser Erfolg beruhe zum einen auf der guten Arbeit des Eigenbetriebs Neue Wege. Die Vermittlung Langzeitarbeitsloser und die zielgerichtete Betreuung arbeitsloser älterer Menschen, die vom Ersten Kreisbeigeordneten Thomas Metz organisiert würden, seien dafür ein Baustein. Zum anderen verblieben durch das „Bergsträßer Modell“ der Arbeitsvergabe von Aufträgen des Schulinvestitionsprogramm rund 80 Prozent bei einheimischen Firmen. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung und Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze aus eigener Kraft geleistet.

Für die durchweg mit guter Qualifikation ausgestatteten Frauen wurden die Voraussetzungen zum beruflichen Wiedereinstieg nach der Familienphase geschaffen. So stehen zum Beispiel in 30 von 48 Grundschulen täglich bis 17.00 Uhr, auch in den Ferienzeiten, verlässliche Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung. Hinzu käme die exzellente Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bergstraße, deren Arbeit bei Ansieldung neuer Betriebe, Beratung von Betriebsgründern, Unternehmer- und Kommunalberatung weit über die Kreisgrenzen hinaus anerkannt sei.

Die Ansiedlung von Betrieben, die Entscheidung über eine Wohnsitzaufnahme und die tägliche Fahrt zu Arbeitsplätzen n der Region, müssen nach Ansicht des Landrates durch einen guten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur begleitet werden. Deshalb galt sein nachdrückliches Plädoyer dem baldigen Bau der B 38 a Umgehung von Mörlenbach und der Weiterführung der wichtigen Verkehrsader über Rimbach und Fürth bis hin nach Krumbach. Mit Unterstützung des Kreises sei für den Weg zum Planfeststellungsbeschluß ein anerkannter Fachjurist zur Begleitung der Voruntersuchungen beauftragt worden. Ziel sei es, das Verfahren so gerichtsfest zu machen, dass im Jahr 2011 mit dem Planfeststellungsbeschluss gerechnet werden kann.

Die hohen Investitionen in das Projekt B 38 a bis hinter Mörlenbach, einschließlich der 30 Millionen Kosten für den Rettungsstollen am Saukopftunnel, rechnen sich volkswirtschaftlich gesehen nach Ansicht von Wilkes nach einer Fertigstellung der Straße bis hinter Fürth. Dies zeige eine von ihm gemeinsam mit den Gemeinden Rimbach und Fürth veranlasste Machbarkeitsstudie für diese Strecke, die von Kreistag und den beiden Gemeindeparlamenten Zustimmung fand. Die Studie, die den Geländezuschnitt und die Ausweisung nur weniger Sonderbauwerke beinhaltet, stieß bei ihrer Vorstellung im Hessischen Verkehrsministerium auf Zustimmung und hat gute Aussichten auf Verwirklichung.

Weitere Themen der über zweistündigen Veranstaltung waren dann noch der Um-und Ausbau der Martin-Luther-Schule. Nach dem Architektenwettbewerb wurden dafür Kosten von 19 Mio. Euro ermittelt. Ab 2011 sollen die räumliche Enge an der Schule beseitigt; Turnhalle, Mensa, Bibliothek neu gebaut werden sollen.

Wie könnte es anders sein, auch die Ansiedlung von Windkraftanlagen auf der Tromm wurde unter Einbeziehung des Publikums ausführlich diskutiert. Landrat Wilkes unterstrich dabei seine Ablehnung für die Ansiedlung solcher industrieller Anlagen im Gebiet des Geo-Naturparks Bergstraße-Odenwald. In dem zum Naherholungsraum der Region gehörenden Bergrücken der Tromm sei kein Platz für Windkrafträder. Die Nutzung der Geothermie, die Verwertung der Sonnenenergie und die Wärmedämmung an Gebäuden haben aus seiner Sicht Vorrang und wären ein guter Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien. Der Kreis sei mit 26 Mio. Euro dabei seine Gebäude energetisch zu sanieren. (14.10.2010)
 

CDU für Erhalt des Landschaftsbildes und Ökosystems Tromm - gegen Windkraftanlagen auf der Tromm

Der umstrittene Bau von Windkraftanlagen auf der Tromm wurde von der CDU-Fraktion in der Rimbacher Gemeindevertretung bereits abgelehnt. Erneut  beschäftige sich der Vorstand der CDU Rimbach unter Leitung des Vorsitzenden Karl Heinrich Kohl ausführlich mit diesem Vorhaben.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Kötter rief die Kernargumente gegen den Bau von landschafts- und waldzerstörenden  Windkraftanlagen noch einmal in Erinnerung:

Noch im Jahre 2004 hieß es in dem von der Gemeinde Rimbach unterstützten Flächennutzungsplan: “Aus Sicht der Gemeinde sind insbesondere die Kuppenlagen … aus Gründen des Landschaftsschutzes Tabuzonen für Windkraftanlagen.  … Die Gemeinde verfolgt das Ziel, entsprechende Anlagen im Gemeindegebiet grundsätzlich zu verhindern. .. In der erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Landschaftsschutzgebiet Geonaturpark Bergstraße-Odenwald  wird eine erhebliche Verletzung öffentliche Interessen gesehen. … “ Diese Aussagen unterstützen Fraktion und Vorstand der Rimbacher CDU nach wie vor ohne jede Einschränkung.

Der gültige Flächennutzungsplan der Gemeinde Rimbach und der Regionalplan Südhessen sehen derzeit keine Vorrangflächen für Windkraft in Rimbach vor. Ein diesbezüglicher Beschluss für den Bau von Windkraftanlagen stünde also rechtlich auf sehr wackeligen Füßen, u.U. sei er sogar rechtswidrig.

Angesichts der Windverhältnisse, nur in 11,4% der Zeit – also unter drei Stunden – sind ausreichende Windverhältnisse auf der Tromm gegeben (so bei der Vorstellung der „Grünen Energie“ im Rahmen der Darstellung der Arbeitsgruppenergebnisse zum Geografischen Wandel in Rimbach), scheint auch eine rentable Windausbeute und Nutzung der Windkraft am Trommhang generell fraglich.

„Wir halten eine Nutzung des Trommhangs für Windkraft für eine nicht zu recht-fertigende Landschaftszerstörung dieses für das Weschnitztal prägenden Gebirgszuges. Wir sollten das Kernstück des Rimbacher Gemeindewaldes nicht für Windkraft zur Verfügung stellen, egal wer der Erbauer und Investor ist“, so Kötter.

Der Fraktionsvorsitzende Hans Siebert ergänzte: “Das von der Gemeinde Rimbach erstellte Energiekonzept sieht eine Senkung der CO2- Emissionen und des Energiebedarfs sowie eine verstärkte Nutzung regenerativer Energien vor. Diese Zielrichtung trägt die CDU voll mit.“ Dieser Beschluss, der viele Möglichkeiten (Wärmedämmung, Solaranlagen, Pelletheizungen usw.) aufzeigt, enthalte jedoch keinerlei Verpflichtung zum Bau von Windkraftanlagen in Rimbach.

Fraktionsvorsitzender Hans Siebert erläuterte auch das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion zum „Haushaltssicherungskonzept 2010“. Der Antrag der CDU auf  Streichung der Planungen für die so genannte Straße „Südostentlastung“ wurde in der Gemeindevertretung abgelehnt. Es gab keine weiteren Sparvorschläge für die sich dramatisch verschuldende Gemeinde. Von daher konnte die CDU dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen. Da der Änderungsantrag, nämlich Beibehaltung der Fördersumme für die Katholische Öffentliche Bücherei nicht getrennt abgestimmt wurde, sondern direkt mit der Zustimmung zum Haushaltssicherungskonzept verknüpft wurde, konnte die CDU nicht zustimmen und enthielt sich. Selbstverständlich war und ist die Rimbacher CDU für die weitere Förderung der KÖB in bisheriger Höhe und hätte bei getrennter Abstimmung auch dieser zugestimmt. Der CDU-Vorstand beriet anschließend noch die bevorstehenden Kommunalwahlen in personeller und organisatorischer Hinsicht. (09.10.2010)

 

CDU Rimbach zu aktuellen Themen

Umgehungsstraße B 38a, Windkraft und Kommunalwahlen

In einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion beschäftigten sich die Rimbacher Christdemokraten  mit aktuellen Themen der Kommunalpolitik. Dabei standen die Umgehungsstraße B 38a (nicht zu verwechseln mit der so genannten "Südost" Entlastungsstraße)und die auf der Tromm ins Auge gefassten Windkraftanlagen im Mittelpunkt. Außerdem wurden Überlegungen für die Kommunalwahlen am 27. März 2011 angestellt.

Begrüßt wurde die gemeinsame Initiative von Landrat Matthias Wilkes und den Bürgermeistern Rimbachs und Fürths für den Bau einer Umgehungsstraße und damit die Weiterführung der B 38a über Mörlenbach hinaus. Eine vom Kreis und den beiden Gemeinden in Auftrag gegebene Studie zeigt ihre Machbarkeit. Dieses Vorhaben soll, wenn es nach der CDU ginge, wieder möglichst schnell in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans kommen.

Bei einer kürzlich durchgeführten Informationsveranstaltung in Fürth unter Leitung des Landrats mit Unterstützung der Bürgermeister Rimbachs, Fürths und Mörlenbachs sei bereits der Entwurf einer möglichen Trassenführung westlich der beiden Orte den Mitgliedern des Kreistages und der Gemeindevertretungen vorgestellt worden, so der Rimbacher CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Siebert. Dabei seien mögliche Problembereiche sowie natur- und landschaftsschutzrechtliche Fragen dargestellt und erläutert worden. Die Verfasser der Studie halten  den Bau dieser Straße  für machbar und mit dem bestehenden Schutz für Natur und Landschaft vereinbar.    

Wichtig sei es nun, so Siebert, dass nach dem Landrat und den Bürgermeistern auch die Vertretungen der betroffenen Gemeinden dieses Vorhaben möglichst einhellig unterstützten. Nur so könne nachdrücklich und noch rechtzeitig auf die Neufestsetzung des Bundesverkehrswegeplans Einfluss genommen und die B38a wieder in den vorrangigen Bedarf befördert werden, aus dem die frühere rot-grüne Bundesregierung sie herausgenommen hatte. Sowohl vom Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister als auch vom Landtagsabgeordneten Peter Stephan (beide CDU) sowie der hessischen Landesregierung sei eine uneingeschränkte Unterstützung zu erwarten.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Rimbacher Gemeindevertretung,  Paul Kötter hofft, dass der in den letzten Jahren spürbar gewachsene Verkehr, insbesondere auch der Schwerlastverkehr auf der B38, damit reduziert und langfristig aus dem Ortsinnern herausgehalten werden kann. So würden nicht nur die Verkehrssicherheit erhöht, sondern auch die direkt an und in der Nähe der Bundesstraße Wohnenden von Lärm und Abgasen entlastet werden. Die Wohn- und Lebensqualität in Rimbach würde sich insgesamt erhöhen.                                                                                                                                       

Ein  zweites wichtiges Thema der Sitzung war der mögliche, umstrittene Bau von Windkraftanlagen auf der Tromm. Noch 2004 waren im Flächennutzungsplan  „insbesondere die Kuppenlagen“ aus Gründen des Landschaftsschutzes Tabuzonen für Windkraftanlagen“ in Rimbach.  Bei einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes befürchtete die Gemeinde auch Nachteile für den Tourismus als Wirtschaftszweig. Das ist nun im neuen Flächennutzungsplan völlig anders. Im neuen Flächennutzungsplan wird nun eine Vorrangfläche für Windkraftanlagen im Bereich der Tromm ausgewiesen.

Am 30. März gab es zu diesem Thema im Gasthaus „Krone“ in Rimbach eine sehr emotionsgeladene Veranstaltung, auf der für Windkraftanlagen auf der Tromm geworben wurde. Der Planer der Heppenheimer Firma 3P stellte dar, unterstützt vom Bundesverband Windenergie und vom BUND, wie vier Windkraftanlagen am Trommhang errichtet werden und aussehen könnten. Der heftige Diskussionsverlauf zeigte, wie umstritten das Thema und der Standort nach wie vor sind.

Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Karl Heinrich Kohl vermisste die in Aussicht gestellte Ausgewogenheit der Darstellung. Besonders bemerkenswert sei aber die völlige Kehrtwendung des Bürgermeisters.

 Die Rimbacher CDU unterstützt das Bemühen der Landesregierung bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch zu 20% aus erneuerbaren Grundlagen zu bestreiten. Sie vertritt hier die Auffassungen des energiepolitischen Sprechers der CDU im hessischen Landtag, Peter Stephan..“ Auch die Windenergie in Hessen werde ihren  Beitrag zur Erreichung dieses Ziel leisten müssen. Was deren Ausbau angehe, so sei eine strukturierte und geordnete Lenkung in geeignete Gebiete einem „unkontrollierten Wildwuchs“ in jedem Falle vorzuziehen. Es ist unabdingbar, dass den Belangen der Menschen, der Landschaft und der Natur Rechnung getragen wird und die Gemeinden dies wollen“.

Mit Blick auf die Ende März 2011 stattfindenden Kommunalwahlen (Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte) wurden erste Überlegungen angestellt. Karl Heinrich Kohl  hofft, auch jüngere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindevertretung und Ortsbeirate gewinnen zu können. Wer an kommunalpolitischen Fragen interessiert sei und die kommunalpolitischen Zielsetzungen der CDU mittragen könne, der könne in die Wahllisten der CDU aufgenommen werden. Eine Mitgliedschaft in der CDU sei dabei keine Bedingung. Die Rimbacher CDU hofft, dass Interessierte sich auch von sich aus an sie wenden. Unter dem Motto „mitdenken, mitreden, mitbestimmen“ werde die CDU  natürlich in den kommenden Monaten auch geeignete Personen ansprechen. Dabei stehen insbesondere der Vorsitzende, aber auch die anderen Mitglieder von Vorstand und Fraktion (siehe Homepage: www.cdu-rimbach.de) zur Verfügung.

Ortsverbandsvorsitzender Karl Heinrich Kohl wünschte sich nach der Wahl eine Gemeindevertretung, in der die Ergebnisse von Abstimmungen nicht von vornherein feststehen und nur noch "Fensterreden" gehalten werden könnten, sondern in der mit Sachargumenten geführte Diskussionen Entscheidungen im Interesse Rimbachs beeinflussen und herbeiführen können. (01.05.2010)